Im neuen Heft des Mieterechos analysiert Andrej Holm »wohnungspolitische Sackgassen« von »Rot-Grün-Rot« in Berlin. Im neuen Koalitionsvertrag werde »dem privaten Neubau« der »rote Teppich« ausgerollt, während »der kommunale Wohnungsbau den sechs Wohnungsunternehmen überlassen wird, die schon in der Vergangenheit an der Erfüllung ihrer Neubauaufgaben scheiterten«. Rainer Balcerowiak erkennt im Koalitionsvertrag der Ampelparteien beim Thema Mietenregulierung die »Handschrift der FDP«. Philipp Möller schreibt unter der Überschrift »Waterkant in Investorenhand« über das Vorbild für Franziska Giffeys »Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen«, das Hamburger »Bündnis für das Wohnen«. Peter Nowak stellt die Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding« vor. (jW)
Mieterecho. Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 422, 31 Seiten, kostenlos, Bezug: Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckernstr. 92, 10963 Berlin, E-Mail: me@bmgev.de
Im aktuellen Heft der KAZ kritisiert Ludwig Jost die Strategie der IG-Metall-Führung unter der Überschrift »›Häuserkampf‹ statt 35-Stunden-Woche in Ost und West«. Im sechsten Teil der Serie »Besichtigung der Grundrechte« geht es um das Versammlungsrecht. Dokumentiert wird das von Pit Simons bei der Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« gehaltene Referat »Zur Dialektik von Krieg und Revolution«. Die Artikelreihe zum Thema »digitale Souveränität« wird mit dem dritten Teil fortgesetzt. (jW)
Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ), Nr. 378, 52 Seiten, 1,50 Euro, Bezug: Kommunistische Arbeiterzeitung, Postfach 12 02 62, 90109 Nürnberg, E-Mail: gruppeKAZ@kaz-online.de
Im Februarheft der Zeitschrift Sozialismus schreibt Hinrich Kuhls über die britischen Konservativen »im Chaos«. Die Partei sei nur zwei Jahre nach dem Austritt aus der EU »in die Defensive geraten«. Gleichzeitig sei sie so weit nach rechts gerückt, dass für eine »sozialkonservative Komponente« keine Nische mehr da sei. Detlef Umbach schreibt über die US-Republikaner »als rechtsradikale Partei«. Bernhard Sander blickt nach Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen: »Rechter Aufwind und linke Kakofonie«. (jW)
Sozialismus, Jg. 49/Nr. 2, 69 Seiten, acht Euro, Bezug: Sost e. V. (Redaktion Sozialismus), St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg, E-Mail: abo@sozialismus.de