12.04.2022 / Thema / Seite 12

Was zuvor geschah …

Moskau beruft sich bei seiner Militärinvasion auf die UN-Charta. Zu Recht? Unmittelbar vor dem Einmarsch eskalierte die Ukraine die Lage im Donbass. Zur Vorgeschichte von Russlands Angriffskrieg

Lühr Henken

Wir dokumentieren an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung des Referenten und unter Weglassung eines Gutteils der Fußnoten einen Auszug aus der schriftlichen Fassung eines Vortrags, den Lühr Henken am 5. April auf einer Veranstaltung der Hellen Panke (Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin) gehalten hat. (jW)

Russland griff am 24. Februar ohne Vorwarnung die Ukraine an. Dieser Überfall auf den Nachbarn hat überrascht, nachdem Russland zuvor ständig behauptet hatte, seine Truppenzusammenführung – von 150.000 Soldaten war zuletzt die Rede – nahe der ukrainischen Grenze diene lediglich Übungszwecken, ein Angriff sei nicht geplant. Allein dieser Wortbruch löst große Ängste und Verunsicherungen über die Glaubwürdigkeit Russlands aus. Das ohnehin schwache Vertrauen scheint gänzlich zerrüttet. Die zuvor angekündigten Sanktionen sind immens. Russland nimmt sie auf sich, was eine langfristige Schädigung der Wirtschaft zur Folge hat. Inzwischen sind die von Russland angerichteten Schäden für die ukrainische Bevölkerung sehr, sehr groß und sehr, sehr schmerzhaft. Der Krieg ist noch nicht zu Ende. Allein zehn Millionen Menschen mussten ihr Zuhause zwangsweise verlassen. Das ist jeder vierte Einwohner beziehungsweise jede vierte Einwohnerin. Vier Millionen von ihnen suchten Sicherheit im Ausland. Die materiellen Schäden sind noch nicht zu ermessen. Ausgegangen wird von einem Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 35 Prozent in diesem Jahr. Ein Drittel der Betriebe liegt lahm. Die Folgen der Sanktions­politik für Europa, Afrika und Asien sind überhaupt nicht absehbar. Die Frage stellt sich, was kann es für einen Grund geben, die Verantwortung für diese Katastrophe zu übernehmen? Hat es keine Alternative gegeben? Muss es nicht eine Alternative geben angesichts dieses unermesslichen Leidens, das dieser Angriffskrieg auslöst?

Am 24. Februar war in den NATO-Staaten das Urteil gefällt: Russland bricht das Völkerrecht. Der Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Verurteilung für den Angriff ist damit umfassend. Die drastischen Sanktionen seien a) verdient und b) notwendig, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Derjenige, der ihn als einziger beenden könne, sei der russische Präsident. So lautet das gängige Narrativ hierzulande.

Berufung auf die UN-Charta

Beginnen wir beim Vorwurf des Völkerrechtsbruchs. Er liegt dann vor, wenn das Gewaltverbot der UN-Charta in Artikel 2, Absatz 4 verletzt wird. Der darin formulierte zentrale Grundsatz verbietet die Anwendung von Gewalt gegen das Territorium eines anderen Staates. Der Grundsatz garantiert die Unversehrtheit des Territoriums eines jeden UN-Mitglieds. Der Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig, lautet durchgängig das Urteil in der westlichen Öffentlichkeit und auch in der Friedens­bewegung, nicht nur hierzulande.

Laut UN-Charta hätte Russland ein Recht zu dieser gewaltsamen Grenzüberschreitung gehabt, wenn es sich begründet auf einen Akt der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta hätte berufen können. Moskau hat sich tatsächlich in zweifacher Hinsicht darauf berufen. Zum einen, um einem Hilferuf der von Russland in ihrer Selbständigkeit anerkannten zwei »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk zu entsprechen, weil durch den Eingriff Russlands ein angeblich unmittelbar bevorstehender Angriff von aus Kiew befehligten ukrainischen Verbänden abgewehrt werden könnte, und zum anderen liege deshalb ein Akt der Selbstverteidigung vor, da die Kiewer Regierung beabsichtige, Atomwaffen in der Ukraine aufzustellen, die gegen Russland gerichtet sind.

