08.02.2022 / Inland / Seite 5

Bundesfinanzhof: Gericht stoppt Morsch

München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Ernennung der neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs gestoppt. Grund ist, dass die frühere Bundesregierung der auserkorenen Richterin Anke Morsch nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht den Vorzug gab. Das Bundesjustizministerium hat demnach »rechtsfehlerhaft« gehandelt; drei unterlegene Bewerberberinnen und Bewerber für den Vizeposten am höchsten deutschen Steuergericht seien höher qualifiziert gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts, gegen die der Bund Beschwerde eingelegt hatte. Rechtsmittel sind nicht möglich. (dpa/jW)

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