16.11.2021 / Inland / Seite 4

3G ohne Kontrolle

Ampelparteien einigen sich auf verschärfte Coronamaßnahmen. Kritik an Plänen für ÖPNV. Die Linke fordert mehr Geld für Kommunen

Kristian Stemmler

In sozialen Netzwerken flüchten sich derzeit viele in Sarkasmus angesichts der Planlosigkeit der politisch Verantwortlichen im Kampf gegen die vierte Welle der Coronapandemie. So fanden sich am Montag Beiträge wie dieser auf Twitter: »Heute wurde in einem Restaurant mein Impfzertifikat kontrolliert. Es war ein magischer Moment.« Auch für die Verschärfung der Maßnahmen, auf die sich die designierten Koaltionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Wochenende einigten, gab es viel Spott – vor allem für das Vorhaben, im öffentlichen Personennahverkehr zusätzlich zur Maskenpflicht die 3G-Regel einzuführen, also nur Geimpfte, Genesene oder Getestete zu befördern. Das Hauptargument: Wenn schon in der Gastronomie nicht ausreichend kontrolliert wird, wie soll das in Bussen und Bahnen gehen?

Auf diesen Punkt wies auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, am Montag in einer Mitteilung hin. Lückenlose Kontrollen seien in einem offenen System mit Millionen von Fahrgästen nicht möglich, erklärte er. »Gerade im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abständen ist dies, wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar«, so Wolff. Die Koalitionäre in spe müssten die Frage beantworten, wie die öffentliche Mobilität dann aufrechterhalten werden könne und ob etwa die Bundespolizei dann auch im ÖPNV kontrollieren solle.

Seit etwa einem Monat steigen die gemeldeten Infektionszahlen wieder rapide. Am Montag lag die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner erstmals seit Beginn der Pandemie über der Marke von 300, laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 303. Dennoch halten die Ampelparteien, die in Berlin derzeit über eine Regierungsbildung verhandeln, daran fest, den Rechtsstatus der »epidemischen Lage nationaler Tragweite« zum 25. November auslaufen zu lassen. Angesichts der Zahlen sowie zunehmender Kritik aus Wissenschaft und Politik an diesem Schritt kamen SPD, Grüne und FDP nicht umhin, wenigstens die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll, nachzuschärfen.

Anders als geplant, sollen bestimmte Einschränkungen doch auch nach dem 25. November möglich bleiben, wie die Deutsche Presseagentur am Montag über die ihr vorliegende Vereinbarung berichtete. Unter anderem soll die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum zu verhängen, nicht abgeschafft werden. Die Bundesländer sollen zudem eine Öffnungsklausel bekommen. Das heißt, auf Beschluss ihres jeweiligen Parlaments sollen sie bestimmte Maßnahmen beibehalten können. So sollen sie etwa Veranstaltungen sowie Versammlungen untersagen oder den Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten können.

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gab sich am Montag im ZDF-»Morgenmagazin« alle Mühe, die am Wochenende getroffenen Vereinbarungen als hart und konsequent darzustellen. »Das sind erhebliche Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten«, sagte Wiese. So werde es den Ländern ermöglicht, »2G-plus-, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen«. Das sei »faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte«. Tatsächlich ist der Kompromiss vom Wochenende offenbar von dem Bemühen getragen, einen generellen Shutdown zu vermeiden. Vor allem die FDP hat sich zuletzt immer wieder gegen diesen Schritt ausgesprochen. Folglich sollen nach dem 25. November keine Ausgangs- oder Reisebeschränkungen mehr verhängt werden können, auch eine Beschränkung von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe soll nicht mehr möglich sein.

Auf die mangelnde Durchsetzbarkeit der geplanten Regelungen angesichts einer kaputtgesparten Verwaltung wies die Bundestagsfraktion von Die Linke hin. »Bei allem Unverständnis für Erwachsene, die sich impfen lassen könnten, es aber nicht tun: Wer soll den Impfstatus kontrollieren und 3G durchsetzen?« fragte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Montag. Wie die alte Bundesregierung schöben auch SPD, FDP und Grüne die Verantwortung für die Pandemiebekämpfung »bis ganz nach unten ab«. Eine mögliche Ampelkoalition müsse den Aufbau von Infrastruktur und die Gewinnung von Personal in den Kommunen »unverzüglich mit schnellen Milliardenhilfen und langfristigen Mittelzusagen unterstützen«.

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