23.10.2021 / Inland / Seite 5

Knüppel für Klimaretter

»Fridays for Future«: Tausende fordern in Berlin wirksamen Klimaschutz. Polizei attackiert Demonstrationsteilnehmer

Raphaël Schmeller

An der nächsten Bundesregierung wird mit ziemlicher Sicherheit Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sein. Auch wenn die Partei das Thema für sich beansprucht: Wirksamen Klimaschutz wird es mit ihr nicht geben, vor allem nicht in einer »Ampel«-Koalition. Unter dem Motto »Ihr lasst uns keine Wahl« protestierten deswegen am Freitag rund 10.000 Anhänger (laut Polizeiangaben) von »Fridays for Future« (FFF) in Berlin, um ihre Forderungen an die künftige Regierung zu untermauern. Die Demonstrierenden hielten Transparente mit Forderungen wie »Nehmt die Kohle aus den Villen, nicht aus den Dörfern!« oder »System change, not climate change!« in die Höhe und riefen: »Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut!«

Die Wut richtet sich vor allem gegen das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen, das seit vergangener Woche kursiert. Für FFF-Sprecherin Carla Reemtsma ist dessen Inhalt »absurd in Anbetracht der Realität der Klimakrise«, wie sie im Gespräch mit junge Welt am Rande der Demonstration erklärte. »Wir sehen hier einen Mischmasch von Einzelmaßnahmen, die nicht ansatzweise ausreichen, um die Emissionen konsequent zu reduzieren und sozial gerechte Antworten auf die Klimakrise zu finden«, so Reemtsma. Die aktuell sondierende »Ampel« versage komplett, und man sehe, dass die leeren Wahlversprechen zum 1,5-Grad-Ziel mit dieser Koalition ohne Druck von der Straße nicht eingehalten würden, sagte die Klimaschutzaktivistin weiter.

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl konzentriert sich die Kritik der Aktivisten besonders auf Bündnis 90/Die Grünen, für die während des Wahlkampfes ein Teil von FFF noch mobilisiert hatte; einige Mitglieder der Bewegung hatten sich für die Partei auch aufstellen lassen. Für Reemtsma hängt das damit zusammen, dass FFF »sehr breit aufgestellt ist« und »Aktivistinnen und Aktivisten unterstützen dürfen, wen sie möchten«. Den Vorwurf, dass die Partei die Bewegung unterwandere oder gar teilweise kontrolliere, wies sie entschieden zurück: »Die Grünen beschweren sich ­regelmäßig bei uns, dass wir zu radikal seien und dass wir doch netter zu ihnen sein sollten, weil sie unsere Interessen im Bundestag vertreten würden. Das zeigt: Wir sind unabhängig.«

Am Mittwoch hatte die Klimaschutzbewegung ihre Forderungen für die ersten 100 Tage einer ­neuen ­Bundesregierung vorgestellt. Gemeinsam mit der Wissenschaftlervereinigung »Scientists for Future« wurden sechs zentrale Punkte ausgearbeitet. Für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad fordern die Umweltschützer unter anderem die Verabschiedung eines 1,5-Grad-konformen CO2-Budgets sowie den Erdgasausstieg bis spätestens 2035. Weitere Forderungen sind ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2030, ein Einbaustopp für Verbrennungsmotoren ab 2025 sowie ein sofortiger Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen. Für die internationale Klimafinanzierung sollten außerdem jährlich mindestens 14 Milliarden Euro investiert werden.

Den Regierenden geht das anscheinend zu weit. Am Nachmittag zirkulierten auf Twitter Videos, auf denen zu sehen war, wie die Polizei die Demonstration heftig attackierte. Ziel war der antikapitalistische Block der Demonstration; die Einsatzkräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke gegen die Teilnehmer ein. Laut dem Berliner Polizeisprecher Martin Halweg war dem »eine Attacke einer Demonstrationsteilnehmerin auf einen Beamten mit einer Fahnenstange« vorausgegangen, so die Erklärung gegenüber dieser Zeitung. Die Frau wurde aus dem Block herausgeholt, dabei hätten »Zwangsmaßnahmen« eingesetzt werden müssen.

Die Auseinandersetzung kam nicht überraschend: Bereits zu Demobeginn verfolgten zahlreiche Einsatzkräfte den antikapitalistischen Block auf Schritt und Tritt. FFF-Sprecherin Reemtsma bezeichnete die Angriffe der Polizei als »skandalös« und »unverhältnismäßig«, sie gefährdeten die Protestierenden. »Wir sind friedlich«, betonte sie am Nachmittag per Telefon, als sie an einer Sitzblockade vor der SPD-Parteizentrale teilnahm.

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