Berlin. Das am vergangenen Donnerstag von den Spitzen der Ampelkoalition beschlossene »Entlastungspaket«, mit dem die steigenden Energiepreise abgefedert werden sollen, wurde von vielen Seiten kritisiert. Außer von den Gewerkschaften. Allen voran die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) lobte das Maßnahmenpaket. In einer Erklärung vom Donnerstag nannte sie es »einen begrüßenswerten Schritt zur Entlastung für viele Familien und Steuerzahler mit geringem und mittlerem Einkommen«. »Wir sind froh, dass manche unserer Vorschläge auf fruchtbaren Boden gefallen sind«, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Hervorzuheben seien der Kinderbonus und die Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger. »Die Einführung des verbilligten Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr ist ebenfalls eine wichtige politische Entscheidung«, erklärte Werneke. Die Gewerkschaft werde die Umsetzung des Entlastungspakets positiv begleiten und zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, »sofern die Lage der Menschen in Deutschland dies erfordere«.
Selbst dem Deutschen Gewerkschaftsbund fielen – bei ansonsten lobenden Worten – ein paar Kritikpunkte ein: So müsse beim Tankrabatt sichergestellt werden, dass die befristete Steuersenkung auch bei den Verbrauchern ankommt. Und »durch Krisen entstandene, mögliche Extragewinne müssen aus Sicht des DGB auch abgeschöpft werden«, erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag. Kritisch sieht der DGB darüber hinaus »die Verteilungswirkung der Maßnahmen, die mit Blick auf das begrenzte Entlastungsvolumen stärker fokussiert werden sollten«, wie es in der Presseerklärung heißt.
Zu den zeitlich begrenzten Maßnahmen des »Entlastungspakets« gehören unter anderem eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, ein Lohnzuschuss von 300 Euro, ein reduzierter Spritpreis, Einmalzahlungen für Familien sowie günstige Tickets für den Nahverkehr. Im Endeffekt sollen »Reinigungskräfte mit 300 Euro genauso entlastet werden wie Immobilienhaie« und »Hartz-IV-Bezieher nur noch 100 Euro bekommen«, wie Sören Pellmann von der Linkspartei am Freitag in einer Erklärung deutlich machte. Kritik kam auch von Sozialverbänden. Die Diakonie nannte das Paket »sozial nicht ausgewogen«, der Sozialverband VdK machte deutlich, dass Rentner von dem »Entlastungspaket« gänzlich ausgeschlossen sind. (jW)