Schauen wir uns die von Russland vorgebrachten Begründungen an, so müssen wir dabei die bisherige Praxis der Anwendbarkeit des Artikels 51 der UN-Charta berücksichtigen. Sie besagt, dass ein Präventivschlag zur Abwehr eines Angriffs völkerrechtskonform ist, wenn der abzuwehrende Angriff unmittelbar bevorsteht. Diese Bedingung ist im Fall der Atombewaffnung – abgesehen vom Wahrheitsgehalt – nicht gegeben, und einen Beleg für ihre Unmittelbarkeit hat Moskau nicht erbracht. Vom ukrainischen Boden war kein unmittelbar bevorstehender Nuklearangriff auf Russland zu erwarten. Diese russische Behauptung erfüllt nicht die Bedingung, wie sie der Praxis des Artikels 51 zugrundegelegt ist.

Kommen wir zur anderen russischen Begründung. Putin sagte, »Ziel der russischen Spezialoperation ist es, die Menschen zu schützen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden«. Gemeint sind die international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk, die einen Teil der gleichnamigen Oblaste der Ukraine bilden, und von deren rund 2,5 Millionen Bewohnern etwa 800.000 seit April 2019 die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Putin hatte diese »Volksrepubliken« am 21. Februar 2022 per Dekret als selbständig anerkannt – und zwar in den Grenzen der ukrainischen Oblaste, deren Westgrenzen weiter westlich liegen als die Kontaktlinie zur Zeit dieser Anerkennung.

Putin sprach auch von einem Genozid, der an den Einwohnern begangen worden sei und dessen Fortsetzung es zu verhindern gelte. Zur Einordnung dieser Behauptungen: Die Genozidvorwürfe sind international nicht untersucht oder bestätigt worden. Es gibt aber eine Menge Hinweise auf ukrainische Angriffe auf Städte im Donbass, die westlich der Kontaktlinie liegen. Das war in den Jahren 2014 und 2015. Damals wurden diese von Aufständischen gehaltenen Ortschaften mit schweren Waffen wie Kampfflugzeugen, Artillerie und Panzern von ukrainischer Seite zurückerobert. Die Zahl der insgesamt getöteten Zivilisten und Soldaten wird auf 14.000 geschätzt, wie viele davon auf jeder Seite, ist unklar.

Akt der Selbstverteidigung?

Aktuelle Befürchtungen, dass ukrainische Angriffe auf die »Volksrepubliken« bevorstünden, waren schon am 24. Januar 2022 in der russischen Presse zu lesen, fanden aber hierzulande keine Beachtung. Der Chef der nicht anerkannten Donezker »Volksrepublik«, Denis Puschilin, sagte damals, dass die Ukraine bereits im Oktober ihre Truppen auf 120.000 Mann aufgestockt habe und nun mit »intensiven Aktivitäten« begonnen habe.¹ Würde das stimmen, wäre das für die »Volksrepubliken« mit ihren zusammen etwa 34.000 Bewaffneten eine ungleiche Ausgangsposition. Am 18. Februar sagte Puschilin, »jeden Tag kann einfach eine großangelegte Offensive beginnen«.² Auch diese Meldung suchen wir in westlichen Medien vergebens. Die ukrainische Seite wies diese Angriffsabsichten zurück.

Dabei beobachtete die OSZE seit dem Abend des 15. Februar in ihren täglichen Berichten³, dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. Bis zum 22. Februar waren täglich Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen zu zählen. Konkret von 153 am 15. Februar auf 2.400 Waffenstillstandsverletzungen am 19. Februar. Aber selbst aus den detaillierten Tabellen der OSZE lässt sich der jeweilige Auslöser der Eskalation in nur ganz wenigen Fällen ermitteln. Die Organisation selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann für die Stadt Lugansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15. Februar um 19.50 Uhr angegriffen hat.⁴ Einen ganzen Tag zuvor war dort nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE mit den Orten dieser Waffenstillstandsbrüche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis zum 22. Februar zeigen, dass sie schätzungsweise drei- bis fünfmal so häufig auf der östlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher – also ukrainischer – Seite aus mehr Angriffe erfolgt sind.

