28.09.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Harte Wand

Bundestagswahl: Linke im Osten nur noch Zehn-Prozent-Partei. Stimmenverluste auch im Westen. Parteispitze kündigt Neuaufstellung an

Nico Popp

Für die Partei Die Linke ist die Bundestagswahl 2021 ein Debakel, über das in den nächsten Tagen und Wochen zu diskutieren sein wird. Mit einem ohne jeden Rückhalt auf die »rot-grün-rote« Regierungsoption ausgerichteten Wahlkampf, in dem von der Parteispitze – und zwar, dies sei hier vermerkt, ohne Widerstand aus dem gewählten Parteivorstand, über den zuletzt das Gerücht kursierte, er sei durch die neuerdings starke Präsenz der sogenannten Bewegungslinken nach links gerückt – trotz bedenklicher Umfragewerte und kühler Reaktionen der potentiellen »Partner« unverdrossen noch kurz vor dem Wahltag erklärt wurde, man gehe selbstverständlich davon aus, dass es mindestens zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen kommen werde, ist die Partei auf die harte Wand der wirklichen Welt geprallt.

Linke Diaspora

Die sieht mit Stand vom Montag so aus: Das Zweitstimmenergebnis wurde im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 bei einer fast identischen Wahlbeteiligung von 76 Prozent beinahe halbiert. 2,27 Millionen Wählerstimmen (4,9 Prozent) stehen auf der Habenseite; 2017 waren es noch 4,29 Millionen (9,2 Prozent). Im Osten der Republik ist die Linke eine Zehn-Prozent-Partei mit – wie die desaströsen Ergebnisse in einstigen Hochburgen wie Brandenburg (8,5 Prozent) und Sachsen (9,3 Prozent) andeuten – weiter fallender Tendenz. Auch in Thüringen, wo sie vorläufig noch den Ministerpräsidenten stellt und die Landesparteispitze vor nicht allzu langer Zeit den Versuch unternommen hat, in den Mantel der »Volkspartei« zu schlüpfen, landete die Linke am Sonntag bei 11,4 Prozent und damit auf Platz 4 hinter AfD, SPD und CDU.

Im Westen ist die Linke mit im Schnitt 3,6 Prozent weit weg von der 2017 sogar in Bayern übersprungenen Fünf-Prozent-Hürde. Auch in Hessen, dem Heimatbundesland von Koparteichefin Janine Wissler, blieb die Partei unter fünf Prozent; darüber lag sie nur in Bremen, Hamburg und dem Saarland – auch hier allerdings jeweils mit starken Einbußen. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, Nordrhein-Westfalen, verlor mehr als die Hälfte der Stimmen von 2017 und landete bei 3,7 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland ist damit wieder linksparteiliche Diaspora.

Unter dem Strich haben am Sonntag die Wähler in den beiden Berliner Wahlkreisen Treptow-Köpenick und Lichtenberg sowie im Wahlkreis Leipzig II die vollständige bundespolitische Bruchlandung der Linkspartei abgewendet. Mit den drei Direktmandaten von Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann kann die Partei mit der Mandatszahl in den Bundestag einziehen, die ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht; auch der Fraktionsstatus bleibt erhalten, da die Partei fünf Prozent der Abgeordneten stellt. Wie dünn das Eis ist, auf dem diese Fraktion arbeiten wird, zeigt der exemplarische Blick nach Lichtenberg: Lötzsch erhielt hier 36.790 Stimmen, die zweitplazierte SPD-Kandidatin 28.031. Diese rund 8.000 Stimmen Differenz (in Leipzig waren es ebenfalls 8.000) haben die politische Ausschaltung der Linkspartei auf Bundesebene verhindert. Auch in diesen drei Wahlkreisen kam es im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 zu Stimmenverlusten, die nur deshalb nicht voll durchschlugen, weil die Kandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen fest etabliert sind.

