22.09.2021 / Ausland / Seite 6

Mehr als Machtkampf

Argentiniens Regierung nach Niederlage bei Vorwahlen umgebildet. Schwere Wirtschaftskrise im Hintergrund

Frederic Schnatterer

Nur eine Woche hat es gedauert. Nachdem die sozialdemokratische Regierungsliste »Front von allen« am 12. September eine deftige Niederlage bei den argentinischen Vorwahlen einstecken musste, hat Präsident Alberto Fernández sein Kabinett umgestellt. Am Montag (Ortszeit) vereidigte er im Regierungspalast Casa Rosada in der Hauptstadt Buenos Aires gleich sechs neue Minister. Neuer Kabinettschef ist jetzt Juan Manzur, zuvor Gouverneur der nördlichen Provinz Tucumán, auch die Ressorts Inneres, Landwirtschaft, Sicherheit, Bildung sowie Wissenschaft und Technik wurden neubesetzt.

Ob es so gelingt, die Krise innerhalb der Regierung beizulegen, ist fraglich. Nach der Schlappe bei den »offenen, gleichzeitigen und verpflichtenden Vorwahlen« (PASO) – einer Eigenheit des argentinischen Wahlsystems, bei der alle Wahlberechtigten abstimmen können – hatte Vizepräsidentin Cristina Fernández eine deutliche Kurskorrektur gefordert und den Präsidenten scharf angegriffen. In einem offenen Brief kritisierte sie unter anderem eine »falsche Sparpolitik« der Regierung, die verheerende Folgen für die Bevölkerung habe und sich dementsprechend in den heftigen Stimmenverlusten der »Front von allen« niedergeschlagen habe.

Landesweit war die Regierungsliste nur auf 31 Prozent der Stimmen gekommen. Besonders schwer wiegt die Niederlage in mehreren ihrer traditionellen Hochburgen wie beispielsweise in der Provinz Buenos Aires. Die rechtsgerichtete Opposition des neoliberalen Expräsidenten Mauricio Macri, »Gemeinsam für den Wandel«, landete landesweit rund zehn Prozent vor der »Front von allen«. Gut möglich also, dass die Regierung am 14. November, wenn die Hälfte der Delegierten des Abgeordnetenhauses sowie ein Drittel der Senatoren neu gewählt werden sollen, ihre Mehrheit im Parlament verliert.

Zunächst hatte Präsident Fernández eine Kabinettsumbildung trotz Rücktrittsangeboten mehrerer Minister noch abgelehnt. Auf Twitter rief er die Regierungsmitglieder statt dessen zur Geschlossenheit auf: »Dies ist nicht die Zeit, die Streitigkeiten auszutragen, die uns von unserem Weg abbringen.« Schließlich setzte sich jedoch Cristina Fernández durch, die zudem am Donnerstag daran erinnerte, dass sie es gewesen war, die Alberto Fernández als Kandidaten für das Präsidentenamt vorgeschlagen hatte.

Die von einer Vielzahl bürgerlicher Medien kolportierte Erzählung von einem »Machtkampf« zwischen Fernández und Fernández greift jedoch zu kurz. Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die Reallöhne befinden sich auf dem niedrigsten Niveau der vergangenen zehn Jahre. Laut offiziellen Angaben leben 42 Prozent der insgesamt 45 Millionen Argentinierinnen und Argentinier unterhalb der Armutsgrenze, die Inflationsrate beträgt rund 50 Prozent.

Hinzu kommt ein vor drei Jahren von der Vorgängerregierung unter Macri beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommener Rekordkredit über 57 Milliarden US-Dollar, von denen 44 Milliarden ausgezahlt wurden. Im Gegenzug wurden von Buenos Aires radikale Kürzungsmaßnahmen verlangt, besonders die Sozialsysteme und das Gesundheitswesen leiden darunter. Seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2019 versucht die Regierung Fernández-Fernández in Person von Wirtschaftsminister Martín Guzmán mit dem IWF über einen Schuldenschnitt zu verhandeln – bisher erfolglos. An diesem Mittwoch muss Argentinien fast 1,9 Milliarden US-Dollar nach Washington überweisen – die erste große Tranche zur Tilgung der historischen Verschuldung. Laut Finanzministerium stehen 2022 sowie 2023 jeweils Zahlungen von mehr als 21 Milliarden sowie 2024 eine Zahlung von fast sieben Millionen US-Dollar an. Guzmán, der bei der Kritik von Vizepräsidentin Fernández durchaus mitgemeint war, bleibt vorerst im Amt.

Doch nicht nur die rechte Opposition, auch Kräfte links der Regierungsformation könnten im neuen Parlament stärker vertreten sein. So kam die »Front der Linken und der Arbeiter« (FIT) bei den Vorwahlen auf 1,1 Millionen Stimmen, was das Bündnis mehrerer trotzkistischer Parteien zur landesweit drittstärksten Kraft machte. Dass im neugewählten Abgeordnetenhaus mehr als die momentan zwei FIT-Abgeordneten sitzen werden, ist somit wahrscheinlich.

https://www.jungewelt.de/artikel/410898.regierungskrise-in-argentinien-mehr-als-machtkampf.html