Die Regierungen der »Volksrepubliken« ordneten am 18. Februar die Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an. Einen Beleg für die Behauptung aus Donezk, Kiew habe Truppen im Osten konzentriert, lieferte die FAZ erst am 3. März: »Wegen des seit Jahren währenden Krieges im Donbass sind etwa vierzig Prozent der ukrainischen Armee und siebzig Prozent ihrer Feuerkraft in der Nähe der ›Kontaktlinie‹ zu den Separatistengebieten zusammengezogen.«

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte am 24. März 2021, also ein Jahr zuvor, ein Dekret unterzeichnet. Die Berliner Zeitung schrieb am 6. April 2021 dazu: »In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um ›die vorübergehende Besetzung‹ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ­ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden ›Aktionsplan‹ zu entwickeln.« Tags darauf, am 25. März 2021, setzte Selenskij die Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der die ukrainische Integration in die NATO-Strukturen und die Mitgliedschaft in der NATO als Ziel formuliert sind. Die Reintegration der Krim und der »Volksrepubliken« ist Teil dieser Doktrin. Diese Indizien zeigen, dass die von den Regierungen in Donezk und Lugansk behaupteten Angriffspläne Kiews nur schwer von der Hand gewiesen werden können.

Am 22. Februar 2022 unterzeichnete Wladimir Putin mit den Chefs der »Volksrepubliken« einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der zunächst für zehn Jahre Bestand haben soll und der beiden Seiten das Recht einräumt, »militärische Infrastruktur und Stützpunkte auf dem Territorium des jeweils anderen Partners zu errichten, zu nutzen und auszubauen«. Das widerspricht dem Abkommen »Minsk II«, weil darin die Integration der »Volksrepubliken« mit autonomen Status in die Ukraine angestrebt wird. Der westliche Vorwurf des Völkerrechtsbruchs durch Russland trifft zu. Jedoch muss gefragt werden, was die westlichen Vertreter auf seiten der Ukraine unternommen haben, um Kiew zur Umsetzung des Abkommens, das Ergebnis einer einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats war, zu bewegen. Sieben Jahre lang ignorierten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs Kiews Weigerung, mit den Vertretern der »Volksrepubliken« über ukrainische Verfassungsänderungen zu verhandeln. Noch bei ihrem Besuch in Kiew im August des vergangenen Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Position Selenskijs unterstützt und betont, dass er »Gespräche« mit Vertretern der Donbass-Republiken »richtigerweise abgelehnt« habe.

Ukrainische Atomwaffen?

Russland hat sich, wie erwähnt, auch auf Artikel 51 der UN-Charta berufen, weil die Ukraine angeblich einen Nuklearangriff geplant habe. Klar ist, dass der nicht bevorsteht. Die Ukraine hatte sich 1994 im Budapester Memorandum verpflichtet, das nukleare Erbe aus der Zeit der Sowjetunion an Russland abzugeben. Sie war damals die drittgrößte Atommacht und lagerte auf ihrem Territorium 1.700 Sprengköpfe. Die Ukraine ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, unterliegt der Überwachung durch die IAEA, weil sie in sechs zivilen Atomkraftwerken 15 Reaktorblöcke betreibt. Hierzulande kaum bekannt ist, dass das ukrainische Parlament im Jahr 2000 einen Beschluss gefasst hat, wonach anderen Streitkräften zeitlich begrenzt erlaubt ist, Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen in der Ukraine zu stationieren.

In der bereits erwähnten ukrainischen Militärdoktrin vom März 2021 steht: »Die Verpflichtung der Ukraine, den kernwaffenfreien Status einzuhalten, und der Verzicht, Kernwaffen – unabhängig vom oder im Zusammenwirken mit anderen Staaten – zu entwickeln sowie diese auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet zu lagern.«⁵

Zwei Aussagen vom Februar dieses Jahres scheinen diese Doktrin allerdings wieder zu unterlaufen: Die Aussage von Selenskij vor der Münchner »Sicherheitskonferenz« am 19. Februar 2022, wonach das Budapester Memorandum in Frage stehe, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien erhalte. Übersetzt heißt das, die Ukraine fühlt sich dann nicht mehr an die 1994 erklärte Atomwaffenfreiheit gebunden. Dies wird noch mal untermauert vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der in der Berliner Zeitung am 21. Februar folgendes sagte: »Wir hoffen, dass die Ampelregierung den Ernst der Lage erkennt und sich dafür engagiert, dass die Ukraine unverzüglich völkerrechtliche Sicherheitsgarantien erhält, solange sie kein NATO-Mitglied ist. Sonst wird der Verzicht auf Atomwaffen in Frage gestellt, und das internationale System der Nichtverbreitung von Kernwaffen gerät ins Wanken.«

Wie die Umsetzung der Nuklearbewaffnung der Ukraine in der Praxis erfolgen könnte, darüber lassen sich ihre Protagonisten nicht aus. Selbst Sprengköpfe und Trägersysteme herzustellen, wäre nur mit ausländischer Hilfe möglich, wenngleich technologisches Know-how und Anlagen aus Sowjetzeiten noch vorhanden sind, aber es würde Jahre dauern und wäre auch teuer. Vorstellbar wäre die Stationierung von US-Nuklearraketen oder Kampfflugzeugen mit Atombomben, wie sie im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« der NATO bereits in fünf ihrer Mitgliedsländer in Europa der Fall ist. Aber auch dies steht nicht unmittelbar bevor, so dass sich Russland nicht auf Artikel 51 der UN-Charta berufen kann.

