11.11.2021 / Inland / Seite 4

Beuth will mehr Einfluss auf Polizei

Hessens CDU-Innenminister legt Gesetzentwurf vor, »politischer Beamter« soll LKA leiten

Felix Jota

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und die ihm unterstellte Landespolizei stehen immer wieder im Fokus der Kritik. So etwa nach dem Auffliegen einer rechten Chatgruppe beim Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) im Sommer oder wegen der »NSU 2.0«-Drohbriefaffäre. Das hält Beuth aber offensichtlich nicht davon ab, noch direkter für das Geschehen in Hessens Polizei verantwortlich sein zu wollen. Sein Versuch, mit einer Gesetzesänderung den eigenen Einfluss auf die Polizeispitze zu vergrößern, beschäftigte am Dienstag abend den Landtag in Wiesbaden. Während Bündnis 90/Die Grünen als CDU-Koalitionspartner den Vorstoß unterstützen, kam unisono Kritik von den Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Die Linke, wie die »Hessenschau« des Hessischen Rundfunks berichtete.

Die Änderung ist die brisanteste von insgesamt 15 Neuregelungen, die die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag an diesem Donnerstag voraussichtlich mit dem »Dritten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften« beschließen wird. Und zwar beinhaltet sie, dass der Chef des hessischen Landeskriminalamtes künftig ein »politischer Beamter« sein wird – eine bundesweit bisher einmalige Regelung. Der Vorteil für Beuth wäre, dass der Posten dann zum einen ohne Ausschreibung besetzt werden kann, zum anderen der LKA-Chef oder die LKA-Chefin jederzeit ähnlich wie Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.

Im Hintergrund dieser Neureglung stehen wohl auch die Probleme, die es mit der früheren LKA-Präsidentin Sabine Thurau gab. So sprach Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, im Landtag von einem »Desaster mit Frau Thurau«, das Beuth erlebt habe. Rudolph bezog sich darauf, dass der Minister auf dem Höhepunkt der »NSU 2.0«-Affäre um Drohmails und illegale Abfragen über Polizeicomputer stark unter Druck geraten war. Den damaligen Landespolizeichef Udo Münch hatte Beuth erfolgreich zum Abgang gedrängt, was bei Thurau nicht gelang.

Bei Münch klappte das deshalb relativ reibungslos, weil dessen Posten bereits der eines politischen Beamten ist. LKA-Chefin Thurau ließ sich dagegen nicht drängen, wechselte Ende März regulär mit 65 Jahren in den Ruhestand. Beuth hatte das LKA und Thurau zwar öffentlich in die Kritik genommen, konnte sie aber nicht abberufen. Bereits vor zehn Jahren hatte es einen Versuch gegeben, die streitbare Beamtin loszuwerden. Beuths Amtsvorgänger Boris Rhein (CDU), inzwischen Landtagspräsident, hatte nach polizeiinternen Querelen Thurau im Jahr 2011 noch in ihrer Probezeit als Präsidentin ablösen wollen, biss sich aber an ihr die Zähne aus.

Rudolph kritisierte, in keinem einzigen Bundesland werde das Landeskriminalamt von einem politischen Beamten geführt. »Nur Hessen, weil der Innenminister mal wieder durch die Wand will«, sagte der Sozialdemokrat. FDP-Innenexperte Stefan Müller warf Beuth im Landtag vor: »Sie wollen nicht, dass die Spitze des LKA Sie kritisch berät.« Der Minister verteidigte die Neuregelung mit der Formulierung, es gehe ihm um einen »politischen Beamten, keinen parteipolitischen«.

Gegenüber junge Welt warf am Mittwoch Hermann Schaus, innen- und beamtenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, CDU und Grünen vor, mit der Gesetzesänderung »indirekte politische Abhängigkeiten« zu schaffen. Bei der Besetzung der Stellen von LKA-Chef und Polizeipräsidenten dürfe »allein die Fachlichkeit entscheiden, nicht das Parteibuch«, so Schaus. Die Führung der Polizei müsse »unabhängig und neutral« arbeiten und dürfe »nicht von der Willkür des Innenministers abhängig sein«. Seine Fraktion werde daher gegen den Gesetzentwurf stimmen.

https://www.jungewelt.de/artikel/414279.schwarz-grün-in-hessen-beuth-will-mehr-einfluss-auf-polizei.html