11.11.2021 / Ausland / Seite 2

»Recht wird systematisch verletzt«

An belarussisch-polnischer Grenze sind Schutzsuchende in Lebensgefahr. Bisher mindestens zehn dokumentierte Todesfälle. Ein Gespräch mit Karl Kopp

Kristian Stemmler

An Polens Grenze zu Belarus führt Europas Abschottungspolitik aktuell zu einer Eskalation. Die polnische Regierung hat die Armee gegen Flüchtlinge in Marsch gesetzt. Wie sehen Sie die Lage?

Bereits seit dem Sommer haben wir es in der Region mit einer permanenten humanitären Krise zu tun. Bisher hat es dort mindestens zehn dokumentierte Todesfälle gegeben, Geflüchtete, die zum Beispiel erfroren oder an Dehydrierung gestorben sind. Bürgermeister aus der Grenzregion berichten sogar von viel mehr Toten, die es dort in den Wäldern gegeben hat. In diesem Grenzgebiet werden Menschen seit vielen Wochen festgehalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im August Polen auf eine Klage von Flüchtlingen aus Afghanistan hin zu humanitärer Hilfe verpflichtet. Passiert ist nichts.

Im Oktober hatte das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze um 60 Tage verlängert. Wie bewerten Sie das?

Wir haben einen permanenten Ausnahmezustand. Die polnische Regierung hat eine militärische Sperrzone errichtet, in die internationale Beobachtungsteams ebenso wenig gelassen werden wie Journalisten. Es ist eine Blackbox entstanden, keiner weiß genau, was dort geschieht. Schutzsuchende sind in Lebensgefahr, es finden systematisch Pushbacks statt, also völkerrechtswidrige Zurückweisungen.

Das wird hierzulande von vielen mit dem Hinweis gerechtfertigt, der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko benutze die Flüchtlinge als »Waffe gegen den Westen«.

Lukaschenko lässt die Menschen sicher nicht aus humanitären Gründen visafrei einreisen. Aber eine Europäische Union, die militärisch gegen Flüchtlinge vorgeht, die nicht in der Lage ist, Menschenrechte durchzusetzen und Schutzsuchende aufzunehmen, die zeigt ihr hässliches Gesicht. Und das ist nicht weit weg von autoritären Regimen. Die Sprache, die benutzt wird, ist erschreckend. Wenn gesagt wird, die Menschen würden als »politische Waffe« benutzt, entmenschlicht das Männer, Frauen und Kinder aus Kriegs- und Krisengebieten, die Schutz in der EU suchen.

Ist es nicht absurd, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, Belarus eine »zynische Instrumentalisierung« der Geflüchteten vorwirft, wenn man an den »Flüchtlingsdeal« mit der Türkei von 2016 denkt?

Klar. Die EU betreibt seit Jahren mit autoritären Regimen die Fluchtabwehr. Europa macht zynische Deals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan – oder mit kriminellen Banden der sogenannten libyschen Küstenwache, die dazu führen, dass Tausende in libysche Folterlager zurückgeschickt werden. Der EU fällt jetzt dieser verlogene Ansatz auf die Füße. Schlimmer noch: Völkerrecht und EU-Recht werden systematisch verletzt. Man kann den Artikel 2 des EU-Vertrages nur immer wieder zitieren, laut dem sich die »Werte der Union« auf die »Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte« gründen.

Bild und rechte Politiker arbeiten wieder am Framing, wonach sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Wird da eine Stimmung hochgekocht?

Der Versuch wird zumindest gemacht. Bei seiner Pressekonferenz am 20. Oktober hat Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, da noch gegengesteuert. Inzwischen unterstützt er den geplanten Mauerbau in Polen, goutiert das völkerrechtswidrige Vorgehen. Wir haben 27 Staaten, die nicht mal willens sind, ein paar tausend Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen, und außer Brutalität nichts zu bieten haben. Das ist der Abgesang der Europäischen Union.

Was muss jetzt geschehen?

Als erstes muss ein internationales Beobachtungsteam Zugang zum Sperrbezirk haben. Wieso ist es denn bis heute nicht gelungen, eine internationale Delegation – ob nun vom Internationalen Roten Kreuz, von der UNO, dem Europarat oder dem Europaparlament, der EU-Kommission – dort an die Grenze zu bringen, damit sie Einsicht bekommt, was in dem Gebiet mit den Schutzsuchenden geschieht?

Karl Kopp ist Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl

https://www.jungewelt.de/artikel/414268.abschottung-recht-wird-systematisch-verletzt.html