NATO-Mitglied Ukraine?

Russlands Befürchtungen beziehen sich nicht auf die gegenwärtige Lage, sondern auf den Fall, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird. Die Mitgliedschaft wurde 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest beschlossen. Dort steht: »Die NATO begrüßt die euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.«

Ein Membership-Action-Plan ist allerdings noch nicht aktiviert. Die Aussicht, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird, ist für Russland von zen­traler, von existentieller Bedeutung. Das sprach der russische Präsident am 21. Februar in seiner Rede an die Nation an: »Ich möchte Ihre besondere Aufmerksam auf die Tatsache lenken, dass die Gefahr eines überraschenden Schlags gegen unser Land um ein Vielfaches zunehmen wird. Lassen Sie mich erklären, dass in den Dokumenten der strategischen Planung der USA die Möglichkeit des sogenannten Präventivschlags auf Raketensysteme des Gegners verankert ist. Und wir wissen auch, wer ein Hauptgegner für die Vereinigten Staaten und die NATO ist. Das ist Russland. In NATO-Dokumenten wird unser Land offiziell zur Hauptbedrohung für die euroatlantische Sicherheit erklärt. Und die Ukraine wird als vorgeschobene Aufmarschbasis für einen solchen Schlag dienen. (…) Viele ukrainische Flugplätze befinden sich in der Nähe unserer Grenzen. Hier stationierte taktische NATO-Fliegerkräfte, einschließlich der Träger hochpräziser Waffen, werden in der Lage sein, auf unser Territorium in einer Tiefe bis zur Linie Wolgograd–Kasan–Samara–Astrachan einzuwirken. Die Stationierung von Radaraufklärungsmitteln auf dem Territorium der Ukraine wird es der NATO ermöglichen, den Luftraum Russlands bis zum Ural streng zu kontrollieren. Schließlich, nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zerstört haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, einschließlich ballistischer Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometer erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, werden sie in der Lage sein, Objekte auf dem gesamten europäischen Territorium Russlands sowie hinter dem Ural zu bekämpfen. Die Flugzeit von Marschflugkörpern ›Tomahawk‹ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow sieben bis acht Minuten und für die Hyperschallschlagmittel vier bis fünf Minuten. Das bezeichnet man als ›das Messer am Hals‹.«

Der russische Angriff hat viele überrascht. Russland hatte seit Oktober 2021 Militärmanöver in seinem Westen und später auch in Belarus durchgeführt und zu dem Zweck rund 120.000 eigene Soldaten inklusive Militärgerät gut sichtbar aufgestellt. Warnungen der US-Geheimdienste, ein Überfall auf die Ukraine stehe bevor, konkret am 16. Februar, wurden von russischer Seite routinemäßig als Hysterie und Panikmache zurückgewiesen. Sogar Vertreter der Kiewer Regierung erwarteten keinen Angriff. Militärexperten machten darauf aufmerksam, dass diese Anzahl russischer Soldaten nicht genüge, um die Ukraine, die 200.000 Soldaten und zusätzlich 100.000 Reservisten unter Waffen habe, einzunehmen. Die Folge wäre ein Guerillakrieg, den Russland verlieren würde. Deshalb sei es irrational, die Ukraine anzugreifen. An einen Überraschungsangriff sei überhaupt nicht zu denken, denn es liege ja alles offen da.

