04.10.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Die Regierung hat sich selbst demaskiert«

Bilanz des Friedensabkommens in Kolumbien fünf Jahre nach Unterzeichnung. Ein Gespräch mit Rodrigo Granda Escobar

Elias Korte

Vor fünf Jahren sind Sie für die Guerilla FARC-EP einer der Unterzeichner des Friedensabkommens mit der kolumbianischen Regierung des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos gewesen. Wie ist Ihre Erinnerung an diesen Tag?

Für uns und für die Mehrheit des einfachen Volkes, die den Krieg hat erleben müssen, war es ein Tag großer Freude und der Hoffnung. Nicht nur darauf, dass die Gewehre und die Bomben schweigen werden, sondern dass eine realistische Möglichkeit besteht, ein besseres Land zu bauen. Natürlich dachte man auch viel an die Menschen, die im Laufe der Konfrontation ihr Leben gelassen haben, an soviel Schrecken, viele »Verschwundene« und allgemein den großen Schaden, der für die Gesellschaft durch den Krieg entstanden war. Es war eine Situation der Ungewissheit – wir wussten nicht, ob der kolumbianische Staat unsere Leben schützen und die Vereinbarungen erfüllen würde.

Welchen Platz nimmt das Friedensabkommen in der kolumbianischen Geschichte ein?

Das Abkommen selbst umfasst die gesamte Geschichte des Konfliktes. Seit dem Moment im Jahr 1964, als die FARC entstanden ist, war klar, dass ein Krieg keine Lösung sein kann. Deshalb gab es im Laufe der Zeit verschiedene Versuche, zu einem Übereinkommen zu gelangen. Doch der kolumbianische Staat wollte immer einen militärischen Triumph, der uns und unser politisches, aufständisches Projekt vernichtet. Wir haben in dem Abkommen festhalten lassen, dass es sich bei der Herstellung des Friedens nicht um eine Frage von kurzer Zeit handelt, sondern um eine langfristige, historische Periode für Kolumbien.

Eine große Rolle gespielt hat für uns in den Verhandlungen die ungelöste Landfrage, die in Kolumbien noch aus der kolonialen Zeit herrührt. In anderen Ländern hat es Landreformen gegeben, in Kolumbien nicht. Politische Reformen auf unserem Kontinent mit liberalen Verfassungen und bürgerlich-demokratischen Freiheiten hat es in Kolumbien nicht gegeben. Gewalt ist hier traditionell und fortbestehend das Wesen des politischen Regimes. Die soziale Ungleichheit ist monströs. Kolumbien ist das Land mit der drittgrößten Ungleichheit in der Welt, und dies drückt sich immer noch sehr stark im Kontrast zwischen Stadt und Land aus. Ganze Regionen sind komplett von der Entwicklung abgehängt. Hinzu kommt die Diskriminierung afrikanischstämmiger Teile der Landbevölkerung und die Benachteiligung indigener Gruppen, die durch den Großgrundbesitz ihre Gebiete verloren haben und nun durch den Einzug des transnationalen Kapitals und seiner Energie- und Bergbauprojekte vor großen Problemen stehen.

Das Friedensabkommen hat die Möglichkeit für eine Modernisierung des Landes geschaffen, in dem die Lebensgrundlagen und das Leben aller respektiert werden, in dem alle in Sicherheit leben können. Dass wir aufhören uns zu töten, wie es bis heute geschieht.

Wieso sahen Sie nach über 50 Jahren des bewaffneten Kampfes den richtigen Zeitpunkt für eine Verhandlungslösung des Konfliktes gekommen?

Wir hatten zuvor einige schwere militärische Schläge erlitten und die Möglichkeit eingebüßt, größere Städte einzunehmen, weil die militärischen Operationen des Staates auf dem Land stark ausgeweitet wurden. Es gab unzählige Fälle von »Verschwindenlassen«, Folter und Mord. Davon waren insbesondere die einfachen Menschen auf dem Land betroffen, die nichts mit der Guerilla zu tun hatten. Der Paramilitarismus wurde gegen die Gemeinden benutzt. In dieser Situation haben wir uns an den Verhandlungstisch gesetzt. Wir konnten Präsident Juan Manuel Santos und den USA zeigen, dass – anders als Álvaro Uribe es während seiner letzten Amtszeit behauptet hatte, wonach wir militärisch besiegt worden seien – der Guerillakrieg in Kolumbien zu diesem Zeitpunkt unbesiegbar war. Keine Regierung der Welt hätte sich gezwungen gesehen, mit einer besiegten Guerilla zu verhandeln.

Es waren die militärische Aktion – denn es gab noch keinen Waffenstillstand – und der Aufschrei des kolumbianischen Volkes, die die Regierung dazu gezwungen haben, sich mit uns zusammenzusetzen und einen politischen Ausweg auf Basis eines Dialogs zu suchen. Dabei gab es eine gewisse Ausgeglichenheit der Kräfte: Weder wir hatten die Perspektive, die offiziellen Kräfte des kolumbianischen Staates zu besiegen, noch hätten sie die älteste Guerilla des Kontinents besiegen können.

Würden Sie das Verhandlungsergebnis als Erfolg bezeichnen?

Natürlich konnten wir die Regierung nicht dazu bringen, die Revolution per Vertrag zu beschließen. Aber der kolumbianische Staat konnte auch nicht in die Verhandlungen gehen und uns dazu bringen, für nichts die Waffen abzugeben. Wir haben ein Abkommen mit über 300 Seiten voller substantieller Punkte für Kolumbien abgeschlossen: das Problem der Landverteilung, die Demokratiefrage, die Wiedergutmachung für die Opfer des Konfliktes, die Frage der Substitution der illegalen Anbaukulturen (Kokaplantagen, Anm. jW), das Ende des Konflikts mit der Waffenabgabe, unsere Eingliederung in das wirtschaftliche, soziale und politische Leben des Landes und die internationale Unterstützung, damit dieses Abkommen auch erfüllt wird.