Dass auch darauf perspektivisch kein Verlass mehr ist, zeigt das Abschneiden von Petra Pau im vermeintlich »sicheren« Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, wo die PDS bzw. die Linkspartei in den 90er und nuller Jahren mitunter fast 50 Prozent der Erststimmen erhalten hatte. Die Bundestagsvizepräsidentin unterlag hier mit nur noch 21,9 Prozent (minus 12,3 Prozentpunkte gegenüber 2017) deutlich dem CDU-Bewerber Mario Czaja.

Katastrophale Ausmaße

Die hier in aller Kürze umrissenen Stimmenverluste haben katastrophale und, sollte diese Entwicklung andauern, existenzbedrohende Ausmaße. Sie sind nicht mehr zu ignorieren, wie das etwa noch mit den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019, die das Ergebnis der Bundestagswahl in mehr als einer Hinsicht vorweggenommen haben, geschehen ist. Damals war am Tag danach auch kurz von »Desaster« und »Katastrophe« die Rede gewesen; eine ernsthafte Auswertung und Diskussion der Ursachen fand indes nicht statt.

Zumindest nach der deskriptiven Seite gibt es aber nun keine zwei Meinungen über das Wahlergebnis mehr. Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger, der den Wiedereinzug in den Bundestag über die baden-württembergische Landesliste verpasst hat, sprach am Montag gegenüber jW von einer »Katastrophe«. Die Fraktion sei nun »fast halbiert«; damit fielen »Abgeordnete und Mitarbeitende in wichtigen Themenbereichen weg«. Bei der Neuaufstellung müsse die Partei genau darauf achten, dass sie »Teil der gesellschaftlichen Kämpfe innerhalb und außerhalb des Parlaments ist und sein wird«. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, die nicht erneut angetreten war, sagte dieser Zeitung, sie habe »mit so einem desaströsen Ergebnis gerechnet«. Die »ganze Anbiederei an SPD und Grüne in den letzten Wochen« habe vor allem den Erfolg gehabt, dass die Menschen »lieber das sozialdemokratisch-grüne Original« gewählt haben. In der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr und die NATO hätten Teile der Partei- und Fraktionsführung schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass »sie sich weder an das Grundsatz- noch das Wahlprogramm gebunden fühlen«. Das sei ein verheerendes Signal an die Kernwählerschaft gewesen. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler betonte auf jW-Anfrage, dass die Linkspartei mehr als eine Million Stimmen an SPD und Grüne verloren und »trotz hoher Wahlbeteiligung sogar noch an Nichtwählende abgegeben« habe. Die »Neuerfindung« der Partei könne »ohne einen engen Schulterschluss mit den alten und neuen sozialen Bewegungen« nicht gelingen: »Eine linke Partei, die keine gesellschaftliche Basis hat, wird immer vor der Fünfprozenthürde zittern müssen.«

Rechter Rand

Der Zusammenbruch des politischen Ansatzes der »regierungslinken« Apparatfraktion bei der Bundestagswahl ist zu eklatant und folgenreich, um die Debatte darüber in gewohnter Manier sofort einhegen und zudecken zu können. Was freilich nicht heißt, dass das nicht versucht werden wird. Noch nach der ersten Prognose, die die Partei bei fünf Prozent sah, sprach Koparteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Sonntag abend gegenüber der ARD wie in Trance davon, dass Die Linke weiter für eine Regierungsbildung »zur Verfügung« stehe. Wenig später wagte sich mit dem Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff ein einschlägig bekannter Akteur bei Twitter aus der Deckung: Das Wahlergebnis sei nicht das Resultat »eines verfehlten Wahlkampfes«, sondern »einer seit Jahren verschleppten strategischen Entscheidung, als sozialistische Partei klar für einen progressiven Gestaltungsanspruch in Regierungsverantwortung zu stehen«. Im Klartext: Die politisch-programmatische Zurichtung der Partei für »Rot-Grün-Rot« im Bund hätte viel früher und noch viel rigoroser erfolgen müssen.

