05.04.2022 / Ausland / Seite 6

Linke formiert sich

Italien: Proteste gegen Waffenlieferungen an Ukraine. »Europäisches Forum gegen den Krieg« in Rom

Gerhard Feldbauer

In Italien wird seit Wochen gegen das Anheizen der Kriegshysterie, Waffenlieferungen an die Ukraine und höhere Militärausgaben protestiert. Am Wochenende versammelten sich in Rom Vertreterinnen und Vertreter mehrerer linker und kommunistischer Parteien zu einem »Europäischen Forum gegen den Krieg«. In die Hauptstadt eingeladen waren unter anderem Claudia Haydt von der Partei Die Linke, die Generalsekretärin der spanischen Linkspartei Podemos, Ione Belarra, Gaël de Santis vom französischen PCF und der Ehrenpräsident der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus der Türkei, Ertugrul ­Kürkcü. Organisiert worden war die Veranstaltung vom italienischen antikapitalistischen Bündnis »Potere al Popolo« (Die Macht dem Volke) und der Kommunistischen Wiedergründungspartei (PRC).

Dabei sprachen sich die Teilnehmenden »gegen Krieg, Waffenlieferungen, Sanktionen, für Frieden und für eine diplomatische Lösung des Konflikts« aus. Sie bekundeten, »ein Europa des Friedens aufbauen« zu wollen, das sich nicht den militärischen Interessen der NATO unterwirft, wandten sich gegen die »Doppelmoral« des Westens und forderten, dass »kein einziger Euro mehr für Militärausgaben ausgegeben wird, weil Gesundheit, Bildung und Forschung längst überfällige Großinvestitionen erfordern«, berichtete das linke Onlineportal Contropiano, das selbst an der Versammlung beteiligt gewesen war. Giuliano Granato aus der Führung von Potere al Popolo erklärte, die EU-Sanktionen gegen Russland träfen »vor allem die Arbeiter«, während »die Industriellen mit den Preiserhöhungen ihre Profite erhöhen«. In einem Bericht auf ihrer Webseite warnte das Linksbündnis, der »Rüstungswettlauf der europäischen Staaten« könne geradewegs in einen »globalen Atomkonflikt« führen. Giorgio Cremaschi, Leitungsmitglied von Potere, prangerte an, dass die USA »das Feuer des Krieges anfachen, weil sie damit Geld verdienen«. Der sozialdemokratische PD, der das unterstütze, sei »ein unanständiger Kriegstreiber«. Um zum Frieden zu kommen, müsse »ein Kompromiss mit der russischen Regierung geschlossen werden«, so Cremaschi weiter.

In der Regionalhauptstadt Verona versammelten sich derweil Tausende auf der Piazzetta Santo Spirito vor der Dalla-Bona-Kaserne, dem Hauptquartier des italienischen und des NATO-Kommandos der Landeinsatzkräfte. Auf Transparenten und in Sprechchören verurteilten sie den Krieg und forderten »Italien raus aus der NATO und dem Krieg«. Auch in der Hafenstadt Genua wurde zum wiederholten Male gegen Waffenverladungen, darunter solcher, die für den Krieg im Jemen bestimmt sind, protestiert. Auf der Piazza San Lorenzo demonstrierten Tausende in einem »Marsch für den Frieden, gegen Waffen«, der mit einer Kundgebung schloss. Organisiert hatte die Demonstration ein breites Bündnis von linken und antikapitalistischen Gruppen bis hin zu Menschenrechtsorganisationen, pazifistischen Vereinen wie Pax Christi, der katholischen Kirche und der Antimafiaorganisation Libera.

In der Hauptstadt Rom besetzten Studierende der Sapienza-Universität die Fakultät für Literatur und erklärten sich solidarisch mit den Hafenarbeitern von Genua. Dabei wurden sie auch von Mitgliedern des PRC unterstützt, wie es auf deren Webseite hieß. Die Hafenarbeiter hatten in der vergangenen Woche für 24 Stunden ihre Arbeit niedergelegt, um gegen die Verladung von Waffen, die in Kriegen auf der ganzen Welt verwendet werden, zu protestieren. Aufgerufen hatte zu der Streikaktion die Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB).

Bereits in den ersten Wochen nach Beginn des russischen Krieges in der Ukraine hatte sich in Italien eine linke Bewegung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gebildet. Mitte März weigerten sich Arbeiter des Flughafens »Galileo Galilei« von Pisa in der Toskana, Kriegsgerät für Kiew, das als »humanitäre Hilfe« getarnt war, zu verladen. Am 19. März demonstrierten in Pisa Tausende Menschen unter dem Motto »Von der Toskana sollen Brücken des Friedens statt Kriegsflüge ausgehen« gegen das Anheizen des Ukraine-Krieges durch Waffenlieferungen.

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