11.11.2021 / Titel / Seite 1

Klassenstaat räumt Kieze

Ausverkauf der Städte: Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen. Eigentümerlobby jubelt

Oliver Rast

Klarer Fall, Klassenurteil: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig kippte am Dienstag nachmittag den Milieuschutz in Ballungsräumen, faktisch jedenfalls. Ein Vorkaufsrecht für bebaute Grundstücke durch Kommunen, wie in den Berliner »sozialen Erhaltungsverordnungen« fixiert, dürfte damit passé sein. Die Folgen sind absehbar: »Das Gerichtsurteil wird den Druck auf die Bewohnerschaft in den betroffenen Wohnquartieren erhöhen«, sagte Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), am Mittwoch gegenüber jW. Im Klartext: Geringverdiener und Erwerbslose, die zur Miete wohnen, werden noch stärker an den Stadtrand verdrängt.

Was bedeutet Milieuschutz? Zunächst: Es ist ein rein städtebauliches Instrument, kein aktiver Mieterschutz. Der vorhandene Wohnungsbestand soll gesichert werden – vor Luxussanierungen samt Mietpreistreiberei etwa. Immerhin, aber auch nicht mehr. Zum Fall selbst: Geklagt hatte eine Immobilienfirma, die ein Grundstück mit 20 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erworben hatte. Das Bezirksamt war alarmiert, befürchtete, dass Bewohner durch Umwandlungen in Eigentumswohnungen aus ihrem angestammten Kiez vertrieben werden könnten. Und die Behörde schritt ein, machte das Vorkaufsrecht geltend zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Nun hoben die Richter in Leipzig vorinstanzliche Urteile auf, die pro Milieuschutz ausgefallen waren. Die BVerwG-Begründung in Kurzform: Die Annahme, wonach Grundstückskäufer in Zukunft »erhaltungswidrige Nutzungsabsichten« verfolgen, reiche nicht für ein kommunales Vorkaufsrecht. Kurz gesagt: Eingreifen könnten Gemeinden und Bezirke jetzt nur noch bei »zweckentfremdeten Schrottimmobilien«, sagte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund am Mittwoch.

Am Beispiel Berlin-Mitte zeigt sich das wohnungspolitische Problem. Zwischen 2016 und 2021 hatte die Bezirksverwaltung zwölf Areale als Milieuschutzgebiete ausgewiesen, in denen rund 160.000 Bewohner leben. Ein Effekt: Für 72 Wohnhäuser konnte bei Eigentümerwechsel eine Umwandlung in Eigentumswohnungen für bis zu 20 Jahre ausgeschlossen werden. Mehr noch: Städtische Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften erwarben rund zwei Dutzend Häuser über den Vorkauf. Damit ist in dieser Form Schluss, befürchten Mieterinitiativen. »Der Ausverkauf der Städte gegen den Willen der Bewohner kann also munter weitergehen«, kritisierte Christian Maier von der Berliner Mieter:innengewerkschaft am Mittwoch im jW-Gespräch.

Wenig überraschend: Die Eigentümerlobby jubelt ob des Gerichtsbeschlusses. Damit sei Rechtsklarheit bei der Anwendung des Baugesetzbuchs geschaffen worden, meinte der »Haus & Grund«-Vorsitzende Carsten Brücker am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Der parlamentarische Arm der Immowirtschaft, die Hauptstadt-CDU, legte nach. Ein »ideologiegetriebener« Milieuschutz sei in die Schranken gewiesen worden, so deren Chef Kai Wegner gegenüber jW.

Was nun? Siebenkotten vom Mieterbund: Es brauche »wasserdichte Gesetze auf Bundesebene«, mit denen »nimmersatten Immobilienspekulanten« entschieden entgegengetreten werden könne. Unterstützung findet er bei Cansel Kiziltepe. Das Vorkaufsrecht stehe auf der Agenda der Verhandler einer Ampelkoalition, sagte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch auf jW-Anfrage. Nur, reicht das? Mietergewerkschafter Maier setzt ferner auf Eigeninitiative. Denn: Organisierte Hausgemeinschaften könnten Interessen eher durchsetzen, Angriffe wie auf den Milieuschutz besser abwehren.

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