22.09.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 1

GDL scheitert vor Arbeitsgericht

Richter weisen Klage gegen Anwendung von Tarifeinheitsgesetz bei Bahn-Konzern zurück

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat entschieden: Die Deutsche Bahn wendet das Tarifeinheitsgesetz (TEG) bei den eigenen Betrieben zu Recht an – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist damit am Dienstag mit einer Klage gegen dessen Anwendung gescheitert. Das Gesetz sieht vor, dass bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Organisation angewendet werden. Bei der Deutschen Bahn konkurriert die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Mitglieder.

Das Gesetz gibt es seit 2015. Bis Ende vergangenen Jahres regelte aber ein Grundlagentarifvertrag bei der Bahn, dass auch die Tarifverträge der GDL angewendet wurden. Doch dieser Vertrag ist ausgelaufen. Seit diesem Jahr gilt deshalb das TEG in den rund 300 Betrieben des Konzerns. Dagegen hatte die Gewerkschaft geklagt. Die Regelung sei verfassungs- und europarechtswidrig, zudem seien die Voraussetzungen einer Anwendung nicht gegeben. Dem widersprach nun das Gericht: Das Gesetz sei nicht verfassungswidrig, entsprechend stützten sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung.

Die GDL sieht im TEG eine Gefahr für ihre Existenz. Laut Bahn hat die GDL lediglich in 16 Betrieben eine Mehrheit bei den Mitgliedern. In 71 Betrieben sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen GDL und EVG demnach unklar. Ein notarielles Verfahren soll hier bald Klarheit schaffen. Darauf hatten sich Bahn und GDL in den vergangene Woche beendeten Tarifverhandlungen geeinigt. An der Klage hatte die Gewerkschaft indes festgehalten. Sie richtete sich gegen den »Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister« (AGV Move), in dem die Deutsche Bahn organisiert ist. Die Bahn begrüßte, dass das Gericht die »Anwendung des TEG bestätigt« habe. Das Gesetz »wirkt und funktioniert«, das zeige auch der jüngste Abschluss mit der GDL, erklärte der Hauptgeschäftsführer von AGV Move, Florian Weh. (AFP/dpa/jW)

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