13.04.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Widerstand gegen Hochrüstung

Ohne Nationalflaggen: Bundesweit wird zu Ostermärschen mobilisiert. Doch die Bewegung ist nicht ohne Widersprüche

Nick Brauns

Werden die diesjährigen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung durch den Krieg in der Ukraine verstärkten Zulauf bekommen? Oder wird sich der Krieg am Ende demobilisierend für die Friedensbewegung auswirken, weil angesichts der in den bürgerlichen Medien unisono Russland zugeschriebenen Greueltaten so mancher bisherige Pazifist mehr oder weniger zähneknirschend seinen Frieden mit der NATO, Waffenlieferungen und Aufrüstung der Bundeswehr gemacht hat?

Er wollte da nicht spekulieren, denn beides sei denkbar, meint Willi van Ooyen, Vorsitzender der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt am Main, am Montag gegenüber jW. Das Kriegsgeschehen der kommenden Tage spiele hier sicherlich mit, darum will sich der 75jährige, der seit Jahrzehnten einer der Organisatoren und Koordinatoren der Ostermärsche ist, hier nicht festlegen. Er hofft aber auf einen großen Zulauf bei den diesjährigen Ostermärschen. »Sie sind jetzt wichtiger denn je – denn wir haben wieder einen Krieg«, so van Ooyen, der darauf verweist, dass schon die Zahl der Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Fahrradtouren, Friedensgebete und sonstigen Veranstaltungen der Friedensbewegung zwischen dem 14. und 18. April mit rund 150 eine deutliche Zunahme gegenüber den 70 bis 80 vor der Coronapandemie erkennen lässt. Gerade weil während der Pandemie keine großen überregionalen Mobilisierungen möglich waren, sind Gruppen der Friedensbewegung vermehrt lokal aktiv geworden. In den Aufrufen spiegeln sich so auch regionales Engagement gegen Truppenübungsplätze, militärische Kommando- und Logistikstrukturen, Rüstungsbetriebe und Truppentransportstrecken wider.

Im Mittelpunkt steht bei vielen Ostermärschen mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Forderung: »Die Waffen nieder!« Die russische Führung wird in verschiedenen Aufrufen aufgefordert, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wiederherzustellen. Teile der Friedensbewegung, wie das in Bonn ansässige Netzwerk Friedenskooperative, wagen sich dabei auch bei noch unklarer Lage und widersprüchlichen Informationen mit einseitigen Schuldzuschreibungen weit vor. »Die russischen Truppen ziehen sich aus dem Norden der Ukraine zurück und hinterlassen viele Tote und Orte der Verwüstung«, heißt es auf der Website des Netzwerks explizit mit Blick auf Berichte und Bilder von Massakern in der ukrainischen Stadt Butscha. Es bleibe die Hoffnung, dass sich die Verantwortlichen dieser Taten vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen, so das Netzwerk.

Die derzeit in Deutschland omnipräsenten blau-gelben ukrainischen Fahnen sind bei den Aktivitäten der Friedensbewegung nicht so gern gesehen – ebensowenig wie Nationalfahnen anderer Staaten. »Das widerspricht dem internationalistischen Geist. Besser wäre es, mit Friedensfahnen zu kommen – oder mit roten Fahnen«, appelliert van Ooyen an die Ostermarschierer.

Für eine Reihe von Kundgebungen sind neben Friedensaktivisten, Gewerkschaftern, Kirchenleuten, Klimaschützern, Vertretern der Partei Die Linke, der SDAJ und des Migrantenverbandes DIDF auch Politikerinnen und Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen als Redner angekündigt. Ob nicht die Gefahr bestände, dass diese sich als Trojanisches Pferd erweisen und auf Friedenskundgebungen plötzlich Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert werden könnten, wollte jW von van Ooyen wissen. Die diesjährige Ostermarschbewegung werde sicherlich »widersprüchlicher« ausfallen als in den Jahren zuvor, meint der altgediente Friedensaktivist. Konsens sei aber, den Widerstand gegen die drastischen Aufrüstungspläne der Bundesregierung in den Mittelpunkt zu stellen, schließlich seien auch Teile der SPD wie das Forum Demokratische Linke explizite Aufrüstungsgegner.

So richten sich die Osteraktionen der Friedensbewegung insbesondere gegen das von der Bundesregierung geplante »Sondervermögen« von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung der Bundeswehr sowie die Entscheidung, den Verteidigungshaushalt dauerhaft sogar über die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Diese Hochrüstung helfe den Menschen in der Ukraine nicht und diene nicht der Friedenssicherung, wird in Aufrufen zu den Märschen betont.

Einen Partner findet die Friedensbewegung hier im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der seine Mitglieder unter dem Motto »Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Gegen eine Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!« zur Teilnahme an den Ostermärschen aufruft.

DokumentiertDie Kriege der Mächtigen

Aus dem Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

»Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Sie sind Resultat vielfältiger Krisen und Konflikte: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebens­perspektive mehr, so dass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind. Nur den wenigsten gelingt der Eintritt in die Festung Europa, die meisten verschärfen die ohnehin katastrophale Situation in den Transitländern. Abhilfe schaffen keine Militäreinsätze, sondern internationale Krisen­prävention, zivile Konfliktbearbeitung, der Ausbau der Entwicklungszusam­menarbeit und faire Handelsbeziehungen.«

Aus dem Aufruf des internationalistischen Bündnisses Nordberlin

»Wir sollen mit Kriegspropaganda von ›Menschenrechten‹, ›europäischen Werten‹ oder ›Spezialoperationen‹ verheizt werden, um die Kriegs- und Aufrüstungspolitik unserer Eliten zu unterstützen. Aber es sind nicht die Mächtigen, sondern die Arbeiter:innen der beteiligten Länder, die in einem kommenden großen Krieg in den Schützengräben sterben werden. Es ist nun bereits die arbeitende Klasse der Ukraine und nicht die der reichen russischen oder ukrainischen Oligarchen, die zu Millionen vor russischen Bomben in eine ungewisse Zukunft fliehen muss. Es bleibt, wie es war: Die politisch und wirtschaftlich Mächtigen führen ihre Kriege – die Leidtragenden, das sind die Arbeiter:innen!«

https://www.jungewelt.de/artikel/424570.protest-gegen-kriegskurs-widerstand-gegen-hochrüstung.html