11.01.2022 / Ausland

EU und USA weiten Sanktionen gegen Nicaragua aus

Brüssel/Washington. Die EU und die USA haben ihre Sanktionen gegen Unterstützer des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega erneut ausgeweitet. Betroffen von den neuen Strafmaßnahmen aus Brüssel sind sieben Personen und erstmals auch drei Organisationen, denen vorgeworfen wird, sie seien für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die US-Sanktionen betreffen Verteidigungsministerin Rosa Adelina Barahona De Rivas, zwei führende Militärvertreter und vier Führungskräfte staatlicher Unternehmen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Das US-Außenministerium erklärte, zudem seien die nötigen Schritte eingeleitet worden, um wegen der »Untergrabung der Demokratie in Nicaragua« 116 Vertretern verschiedener Regierungsstellen und Behörden die Einreise in die USA zu verbieten.

Die neuen Strafmaßnahmen aus Brüssel treffen unter anderem eine Tochter und einen Sohn von Präsident Ortega (Camila Antonia Ortega Murillo und Laureano Facundo Ortega Murillo). Zudem stehen die Präsidentin des Obersten Wahlrats Brenda Isabel Rocha Chacón, der Oberste Wahlrat selbst, die Nationalpolizei und das Institut für Telekommunikation und Postdienste auf der Liste. Die Betroffenen sind mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Insgesamt werden nun 21 Personen und drei Organisationen von der EU gelistet. (dpa/jW)

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