Zeichen der Entspannung

Als der französische Präsident Emmanuel Macron und später auch Kanzler Olaf Scholz mit ermutigenden Vermittlungsergebnissen aufwarteten, keimte sogar kurzfristig Hoffnung auf Entspannung auf. Die NZZ berichtete von Scholz’ Besuch bei Selenskij am 14. Februar: »Der deutsche Kanzler scheint vor allem eine Zusage Selenskijs als konkreten Erfolg und Beitrag zur Realisierung des Minsker Abkommens zu sehen: Die ukrainische Regierung will Gesetzes­entwürfe für den besonderen Status der jetzt nicht unter Kontrolle stehenden Teile des Donbass sowie für die Abhaltung von Lokalwahlen vorlegen. Das solle zeigen, dass es keine Vorwände gebe, die Gespräche zur Umsetzung von ›Minsk‹ nicht fortzusetzen, betonte Scholz.«

Und die FAZ schrieb, »Scholz sagte nach seiner Unterredung mit (…) Selenskij, das Gespräch sei ›sehr, sehr wertvoll‹ gewesen. Selenskij habe zugesichert, dass die Ukraine jene Gesetzestexte vorlegen werde, die den Minsker Friedens­prozess voranbringen sollen.« Tags drauf, also am 15. Februar, brachte Scholz die frohe Kunde zu Putin mit nach Moskau. Auch Der Spiegel brachte am 26. März Belege für diese positive Stimmung: »Mitte Februar besucht Scholz Wladimir Putin in Moskau, im Gepäck das Versprechen der ­ukrainischen Regierung, endlich die Gesetze zur Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk auf den Weg zu bringen.« Und weiter: Auf dem Rückflug von Moskau »dringt dem Kanzler die Erleichterung aus jeder Pore, er wirkt geradezu aufgekratzt. Träumt er schon von allen Parteien an einem großen Verhandlungstisch, um sich als Moderator, der nachhaltig Frieden aushandelt zwischen Moskau, Kiew und der NATO? Warum nicht?« Warum es nicht dazu kam, erfährt der Spiegel-Leser prompt: »Bald nach der Landung in Berlin folgt die Ernüchterung. Der Kreml stockt die Truppen an der ukrainischen Grenze weiter auf. Die Hoffnung, sie war trügerisch.« Die Botschaft ist klar: Putin trägt die Schuld am Scheitern. Ist es wirklich so einfach?

Auf der Pressekonferenz mit Putin in Moskau bezeichnete Scholz es als »gutes Zeichen«, dass Russland am Morgen den Abzug einiger Einheiten angekündigt hatte. Die NATO meldete tags darauf, also am 16. Februar, sie würde keinen Abzug bemerken. Im Gegenteil, so wird der Generalsekretär Jens Stoltenberg zitiert, »es scheint, dass Russland den Truppenaufmarsch fortsetzt«. Also eine Finte Russlands? Jedoch die FAZ erwägt einen Tag später, »denkbar sei auch ein Verzögerungseffekt: Ein Befehl aus Moskau zum Abzug kann nicht sofort umgesetzt werden, so dass es in jedem Fall mehrere Tage dauern würde, bevor signifikante Rückverlegungen zu sehen wären.« Wiederum einen Tag später berichtet das Blatt: »In Militärkreisen hieß es, dass tatsächlich einige Einheiten in ihre Stützpunkte zurückgekehrt seien, wie vom russischen Verteidigungsministerium berichtet. (…) Als wichtiger Indikator, ob die Russen tatsächlich deeskalieren, gilt daher, ob wirklich alle rund 30.000 Soldaten aus Belarus abgezogen werden, die dort stationiert wurden. So hatte es Moskau für das Ende der ›Manöver‹ am Sonntag (den 20. Februar, L. H.) angekündigt.« Aber zum Abzug kam es nicht.

Prompte Eskalation

Ab dem 15. Februar eskalierte der Beschuss an der Kontaktlinie im Donbass. Der 15. Februar war genau der Tag, an dem Scholz von Moskau die frohe Kunde mitbrachte, die Ukraine bringe die Gesetze zur Umsetzung von »Minsk II« auf den Weg. Mitten in diese Eskalation, deren Hauptaggressor die Kiewer Seite war, platzte eine Skandalmeldung. Am Morgen des 17. Februar sei ein Kindergarten auf ukrainischem Gebiet in Stanizja Luganska von Separatisten beschossen worden. 20 Kinder seien unverletzt geblieben. Das Narrativ: die Separatisten eskalieren. Der diesbezügliche OSZE-Bericht⁶ vermerkt ein etwa ein Meter großes Loch in der Außenwand des Kindergartens. Die Kontrolleure vor Ort vermochten allerdings nicht die Richtung des Feuers zu ermitteln. Eigenartig, wo doch die Täter in der FAZ ausgemacht waren: die Separatisten. Dabei befand sich das Loch in der Nordostfassade des Kindergartens. Wie es dort hineingekommen ist, wo doch das Separatistengebiet südlich und südwestlich des Kindergartens liegt, bleibt allerdings nur dann rätselhaft, wenn man den Separatisten die Schuld daran gibt. Alles deutet auf eine False-Flag-Operation der Kiewer Seite hin.

