26.03.2022 / Inland / Seite 4

AfD-Richter vorerst gestoppt

Leipzig. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte dem 60jährigen vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als »Rechtsextremist« eingestuft. Den Antrag dazu hatte das sächsische Justizministerium gestellt. Die Entscheidung sei zeitlich begrenzt bis zu einer Entscheidung über einen zweiten laufenden Antrag, Maier im Interesse der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen, teilte das Dienstgericht mit. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/423463.afd-richter-vorerst-gestoppt.html