09.11.2021 / Inland / Seite 2

Rasche Umsetzung des Volksentscheids gefordert

Berlin. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat von SPD, Grünen und Linkspartei am Montag die Umsetzung des Volksentscheids in ein Vergesellschaftungsgesetz innerhalb eines Jahres gefordert. Sie erinnerte an frühere Positionierungen von Spitzenpolitikern. So habe SPD-Fraktionschef Raed Saleh in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (März 2015) geschrieben, dass Volksentscheide »genauso verbindlich sind wie Parlamentsbeschlüsse«. Dieses Verständnis »jetzt aufzukündigen«, sei »weder sozial noch demokratisch«, erklärte Jonas Becker, ein Sprecher der Initiative, am Montag. (jW)

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