Eine wesentliche Frage in den kommenden Tagen und Wochen wird sein, ob der weiter quicklebendige rechte Rand der Partei seine von Hoff hier umrissenen Prämissen für die nicht mehr zu vermeidende Debatte durchsetzen kann. Vorerst ist das offen. Das »Reformer«-Lager agiert uneinheitlich. Fraktionschef Dietmar Bartsch korrigierte Hennig-Wellsow am Wahlabend und betonte: »Unser Platz im deutschen Bundestag wird die Opposition sein.« Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sprach früh von einem »katastrophalen Ergebnis« und räumte ein, dass Wahlniederlagen zuletzt nicht offen und klar analysiert worden seien.

Am Montag kündigten Hennig-Wellsow und Koparteichefin Janine Wissler an, im Amt bleiben zu wollen. »Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen«, sagte Hennig-Wellsow. Wissler erklärte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer und seien nicht durch Personalentscheidungen zu beheben. Am Wochenende soll der Parteivorstand über das Wahlergebnis und über Konsequenzen beraten. Die »schwere Niederlage« verstehe sie als »letzte Chance«, die Partei nach vorne zu entwickeln, sagte Hennig-Wellsow. Die Linke müsse sich »neu erfinden«. Das kann – siehe oben – auch eine Drohung sein. Am Montag nachmittag jedenfalls demonstrierten Partei- und Fraktionsspitze bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in erstaunlich gelöster Stimmung Einigkeit. Bartsch lobte Wissler und Hennig-Wellsow dafür, dass die »Zerstrittenheit« in der Partei der Vergangenheit angehöre. Und er verneinte eine Frage von jW, ob ihn die Situation an das Jahr 2002 erinnere: »Wir sind Fraktion. Außerdem war ich diesmal nicht Wahlkampfleiter, sondern Spitzenkandidat.«

Dokumentiert: Erklärung der Kommunistischen Plattform

Wenn eine Partei fast die Hälfte des Stimmanteils verliert, ist schonungslose Analyse angesagt. Die Auseinandersetzungen über die Ursachen unseres Abschneidens bei den Bundestagswahlen werden das Leben unserer Partei in den nächsten Tagen und Wochen maßgeblich prägen. Die Ursachen sind sicherlich vielfältig. Wir sind davon überzeugt, dass es ein grundlegender Fehler war – den die PDS 2001 schon einmal beging – den Wahlkampf der Linken in ungesundem Maße auf das Streben nach einer Regierungsbeteiligung im Bund zu fixieren. So berichtete das ND vom 23.9.2021 in einer Stimmungslage, die keine Sicherheit bot, dass wir die Fünfprozenthürde nehmen werden, der Ex-Fraktionschef der Berliner Linken Udo Wolf habe geäußert, auch mit einer Gruppe könne man bei der Frage der Regierungsbildung mitsprechen. Eine unfassbare Prioritätensetzung.

Während landesweit Mitglieder unserer Partei in ungezählten Gesprächen an Wahlständen, Haustüren und andernorts dafür kämpften, dass Menschen Die Linke wählen, konnte man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass sich führende Genossinnen und Genossen der Linken im Wahlkampf primär darauf konzentrierten, SPD und Grünen nicht zu nahe zu treten. Letzteres prägte inhaltlich und in der Tonalität wesentlich den Wahlkampf unserer Partei.

Linken-Protagonisten richteten buchstäblich alles darauf aus, den vermeintlich potenziellen Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass wir selbst solche Kompromisse nicht scheuen würden, die den Kern unserer Identität zerfräßen und uns daher in Zukunft unsere Glaubwürdigkeit kosten würden. Bereitwillig wurde das Spiel von SPD und Grünen mitgespielt. Die sagten, sie würden mit niemandem koalieren, der den Austritt aus der NATO fordert.

