04.04.2022 / Titel / Seite 1

Greuelbilder und Strafen

Ukraine wirft Russland Ermordung mehrerer hundert Zivilisten bei Kiew vor. Baerbock kündigt weitere Sanktionen an

Reinhard Lauterbach

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Stadt ­Butscha bei Kiew hat die ukraini­sche Seite Moskau Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen. Das Kiewer Verteidigungsministerium sprach in einem Tweet von einem »neuen ­Srebrenica«, das »russische Tiere« dort angerichtet hätten. Der Bürgermeister des Orts sagte, es seien inzwischen 280 Leichen in Massengräbern beerdigt worden. Die US-Organisation Human Rights Watch präsentierte in Warschau Zeugenaussagen, die ebenfalls über Erschießungen dort und an anderen Orten sowie – in einem Fall – über die Vergewaltigung einer Frau berichteten.

Auf die Vorwürfe hin sprach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von »unerträglichen Bildern« und kündigte neue Sanktionen gegen Russland an. Die Verantwortlichen müssten international zur Rechenschaft gezogen werden. EU-Ratsvorsitzender Charles Michel sagte, neue Sanktionen seien »auf dem Weg«; der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba forderte, jetzt müssten die Sanktionen gegen Russland »verheerend« werden. Er verlangte eine sofortige allgemeine Handelssperre gegen Russland und warf dem Land vor, seine Truppen hätten in völkermörderischer Absicht so viele Ukrainer wie möglich getötet. Kuleba beanspruchte, die Täter nicht vor einem internationalen Gericht, sondern in der Ukraine abzuurteilen. Eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe ist allerdings nicht möglich.

Nach den ukrainischen Anschuldigungen gegen Russland ist unklar, ob und wie die Waffenstillstandsverhandlungen weitergehen werden. Zuvor hatte der ukrainische Verhandlungsführer David Arachamija im Fernsehen des Landes erklärt, ein zentrales Dokument zur künftigen Blockfreiheit der Ukraine sei so gut wie unterschriftsreif. Russland habe mündlich auch akzeptiert, dass die ­Ukraine über ein eventuelles Verhandlungsergebnis ein Referendum veranstalten wolle. Der russische Verhandlungsführer Sergej Medinski äußerte sich weniger optimistisch.

Nach einem Artikel des in New York erscheinenden Wall Street Journal vom Samstag hätte der Ukraine-Krieg bis zur letzten Minute vermieden werden können. Ausschlaggebend für die russische Entscheidung zum Angriff sei die Weigerung Wolodimir Selenskijs gewesen, auf die Option eines NATO-Beitritts zu verzichten. Selenskij habe dies fünf Tage vor Kriegsbeginn gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz auf einen entsprechenden Vorschlag von dessen Seite hin erklärt. Danach habe der russische Präsident Wladimir Putin ein im Prinzip schon vereinbartes Gipfeltreffen mit US-Präsident Joseph Biden kurzfristig wieder abgesagt und am selben Tag die »Volksrepubliken« im Donbass diplomatisch anerkannt. Der Beitrag stützt sich auf Aussagen vor allem europäischer Diplomaten.

Russland setzte unterdessen seine Luft- und Raketenangriffe auf strategische Ziele in der Ukraine fort. Am Wochenende wurden unter anderem Raffinerien in Krementschuk und Odessa sowie der Bahnhof von Pawlograd an der Strecke von Dnipro ins Donbass zerstört.

https://www.jungewelt.de/artikel/423897.krieg-in-der-ukraine-greuelbilder-und-strafen.html