02.04.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Blutrausch, Folter, Lynchjustiz

Die ukrainische Gesellschaft leidet zunehmend unter Staatsterror und Gewaltorgien von Faschisten

Dmitri Kowalewitsch, Kiew, und Susann Witt-Stahl

Es häufen sich Nachrichten von Greueltaten gegen russische Kriegsgefangene. Immer öfter werden aber auch ukrainische Zivilisten zu Opfern von Gewalttaten. Etwa weil sie beschuldigt werden, mit den russischen Invasoren zu kollaborieren oder »Verbindungen nach Moskau« zu unterhalten, wie es im Jargon der Regierung von Wolodimir Selenskij heißt. Faschisten, meist Angehörige der Streitkräfte, betrachten das Kriegsrecht offenbar als Freibrief, Menschen zu foltern und zu ermorden. Jüngst veröffentlichte ein US-amerikanischer Journalist Aufnahmen von der Leiche einer Frau, die in einer verlassenen Basis des »Asow«-Bataillons im Keller eines Schulgebäudes in Mariupol aufgefunden wurde: Sie war verstümmelt, auf ihrem Bauch ein Hakenkreuz eingeritzt, das mit ihrem Blut ausgemalt worden war. Manche solcher Horrorbilder lassen sich nicht verifizieren. Die meisten aber erweisen sich als authentisch; häufig werden sie von den mutmaßlichen Tätern im Internet zur Schau gestellt.

Meist unbehelligt

Die Unbekümmertheit, die die Mörder mit ihren sadistischen Barbareien protzen lässt, verwundert nicht. Denn seit dem Regimewechsel 2014 bleiben ultrarechte Schwerverbrecher meist von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden unbehelligt. Nicht selten werden sie sogar belohnt: Anfang März wurde Maxim Martschenko, der ehemalige Kommandeur des von Menschenrechtsorganisationen für seine zahlreichen Gewaltexzesse angeklagten »Ajdar«-Bataillons, zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt.

Die wenigen Nationalisten, die wegen Mord oder Vergewaltigungen im Gefängnis saßen, sind nach dem Eintritt Russlands in den Krieg als »Gefangene mit Kampferfahrung« durch einen Erlass des Präsidenten vom 28. Februar freigekommen. Am 15. März verabschiedete das Parlament in Kiew ein Gesetz zur Entlassung von Häftlingen, die keine Verbrechen »gegen die nationale Sicherheit der Ukraine« begangen haben und keine Oppositionellen sind, für die Teilnahme an Kampfhandlungen – eine Abwehrmaßnahme gegen die russischen »Aggressoren«, wie die Regierungspartei »Diener des Volkes« betont. Als Feinde gelten auch die meisten Bewohner der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« im Donbass, obwohl diese einen ukrainischen Pass haben.

Mit ihrem am 19. März beschlossenen Verbot von zwölf Parteien, darunter auch alle liberalen linken (die kommunistischen und sozialistischen wurden bereits 2015 ausgeschaltet), haben der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie Präsident Selenskij auch die andauernden Repressalien gegen Oppositionelle abgesegnet: vor allem die meist mit Anwendung brutaler Gewalt durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchgeführten Verhaftungen – etwa des Chefs der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft im Arcelor-Mittal-Stahl- und Hüttenwerk in Kriwoj Rog, Jurij Bobtschenko, des Violinisten Oleg Smetanin, des Journalisten Jurij Tkatschow und diverser Menschenrechtsaktivisten. Das Parteienverbot wird aber auch von Faschisten als Lizenz zum Töten, Quälen und Drangsalieren von Personen verstanden, die der emphatisch gehassten Linken zugerechnet werden. So entführten gleich am 20. März Unbekannte in Charkiw den Rechtsanwalt Dmitri Tichonenkow, der Dissidenten vor Gericht vertreten hat. Bereits eine Woche vorher hatte ein Neonazimob das Haus des linken Aktivisten Dmitri Lasarew in Odessa niedergebrannt.

Faktisch legalisiert

Solche Verbrechen gegen die eigenen Bürger wurden vom Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, faktisch legalisiert. So vermeldete er Anfang März, dass Wladimir Struk, Bürgermeister der Stadt Kreminna im von Kiewer Truppen kontrollierten Teil der Oblast Lugansk, nach einem »Volkstribunal« – er war verdächtigt worden, mit den russischen Truppen, die noch 15 Kilometer entfernt waren, kooperieren zu wollen – von »unbekannten Patrioten als Verräter gemäß dem Kriegsrecht erschossen« worden sei. Ein Lynchmord – in der Ukraine gibt es keine Todesstrafe.

Nachdem kürzlich ein Video von der Erschießung russischer Kriegsgefangener wahrscheinlich durch Mitglieder einer »Asow«-Einheit für internationale Empörung gesorgt hat, sieht sich der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamts, Alexej Arestowitsch, zum Handeln genötigt und kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an. Weitaus mehr besorgt als über die verstörenden Gewalttaten ist er aber offenbar um das sorgfältig gepflegte Heldenimage der Regierung und der Armee: Er appellierte eindringlich an seine Landsleute, fortan kein Bildmaterial mehr von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht im Internet zu verbreiten – sie zu beenden forderte er jedoch nicht.

Hintergrund: Staatsverbrechen

Menschenrechtler beklagen immer wieder schwere Misshandlungen, Diskriminierung und extreme Einschüchterung von Bürgern in der Ukraine. Die Organisation Amnesty International (AI) berichtet in ihrem jüngsten Report vom 29. März, dass der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft für 2021 insgesamt 79 neue Fälle mutmaßlicher Folter und 1.918 Fälle mutmaßlichen Amtsmissbrauchs durch Ordnungskräfte vorgelegen haben. Es wurde aber lediglich gegen 51 Personen wegen einschlägiger Straftaten Anklage erhoben. In den meisten Fällen sei »Straflosigkeit weiterhin vorherrschend«. Zudem kritisierte AI die weitreichenden Befugnisse des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU bei der Festnahme und Vernehmung von Personen sowie der Anwendung tödlicher Gewalt, ebenso bei der Überwachung der Bevölkerung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bis März 2021 in 115 Fällen zugunsten der Kläger gegen die Ukraine entschieden und geurteilt, dass ihre Haftbedingungen den Tatbestand der Folter oder anderweitiger Misshandlung erfüllten. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vermeldete 2020 zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Antifolterkonvention in ukrainischen Gefängnissen.

2018 hatte sich sogar die dem US-Militär nahestehende Denkfabrik Atlantic Council sehr besorgt darüber geäußert, dass die ukrainische Regierung militante Neonazigruppen wie C14 finanziell unterstütze, als bewaffnete Hilfspolizei einsetze und auch der SBU eng mit faschistischen Organisationen kooperiere.

Im Mai 2021 hatte das ukrainische Parlament Strafrechtsreformen beschlossen, die unter anderem eine umfassendere Definition von Verbrechen gegen die Menschheit und anderer spezifischer Kriegsverbrechen wie die Aufhebung ihrer Verjährung vorsehen. Präsident Wolodimir Selenskij hat diese Änderungen bis heute nicht unterzeichnet. (sws)

https://www.jungewelt.de/artikel/423833.krieg-in-der-ukraine-blutrausch-folter-lynchjustiz.html