30.03.2022 / Inland / Seite 5

Kiosk statt Klinik

Essener Stadtrat will »Krankenhausentscheid« für unzulässig erklären. Bündnis spricht von »politischer Verkommenheit«

David Maiwald

Eine mehr als breite Zustimmung ist offenbar nicht genug. Die Stadtoberen in Essen werden sich einer ausreichenden Krankenversorgung der Einwohner in den Weg stellen: Der Stadtrat will ein Bürgerbegehren des Bündnisses »Krankenhausentscheid Essen« in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch für »unzulässig« erklären. Anfang März hatte das Amt für Statistik, Stadtforschung und Wahlen der Ruhrstadt nach einer Prüfung der über 19.000 gesammelten Unterschriften noch rund 17.000 für gültig befunden – über 3.500 mehr als notwendig. Doch die Politik möchte dem Willen der Stadtbevölkerung nach öffentlicher Gesundheitsversorgung offenbar nicht entsprechen. Die Ratsmehrheit ignoriere »auf fatale Weise« die Forderung von 18.000 Menschen, erklärte das Bündnis in einer Mitteilung am Dienstag.

Dichtmachen

Während der Coronapandemie waren Ende 2020 zwei Kliniken in Essen geschlossen worden – von insgesamt drei Krankenhäusern im Norden der Stadt. Diese besonders von Armut betroffenen Stadtteile erfuhren dadurch eine verschärfte soziale Benachteiligung. Es erschien nicht nur den späteren Initiatoren des Bürgerbegehrens fahrlässig und lebensbedrohlich, Ambulanz- und Bettenkapazitäten abzubauen, während sich täglich Menschen mit einer potentiell tödlichen Krankheit anstecken konnten. Bewohnerinnen und Bewohner protestierten gegen die Klinikschließungen und forderten eine vernünftige Gesundheitsversorgung im Essener Norden – die Stadt wollte die verschlechterte Versorgungslage mit digitalen Sprechstunden und der Einrichtung von »Gesundheitskiosken« auffangen. Bereits im Juli 2020 hatten die Initiatoren einen Text für das Bürgerbegehren eingereicht. Sie forderten zum Erhalt der Klinikstandorte die Gründung einer gGmbH, mit der die Stadt auch die Neugründung von Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft vorantreiben könnte.

Die Ablehnung des Bürgerbegehrens begründet der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen geführte Stadtrat in einer Beschlussvorlage, die junge Welt vorliegt, mit dem Umstand, aus der Kosteneinschätzung der Verwaltung seien »lediglich neun Zeilen zitiert« und ohne »Herleitung und Begründung« des mehrseitigen Papiers angegeben worden. Unterzeichnenden seien dadurch »relevante Informationen zur Willensbildung« verschwiegen worden. Die Gründung einer »Kommunale Kliniken Essen gGmbH« bedeute »keine abschließende Sachentscheidung«, da »unklar« bleibe, »welche Klinikstandorte reaktiviert werden sollen, wie viele Klinikstandorte zur Neugründung bestimmt sind«. So steht es in der Vorlage, die sich auf ein jW ebenfalls vorliegendes Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf stützt, das die Gründung als »lediglich einen Zwischenschritt« bezeichnet. Die Ausgaben bei Umsetzung des Bürgerbegehrens würden durch erwartete Haushaltsüberschüsse für 2022 und 2023 nicht gedeckt werden können und verstießen damit »gegen das Verbot der Überschuldung«. Schon 2021 wurde argumentiert, ein Bürgerbegehren sei bei den zu erwartenden Kosten für die Umsetzung unzulässig.

Hinhalten

Offenbar sei die Angst vor dem Willen der Bevölkerung so groß, »dass man nichts mehr an politischer Verkommenheit auslässt«, befand das Bündnis Krankenhausentscheid in einer Mitteilung am Dienstag. Die Stadt hatte das Bürgerbegehren über Monate verschleppt, indem es den Initiatoren eine unerlässliche Kosteneinschätzung verweigerte – bis das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Stadtverwaltung Anfang März 2021 zu einer Einschätzung verpflichtete. Nachdem man gerichtlich »dazu verdonnert wurde, diesen Boykott aufzugeben«, habe man ein vierseitiges Papier geliefert, »das sich unmöglich auf einem Unterschriftenformular unterbringen lässt«, monierte das Bündnis. »Als ob die dort aufgeführten horrenden Zahlen für die Kritiker nicht abschreckend genug gewesen wären«. »Was wir hier sehen, ist das politisch motivierte Ausbremsen eines Bürgerbegehrens auf einer formalen, schäbigen Ebene«, erklärte Mitinitiatorin Jutta Markowski am Dienstag im Gespräch mit jW. Die voraussichtliche Entscheidung des Rates anzufechten könne für das Bündnis einen »langen und teuren Klageweg« bedeuten, so Markowski. Man gebe aber »nicht Ruhe, bis es ernsthafte Pläne für ein Krankenhaus im Essener Norden gibt«.

https://www.jungewelt.de/artikel/423627.schließung-von-krankenhäusern-kiosk-statt-klinik.html