06.04.2022 / Titel / Seite 1

Diplomatie war einmal

EU-Staaten weisen russisches Botschaftspersonal aus. USA wollen mit weiteren Kontosperrungen »Staatsbankrott« Moskaus herbeiführen

Reinhard Lauterbach

Die meisten EU-Staaten haben ihre Beziehungen zu Russland deutlich heruntergefahren. Aus der Bundesrepublik wurden 40 Diplomaten ausgewiesen, aus Italien 30, aus Dänemark 15 und aus Schweden drei. Stockholms Außenministerin Ann Linde sagte dazu, man hätte gern noch mehr Russen ausgewiesen, aber Schweden müsse die Arbeitsfähigkeit seiner eigenen Vertretung in Moskau im Auge behalten. Gewöhnlich folgen auf solche Ausweisungen auch jene von der anderen Seite. Litauen und Lettland forderten die russischen Botschafter in ihren Ländern auf, diese zu verlassen. In Irland beschwerte sich die russische Botschaft beim Außenministerium, dass ihr das Bankkonto gekündigt worden sei und das Öl für Heizung und Warmwasser knapp werde, weil niemand bereit sei, die Botschaft zu beliefern.

Die EU will noch in dieser Woche weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Auf dem Tisch liege ein Sonderzoll auf Öl und Gas aus Russland, um die »Abnabelung« der EU-Staaten zu »beschleunigen«. Außerdem soll der Import von Kaviar und Wodka aus Russland verboten werden. Polen und die baltischen Staaten fordern, die Häfen der EU für russische Schiffe und die Grenzen für russische und belarussische Lkw zu sperren sowie den Bahntransport in Richtung Osten zu unterbinden. Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte am Dienstag, Warschau hätte das schon längst getan, aber leider müsse ein solcher Schritt von allen 27 EU-Staaten beschlossen werden. Zur Begründung sagte er, selbst nach Russland gelieferte Medikamente könnten bei der Armee landen.

Am Dienstag verkündeten die USA eine weitere Maßnahme, um einen »Staatsbankrott« Russlands herbeizuführen. Sie sperrten ein bisher nicht mit Sanktionen belegtes russisches Konto, von dem in dieser Woche Zinszahlungen auf russische Auslandsanleihen beglichen werden sollten. Bisher war dieses bis zum 24. Mai von Strafmaßnahmen ausgenommen. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums sagte, jetzt müsse Russland entscheiden, ob es auf seine – soweit noch nicht eingefroren – Devisenreserven zurückgreife oder den Staatsbankrott erkläre. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sein Erstaunen über die Widerstandsfähigkeit der russischen Währung gegen die Sanktionen geäußert. Man »werde sehen, was daraus werde«, brachte er die Ratlosigkeit Brüssels auf den Punkt. Der Rubel-Kurs ist inzwischen wieder auf das Niveau vom 24. Februar gestiegen. Im selben Interview mit einem spanischen Sender vermied es Borrell aber ausdrücklich, für die Vorgänge in der Stadt Butscha den von der Ukraine in diesem Kontext lancierten Begriff »Völkermord« zu verwenden. Dieses Wort solle für »wesentlich Schrecklicheres« reserviert bleiben, so Borrell.

Im Donbass kam heute ein Chemiewerk in der Stadt Rubischne im Bezirk Lugansk unter Beschuss. Durch den Treffer eines mit Salpetersäure gefüllten Tanks oder Kesselwagens bildete sich eine Gaswolke. Anwohner wurden aufgefordert, die Fenster geschlossen zu halten und ihre Häuser nicht zu verlassen. Beide Seiten beschuldigten einander gegenseitig, für die Freisetzung verantwortlich zu sein. Ein Sprecher der Lugansker »Volksmiliz« warf der Ukraine vor, die Chemikalienvorräte absichtlich zu sprengen. Nach seinen Worten lagern in der Fabrik noch 40.000 Tonnen verschiedener Säuren und Chemikalien, deren Freisetzung im Umkreis von 30 Kilometern alles auslöschen könne.

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