29.03.2022 / Ausland / Seite 6

Irlands Labour gibt sich auf

Partei hat neue Vorsitzende. Zielpublikum: Wohlhabende liberale Mittelschicht

Dieter Reinisch, Galway

Die irische Labour Party hat eine neue Vorsitzende. Die liberale Abgeordnete Ivana Bacik soll als Chefin frischen Wind in die Partei bringen und dieser ein jugendliches und modernes Gesicht geben. Bacik folgt auf Alan Kelly, der nur zwei Jahre im Amt blieb. Sie ist damit die bereits fünfte Parteichefin seit 2011. Damals errang Labour das beste Ergebnis seiner Geschichte. 19,5 Prozent der Wählerstimmen bedeuteten 37 Sitze im Dubliner Parlament.

Nach dem Wahlerfolg trat die Partei für fünf Jahre in eine Koalition mit der rechtsliberalen Fine Gael und setzte die harten EU-Kürzungsmaßnahmen durch. Irland war als erster EU-Mitgliedstaat nach der Finanzkrise unter den sogenannten EU-Rettungsschirm gebracht worden, und Labour setzte den vorgeschriebenen harten Sozialkahlschlag ohne Murren um. Die Rechnung bekam die Partei bei den Wahlen 2016 präsentiert: Sie erreichte nur 6,6 Prozent der Stimmen – ein Verlust von 30 Sitzen. Seither kommt Labour nicht mehr aus der Krise. Der aus dem ländlichen Tipperary kommende Kelly hatte versucht, Labour zumindest als eine Partei der ruralen Arbeiterschaft zu festigen – dafür erhielt er innerparteilich keine Unterstützung.

Bacik wurde nun vergangene Woche von 29 Wahlkreisen zur neuen Vorsitzenden nominiert, in denen 81 Prozent der Labour-Parteimitglieder vertreten sind – niemand anderes wollte den Job. In ihren ersten Tagen im neuen Amt versuchte sie, sich basisnah zu geben. Am Sonnabend beteiligte sie sich an einer Protestaktion gegen Entlassungen im Dubliner Hafen, im Anschluss sprach sie auf einer Antikriegskundgebung der Gewerkschaften. Einen Tag zuvor hatte sie an der Fridays-for-Future-Demonstration in Dublin teilgenommen.

An der Seite der Basisbewegungen und der Klassenkämpfe ist allerdings nicht der Platz, an dem Bacik die Labour Party sieht. Die neue Vorsitzende will Labour endgültig zu einer Partei der liberalen Mittelschicht machen. Die 53jährige ist ehemalige Kriminologieprofessorin am Trinity College Dublin. Der Labour Party trat sie nach eigenen Angaben in den 1980er Jahren bei. Seit 2007 saß Bacik im Senat und war dort ab 2011 die Fraktionsvorsitzende. Ihr Vater war ein wohlhabender tschechischer Unternehmer, der nach der Verstaatlichung seines Besitzes 1946 nach Irland gezogen war. Auch in Irland hatte er als Unternehmer Erfolg.

Im Juli 2021 konnte Bacik mit 31 Prozent die Nachwahlen für einen Parlamentsposten in Süddublin gewinnen – nach langer Durststrecke ein Lichtblick für Labour. Unterstützung hatte Bacik von der wohlhabenden, liberalen Mittelschicht im teuren Süden Dublins erhalten – diese Wähler will Labour in Zukunft ansprechen. Die Partei ist seit jeher rechts von anderen Sozialdemokratien anzusiedeln. In Wahlumfragen der vergangenen Jahre wurde Labour konstant als »mitte-rechts« charakterisiert.

Mit Bacik hat Labour nun endgültig den Anspruch, eine Partei der Arbeiterklasse zu sein, aufgegeben. Für die Wähler ist sie das schon länger nicht mehr. In den urbanen Zentren wählen Arbeiter und junge Menschen zu einem bedeutenden Teil die linksrepublikanische Sinn Féin. Die in Irland im Parlament vertretenen trotzkistischen Gruppen drohen Labour auch die letzten Parlamentsplätze in Arbeitergegenden wegzunehmen – allen voran in Norddublin. Doch auch im »Zentrum« scheint kein Platz für Labour. Hier konkurriert die Partei mit den gemäßigt-sozialdemokratischen Soc Dems und den Grünen. Statt frischen Wind zu bringen, könnte die Ernennung von Bacik zur Parteichefin also den endgültigen Fall in die Bedeutungslosigkeit markieren.

In aktuellen Umfragen vom Wochenende liegt Sinn Féin mit mehr als 33 Prozent klar vor den beiden Regierungsparteien Fianna Fáil und Fine Gael mit jeweils unter 20 Prozent. Labour kommt gerade einmal auf 3,9 Prozent. Auch in Nordirland, wo am 5. Mai gewählt wird, hat Sinn Féin in Umfragen den Vorsprung weiter ausgebaut.

https://www.jungewelt.de/artikel/423564.neuorientierung-irlands-labour-gibt-sich-auf.html