Dieses Friedensabkommen war nicht das erste seiner Art in Kolumbien. Was gab Ihnen Hoffnung, dass dieser Friedensprozess einen erfolgreicheren Verlauf nehmen könnte als vorherige?

Bis heute hat kein Staat der Welt die Vereinbarungen aus Friedensabkommen erfüllt. Auch die kolumbianischen Regierungen haben noch nie ihre Verpflichtungen aus solchen Abkommen erfüllt. Wir wussten von vornherein, dass sie vieles nicht einhalten werden. Aber unser zentrales Vorhaben war es, einige starke Punkte auszuhandeln, die für das Volk am dringlichsten sind, und so eine Basis zu haben, um nach der Waffenabgabe auf politischem Weg die Änderungen zu erreichen. Dass dann kurze Zeit nach der Unterzeichnung des Abkommens die schlechteste vorstellbare Regierung kam, mit der Absicht, das Abkommen zunichte zu machen, war ein großes Pech. Wir haben trotz dieser sehr ernsten Schwierigkeiten größte Anstrengungen unternommen, das einzuhalten, was wir unterschrieben hatten.

Welche Fortschritte hat die Umsetzung des Abkommens für die sogenannte vollständige Reform des ländlichen Raumes in den vergangenen fünf Jahren gemacht?

Kolumbien hat 140 Millionen Hektar Landfläche, von denen 40 Millionen in Händen von Großgrundbesitzern sind. Die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung hat keinen Zugang zu Boden. Das Abkommen sieht drei Millionen Hektar zur Verteilung an Bauern ohne oder mit wenig Land vor. Bis heute wurden etwa 400.000 Hektar Land verteilt. Nicht einmal für die produktiven Projekte der ehemaligen Guerilleros, die nun wieder Bauern und kolumbianische Bürger mit gleichen Rechten sind, gibt es Boden. Heute ist üblich, Projekte wie den Bau von Wasserleitungen, Schulen, Gesundheitszentren oder Straßen, die bereits vor dem Friedensabkommen geplant waren, aus Mitteln des Friedensprozesses zu finanzieren. Viele dieser Gelder werden zweckentfremdet und kommen durch Korruption nicht in den Gemeinden an. Gegenüber der internationalen Gemeinschaft simuliert die kolumbianische Regierung so, dass sie die Vereinbarungen erfüllt, und belegt dies mit Listen vermeintlicher Zahlungen in die Regionen.

Welche Entwicklungen kennzeichnen aus Ihrer Sicht die Jahre seit dem Friedensabkommen?

Das perfide ist, dass die derzeitige Regierung nicht bei dieser Simulation der Umsetzung und der Nichterfüllung des Ausgehandelten stehenbleibt. Nachdem wir unsere Waffen abgegeben hatten, begannen die Morde an unseren Genossen. Heute beklagen wir bereits 286 getötete Exguerilleros, die sich im Prozess der Wiedereingliederung befanden. Darüber hinaus sind seit der Unterzeichnung mehr als 1.200 soziale Anführer und Menschenrechtsverteidiger ermordet worden. Mit dem Rückzug der FARC haben in vielen Regionen wieder die Paramilitärs die Kontrolle übernommen. Trotzdem die Gewalt weitergeht, muss man festhalten, dass die Zahlen von Gewaltakten gegenüber der Zeit des Krieges gesunken sind.

Was ist Ihr Fazit: Wie haben sich die Ausgangsbedingungen für die politische Linke in Kolumbien verändert?

Kolumbien ist nun ein in der Welt anerkanntes Land. Vorher war der politische Spielraum extrem klein, weil alles die Schuld der Guerilla war. Nun, wo wir nicht mehr als Guerilla existieren, beginnen die Menschen zu erkennen, dass sie eher Angst vor dem Paramilitarismus und der vom Expräsidenten Uribe angeführten extremen Rechten haben müssen. Ohne das Abkommen wäre es undenkbar gewesen, dass bei der letzten Präsidentschaftswahl, aus der Iván Duque als Sieger hervorging, die demokratischen Kräfte mit dem Kandidaten Gustavo Petro acht Millionen Stimmen erhielten. Das gilt auch für die gigantischen Mobilisierungen ab dem 28. April dieses Jahres, die das Land lahmgelegt haben. Die Regierung reagierte mit ihren Aufstandsbekämpfungseinheiten, es gab mehr als 90 Tote und fast 500 Verschwundene. Die Regierung hat sich mit dieser Reaktion auf den Unmut des Volkes selbst demaskiert.

Was versprechen Sie sich von den allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr?

Wenn das Volk der kriegslüsternen Rechten nicht die Zügel anlegt, wird es sehr schwierig, Frieden zu finden und eine Einhaltung der Vereinbarungen zu erreichen. Sollten wir keine neue Regierung bekommen, die über eine ausreichende Stärke verfügt, besteht die Gefahr, dass wir einen völlig autoritären und faschistischen Staat bekommen, der für das Land in jeder Hinsicht katastrophal wäre. Das Friedensabkommen hat eine stabilisierende Wirkung auf den Kontinent. Das gilt es zu bewahren und vollständig umzusetzen.

Rodrigo Granda Escobar ist früheres Mitglied der FARC-EP. Im Jahr 2012 war er Teil der Verhandlungsdelegation der Guerilla für die Friedensverhandlungen in Havanna.

https://www.jungewelt.de/artikel/411639.friedensabkommen-in-kolumbien-die-regierung-hat-sich-selbst-demaskiert.html