Berichtet wurde hierzulande über die Eskalation an der Kontaktlinie, dass sich beide Parteien gegenseitig dafür die Schuld gaben. Allerdings nahm die US-Regierung schon am 17. Februar eine andere Bewertung vor, wie es in der FAZ heißt: »Hinzu kamen Berichte über heftigen Artilleriebeschuss durch prorussische Separatisten in der Ostukraine, die durch die OSZE-Beobachtermission bestätigt wurden. Man sei noch dabei, dies zu analysieren, sagte (US-Verteidigungsminister Lloyd, L. H.) Austin.« Eine Durchsicht der angesprochenen OSZE-Berichte belegt ein einziges Artilleriefeuer am 16. Februar, das von Kiewer Seite ausging, und am Vormittag des 17. Februar weitere vier Artillerieangriffe, die ebenfalls alle von unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebieten ausgingen. Die Bedeutung der Lügen von Austin war im selben Atemzug in der FAZ zu erfahren: »›Wir haben seit einiger Zeit gesagt, dass Russland so etwas tun könnte, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen.‹«

Ins selbe Horn stießen US-Außenminister Antony Blinken und der ukrainische Präsident Selenskij. Blinken fabulierte im UN-Sicherheitsrat über mögliche False-Flag-Attacken der Russen in der Ukraine und eine hybride Kriegführung der Russen. Auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« am 18. Februar warf er Moskau vor, »die Lage in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine anzuheizen, um damit einen Vorwand für ›weitere Aggressionen‹ gegen die Ukraine zu schaffen«. Das war eine Lüge.

Selenskijs Auftritt auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« am Sonnabend, dem 19. ­Februar, war entscheidend. Wer erwartet hätte, dass die ­Ukraine deeskalierend wirkt, sah sich getäuscht. Es wäre hier die Möglichkeit gewesen, anzukündigen, nun endlich die von Scholz öffentlich so begrüßten Gesetze auf den Weg zu bringen, damit »Minsk II« umgesetzt werden kann. Das geschah nicht. Selenskij schob den Russen die Schuld zu. Er sagte über die Vorgänge im Donbass: »Die letzten beiden Tage sind besonders aufschlussreich. Massive Angriffe unter Verwendung von Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.« Er erwähnte nicht, dass seine Truppen die Hauptakteure waren.

Das einzige, was Selenskij dort zum Minsk-Prozess sagte, war: »Wir setzen die Vereinbarungen im Minsk- und Normandie-Format konsequent um.« Was nicht stimmte. Er nutzte erneut die Weltbühne, um die Mitgliedschaft in EU und NATO sowie Waffen vom Westen zu fordern, also genau das, was Moskau ablehnt. Blinken und Selenskij hätten hier unmissverständlich die Weichen zu Verhandlungen stellen können. Das haben beide nicht getan.

Anmerkungen

1 Denis Puschilin: Die Ukraine hat im Donbass 120.000 Soldaten zusammengezogen. RT DE, 24.1.2022, rtde.site/international/130417-­puschilin-ukraine-hat-im-donbass-120000-soldaten-zusammengezogen

2 Denis Puschilin: Lage im Donbass am Rande des Krieges. RT DE, 18.2.2022,

3 www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine

4 OSZE Special Monitoring Mission to Ukraine, Daily Report 37/2022, S.10, www.osce.org/files/2022-02-17%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=21446

5 Rainer Böhme: Russland im Ukraine-Konflikt (2022) um eine neue Weltordnung und die »Militärstrategie der Ukraine« (März 2021), DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden, März 2022, S. 29, slub.qucosa.de/landing-page/https%3A%2F%2Fslub.qucosa.de%2Fapi%2Fqucosa%253A78553%2Fmets%2F/

6 OSCE, Special Monitoring Mission to Ukraine, Report 38/2022, 18.2.22, S. 3, www.osce.org/files/2022-02-18%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=23379

Link zur Videoaufzeichnung des Vortrags: https://www.youtube.com/watch?v=LHHLmfsxy1E

Lühr Henken ist Kosprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.

https://www.jungewelt.de/artikel/424544.krieg-in-der-ukraine-was-zuvor-geschah.html