05.10.2021 / Inland / Seite 4

Vorfahrt für die »Ampel«

Nach ersten Gesprächen zwischen Parteien verdichten sich Anzeichen auf Koalition aus SPD, Grünen und FDP

Kristian Stemmler

Bei den gegenwärtigen Verhandlungen darüber, welche Parteien nach der Bundestagswahl Koalitionsverhandlungen aufnehmen, sind nach wie vor Fragen offen. Zumindest eines steht aber fest: Die FDP bleibt weiter ihrer Klientel der Besserverdienenden verpflichtet. Generalsekretär Volker Wissing stellte am Montag im ZDF erneut klar, dass seine Partei in den am Sonntag gestarteten Sondierungen von einer Position nicht abrücken werde: mit der FDP keine Steuererhöhungen. Soviel inhaltlicher Klartext war von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den potentiellen Partnern der FDP in einer »Ampel«-Koalition, nicht zu vernehmen. Dennoch wird immer klarer: Es läuft auf eine »Ampel« unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinaus. Eine »Jamaika«-Koalition von FDP und Grünen mit der Union gilt zunehmend als unwahrscheinlich.

Noch aber läuft das erste Abtasten. Angesichts der am Sonntag schnell aufeinanderfolgenden Gesprächstermine fiel vielen Medien der Begriff »Speeddating« ein. Zuerst hatte die SPD mit den Liberalen gesprochen, dann mit den Grünen. Am Sonntag abend trafen sich dann noch die Delegationen von FDP und Unionsparteien. Am Dienstag abend folgt eine Sondierung der Union mit den Grünen, dann ist die erste Runde abgeschlossen. Am Montag wagte Spiegel online schon mal folgende Vorhersage: »Olaf Scholz wird mit der FDP und den Grünen echte Koalitionsverhandlungen für eine Ampel aufnehmen, die Union schaut mit ihren Jamaika-Plänen in die Röhre.« CDU-Chef Armin Laschet sei »nach dem Wahldesaster ein politisch Untoter«.

Über inhaltliche Details der Sondierungen am Sonntag war, wie üblich, wenig in Erfahrung zu bringen. FDP-Generalsekretär Wissing machte aber kein Geheimnis daraus, dass die Liberalen mit der Union eigentlich besser können. Nach dem Gespräch mit CDU/CSU sprach er von »inhaltlich wenig Klippen«, wie die Deutsche Presseagentur berichtete. Nach der Runde mit der SPD zuvor hatte er dagegen erklärt, dass es »Klippen gebe« und man »in wesentlichen Punkten auseinander« liege. Der FDP-Mann sagte nach dem Gespräch mit den Sozialdemokraten aber auch, beide Seiten seien entschlossen, »eine Reformregierung zu bilden, die unser Land nach vorne bringt«.

Mit den Grünen kommt die FDP offensichtlich besser klar als mit der SPD. Schon am Dienstag nach der Bundestagswahl hatten erste Gespräche der jeweiligen Parteispitzen dieses von manchen als »Zitrus«-Bündnis bezeichneten Bürgerblocks stattgefunden. Am Montag erklärte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, im Radiosender SWR aktuell, die beiden Parteien seien entscheidende politische Kräfte. Wenn sie sich inhaltlich einigen könnten, könnten sie sich auch auf einen Kanzler einigen, so Strack-Zimmermann.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil drückt derweil aufs Tempo. Er hoffe, dass FDP und Grüne sich schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer »Ampel«-Koalition entscheiden, sagte er am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Der Sozialdemokrat sprach sich erneut gegen eine Fortsetzung der großen Koalition aus SPD und Union aus. Er sei der »festen Überzeugung, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehören«, sagte er. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte – ebenfalls im ZDF-»Morgenmagazin« – an, erst alle Sondierungsgespräche abwarten zu wollen. »Dann ziehen wir einen Strich darunter und schauen, wie es weitergeht«, so Kellner.

Es liegt vor allem am desolaten Zustand der Union nach der Wahlniederlage, dass eine »Jamaika«-Koalition als unwahrscheinlich angesehen wird. Diverse Parteiprominente haben bereits personelle Konsequenzen gefordert, darunter auch Norbert Röttgen, der bei der Kür zum Parteivorsitzenden Laschet unterlegen war. Röttgen bestand im ARD-Talk »Anne Will« am Sonntag dennoch darauf, dass es richtig sei, mit Laschet in die Sondierungen für eine Koalition mit Grünen und FDP zu gehen. Er verneinte die Frage, ob Laschet nicht unmittelbar nach der Wahl hätte zurücktreten müssen. »Das wäre falsch gewesen«, weil noch nicht klar sei, wer eine Regierung bilden könne. Die Union sei in der Pflicht, »Gespräche zu führen«, so lange eine »Jamaika«-Koalition noch im Bereich des Möglichen sei.

https://www.jungewelt.de/artikel/411778.neue-bundesregierung-vorfahrt-für-die-ampel.html