06.04.2022 / Inland / Seite 4

Corona-App keine Dauerlösung

Bundesdatenschutzbeauftragter legt Jahresbericht vor. Gesetzliche Regelungen für Arbeitswelt angemahnt

Kristian Stemmler

Beim Bäcker oder im Restaurant schnell mal einen QR-Code einscannen lassen, um zu belegen, dass man geimpft ist: Nach gut zwei Jahren Coronapandemie ist es zur Routine geworden, beim Betreten von gastronomischen Betrieben, Kinos oder Stadien mittels einer App auf dem Smartphone Auskunft zu geben. So bequem das ist, sehen Experten wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber diese Praxis doch nicht als ganz unbedenklich an. Auf einer Pressekonferenz in Berlin, bei der er den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für 2021 vorstellte, warnte Kelber am Dienstag davor, Gesundheitsdaten dauerhaft für bestimmte Berechtigungsnachweise heranzuziehen. Der Nachweis über die Apps sei »praktisch und unter den Umständen auch datenschutzfreundlich gelöst«, sagte er. Es dürfe aber auf keinen Fall zum Standard werden, dass Gesundheitsdaten überall als eine Art Eintrittskarte verwendet würden.

Verhindert werden müsse auch, dass Unternehmen dauerhaft Einblick in sensible Daten ihrer Beschäftigten erhalten, so der Datenschutzbeauftragte weiter. »In der Debatte über die Impfpflicht an Arbeitsplätzen haben wir erlebt, dass einige sich wünschen, mehr dieser Daten dauerhaft auch als Arbeitgeber verarbeiten zu dürfen«, sagte er. Gesundheitsdaten seien aber eine besonders zu schützende Kategorie. Für die Corona-Warn-App fand Kelber durchaus lobende Worte. Sie sei »eine Referenz, sowohl technologisch als auch datenschutzrechtlich«. Die App sei auf eine minimale Datenerhebung ausgerichtet und konzentriere sich auf die wesentliche Aufgabe, nämlich auf die mögliche Gefahr einer Infektion ohne Verzögerungen hinzuweisen.

Im Tätigkeitsbericht heißt es, auch das Jahr 2021 sei, was das Thema Datenschutz angeht, von der Pandemie geprägt gewesen. Wie schon 2020 habe die Bundesregierung Gesetzentwürfe und Verordnungen zur Pandemiebekämpfung »im Akkord« vorgelegt. Und wie im Vorjahr habe es selten Zeit gegeben, »diese Entwürfe sachgerecht zu prüfen«, so Kelbers vorsichtige Kritik an der Bundesregierung. »Bei allem Verständnis für die zum Teil gebotene Eile hätten ein wenig mehr Sorgfalt und eine Einbindung von Beginn an – wie eigentlich vorgeschrieben – der Sache sicher gutgetan«, heißt es im Bericht. Den Vorwurf, ein übertriebener Datenschutz habe die Eindämmung der Pandemie behindert, wies Kelber zurück.

Kritisch bewertete der Datenschutzbeauftragte die Pläne der Politik, bei der Modernisierung der öffentlichen Register auf ein zentrales Identifikationsmerkmal zu setzen. Bundestag und Bundesregierung hätten sich entschieden, dazu in allen Registern die Steuer-ID einzuführen. »Aus unserer Sicht steht das in einem Konflikt mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass es keine einheitliche Identifikation der Bürgerinnen und Bürger über alle Lebensbereiche geben darf«, so Kelber. Als Alternative habe man eine Technologie vorgeschlagen, bei der alle Register über eigenständige Identifikationen verfügen, die dann im Hintergrund verknüpft werden können.

Für die Arbeitswelt mahnte der Datenschutzbeauftragte gesetzliche Regelungen an. Die Diskussion um die Kontrolle zur Einhaltung der 3G- oder gar 2G-Regelungen am Arbeitsplatz habe »exemplarisch aufgezeigt, wie notwendig, sinnvoll und überfällig Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz sind«, so der Bericht. Ein Entwurf liege bereits vor. Die Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt werde – auch pandemiebedingt – immer schneller vorangetrieben. Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) und maschinellen Lernens nehme deutlich zu, aber nicht immer sei klar, »ob Programmierung, Auftrag, Training und Ergebnis wirklich den gesteckten Zielen entsprechen«, betonte Kelber. Indirekt kritisierte er damit auch Praktiken der Überwachung von Beschäftigten, wie sie etwa aus den hochmodernen Verteilzentren des Onlinegiganten Amazon berichtet werden. Dort können Vorgesetzte über Scanner praktisch sekundengenau verfolgen, was ihre Mitarbeiter tun und lassen.

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