20.10.2021 / Inland / Seite 2

»Der Status quo ist bereits Zumutung genug«

Zwischen sozialer Spaltung und Klimakrise: Protestbündnis mobilisiert parallel zu Verhandlungen der »Ampel«-Parteien. Ein Gespräch mit Ronja Weil

Gitta Düperthal

Durch die Zustimmung führender Parteigremien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stehen alle Zeichen auf ein »Ampel«-Bündnis im Bund. Unter dem Motto »Gerechtigkeit jetzt!« rufen Sie zu Aktionen auf, die die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Protest begleiten sollen. Was kritisieren Sie am zwölfseitigen Sondierungspapier, das am Freitag vorgestellt wurde?

Alle drei Parteien, die jetzt verhandeln, haben weder Antworten auf die Klima- noch auf die Gerechtigkeitskrise. Um Beispiele zu nennen: Weder haben sie Maßnahmen im Blick, durch die die 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung eingehalten werden kann, noch planen sie etwas gegen Ungerechtigkeiten in der Landwirtschaft, das Sterben kleiner Höfe und Ökobetriebe oder gegen den Mietenwahnsinn zu tun. Deshalb hat ein breites Bündnis sozialer Bewegungen angekündigt, ab diesem Mittwoch auf die Straße zu gehen. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Neben Demonstrationen von »Fridays for Future« an diesem Freitag und »Solidarisch geht anders« an diesem Sonntag sind Blockadeaktionen zivilen Ungehorsams geplant. Im Anschluss findet eine »Konferenz der Visionen« statt. Die Aktionstage enden kurz vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow, die Ende nächster Woche beginnt. Wir wenden uns gegen die Finanzierung fossiler Industrien durch Banker, Fondsmanager und Versicherer. An unseren Protesten beteiligen sich unter anderem antirassistische Initiativen, Oxfam, Sea-Watch sowie »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«.

Keine Steuererhöhungen für Reiche, die Schuldenbremse bleibt: Die vorläufigen Ergebnisse wirken so, als habe sich vor allem die FDP durchsetzen können.

Die FDP wirkt wie die Wahlgewinnerin, obgleich sie die kleinste der drei »Ampel«-Parteien ist. Aber weder die Grünen noch die SPD planen grundlegende politische Veränderungen. Von den Koalitionsverhandlungen erwarten wir nichts außer schmutzigen Deals. Eine Koalition, die auf entfesseltes Wachstum setzt, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Was wir am wenigsten brauchen, sind noch mehr Privatisierungen und neoliberale Wirtschaftspolitik.

Was sind Ihre Forderungen? Sollen Autos mit Verbrennungsmotor aus dem Verkehr genommen, Autobahnen nicht gebaut, Flugreisen reduziert werden?

All das und mehr. Die Wissenschaft hat bereits alles auf den Tisch gelegt. Wir haben es satt, die notwendigen Maßnahmen stets aufs neue auflisten zu müssen. Die Parteien wissen, was jetzt gefragt ist. Es fehlt der politische Wille, um der Klimakrise zu begegnen und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit im Blick zu haben. Innerhalb des Kapitalismus und seiner Wachstumslogik wird das nicht zu schaffen sein. Es ist eine Systemkrise, man muss also die Systemfrage stellen. Auf die SPD ist hier sicherlich kein Verlass. Hartz IV soll lediglich kosmetisch aufgehübscht als sogenanntes Bürgergeld umetikettiert werden. Die Sicherheit der Renten soll durch den Gang an die Börse gewährleistet werden. Das alles ist grotesk.

Beim Ausstieg aus der Kohleverstromung sind im Papier wachsweiche Formulierungen gewählt, wie »idealerweise schon bis 2030«. Von »angestrebtem Ausbau der erneuerbaren Energien« und »der Errichtung moderner Gaskraftwerke« ist die Rede. Ist das die Handschrift der Grünen?

Es ist absurd, einen Kohleausstieg zu planen, die dahinter stehende Industrie aber noch jahrelang zu päppeln – zudem parallel in eine weitere fossile Industrie, den Gasausbau, investiert wird. Was wir brauchen, sind mehr erneuerbare Energien.

Mit Blick auf das Sondierungspapier sprach Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von einem »strammen Linksruck« und einem »sozialen Füllhorn«.

Das zeigt nur, wie weit rechts sich die CDU künftig aufstellen wird.

Robert Habeck, Kovorsitzender der Grünen, kündigte Zumutungen an. Was meinen Sie dazu?

Der Status quo ist bereits Zumutung genug. Denken wir nur an Schutzbedürftige, die abgeschoben werden, und an die Klimakrise, die längst begonnen hat. Wir werden in Berlin so lange protestieren, bis endlich gehandelt wird.

Ronja Weil ist Sprecherin von »Ende Gelände«

https://www.jungewelt.de/artikel/412804.protest-gegen-ampel-der-status-quo-ist-bereits-zumutung-genug.html