Von Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow und anderen wurde dann sofort erklärt, an dieser Frage würde eine Koalition nicht scheitern. Mehr noch: Klaus Lederer erklärte, Die Linke müsse über eine »holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik« hinauskommen. Man werde über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr »im Einzelnen entscheiden müssen«, so Dietmar Bartsch, und Gregor Gysi will »über Blauhelmeinsätze im eigentlichen Sinn diskutieren«. Was auch immer Gregor Gysi unter Blauhelmeinsätzen im eigentlichen Sinn versteht, und warum auch immer führende Genossinnen und Genossen sich nicht auf die Beschlusslage zur NATO sowohl im Partei- als auch im Wahlprogramm beriefen, bleibt ihr Geheimnis.

Die Formulierung in beiden Programmen lautet gleichermaßen: »Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.« Hier wird ein Prozess gefordert, an dessen Ende ein neues europäisches Sicherheitssystem steht, das auch russischen Interessen Rechnung trägt. Da geht es um keinen definierten Zeitpunkt, sondern um ein strategisch-politisches Ziel, welches allerdings impliziert, dass unsere Partei die NATO ablehnt. Das unterscheidet sie fundamental von SPD und Grünen. Aber nicht nur in puncto NATO wurde Programmatisches verworfen. Wenn Dietmar Bartsch über jeden Bundeswehr-Einsatz einzeln entscheiden will, dann kommt das der Befürwortung der Einzelfallprüfung gleich, die seit 1996 auf allen Parteitagen, auf denen diese Frage zur Debatte stand, abgelehnt wurde.

Mehrheitsentscheidungen scheinen das Papier nicht mehr wert, auf dem entsprechende Beschlüsse in der PDS und der Linken geschrieben stehen. So etwas wird bemerkt. Es mindert in hohem Maße Glaubwürdigkeit. Auch Menschen, die gar nicht unbedingt unsere beschlossenen Positionen zur NATO und zur »Einzelfallprüfung« teilen, könnten sich abgestoßen fühlen von der devoten Haltung, mit der Linken-Protagonisten ihre Bereitschaft dokumentierten, ihren Markenkern Friedenspartei aufzugeben. Warum sollten sie glauben, dass Die Linke in anderen Fragen, z.B. Soziales oder Umwelt betreffend, verlässlicher agieren würde? Zumal wir im Wahlkampf pausenlos suggerierten, mit SPD und Grünen könnten wir die sozialen Probleme lösen, die von denen selbst verursacht worden sind: Stellvertretend sei nur die asoziale Hartz-IV-Politik benannt. Wir müssen alles tun, damit die von der Kapitalherrschaft Ausgebeuteten und Bedrückten uns wieder als ihre Interessenvertreterin sehen.

Natürlich resultiert unser Wahlergebnis aus vielen Faktoren. Auch innerparteiliche Auseinandersetzungen trugen dazu sicherlich bei. Es wäre allerdings mehr als gewagt, den Auseinandersetzungen über Sinn und Unsinn des Genderns und ähnlichen Konflikten, die nur Schaden brachten – und auch zukünftig bringen würden –, einen größeren Wert beizumessen als dem würdelosen Verhalten in der Friedensfrage. Die KPF wird sich an den bevorstehenden Debatten in unserer Partei aktiv beteiligen und auf der Bundeskonferenz am 27.11.2021 ihre Standpunkte formulieren. Eins steht heute schon fest: Dieses Land braucht eine antikapitalistische Opposition – nicht zuletzt in den Parlamenten –, auch, damit es den Demagogen der AfD erschwert wird, sich als Vertreter der Bevölkerungsinteressen auszugeben. Würde Die Linke scheitern, so wäre denen Tür und Tor geöffnet. Unsere Wahlergebnisse, besonders im Osten, sind hierfür ein beängstigendes Warnsignal.

https://www.jungewelt.de/artikel/411285.linke-in-der-krise-harte-wand.html