21.09.2021 / Inland / Seite 4

Ohrfeige fürs BAMF

Abschiebung von Geflüchtetenaktivisten vorerst gestoppt. Gericht stellt Verfahrensverstöße fest

Kristian Stemmler

Erfolg für den Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon: Die drohende Abschiebung des Sprechers des »Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International«, der 2014 aus Kamerun in die BRD kam, wurde vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) hat am Freitag einer Eilklage der Gelsenkirchener Anwaltskanzlei Meister und Partner stattgegeben und die »aufschiebende Wirkung« dieser Klage angeordnet. Im Beschluss, der jW vorliegt, heißt es, es bestünden »ernstliche Zweifel« an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende Juli Mfouapons Asylantrag als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt und die sofortige Abschiebung angedroht hatte.

»Das ist eine Ohrfeige für das BAMF, da das Gericht sehr weitgehende Verfahrensverstöße festgestellt hat«, erklärte Roland Meister, Anwalt des Asylbewerbers, am Sonntag gegenüber jW. Der Beschluss enthalte auch Teile, »die allgemeiner die rechtliche Position von Flüchtlingen im Asylverfahren stärken«. Zur Aufhebung des Bescheids habe bereits ein »schwerer Formfehler« geführt. Tatsächlich stellt die Kammer fest, dass »im vorliegenden Fall eine persönliche Anhörung des Antragstellers geboten« gewesen wäre, die jedoch unterlassen worden sei. Allein das führe bereits zur Aufhebung des BAMF-Bescheids.

Die Kammer verweist auf die besondere Bedeutung des Rechts auf Anhörung im Asylverfahren. Dieses diene als »asylrechtliche Verfahrensgarantie der effektiven Durchsetzung des materiellen Rechts«. Dem Antragsteller werde so ermöglicht, »mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und effektiv zu kommunizieren, um ihnen den betreffenden Sachverhalt darlegen zu können«. Wegen der »sachtypischen Beweisnot« – also dem Umstand, dass meist Belege für das »geltend gemachte Verfolgungsschicksal« nicht beigebracht werden könnten – komme der Anhörung im Asylverfahren sogar höheres Gewicht zu als in anderen behördlichen Verfahren. Dies entspreche EU-Recht.

Auch inhaltlich hat das VG Sigmaringen zur Ablehnung von Mfouapons Asylantrag Stellung bezogen. Im Beschluss heißt es dazu, es bestünden »ernstliche Zweifel, ob dem Antragsteller keine Verfolgung und keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung« in Kamerun drohe. Unterstelle man seine Angaben als wahr, sei laut Kammer davon auszugehen, »dass im Falle einer Rückkehr erneute Angriffe durch den König des Stammes Bamoun drohen«. Im Eilverfahren könne der Wahrheitsgehalt der Angaben des Kameruners zwar nicht geprüft werden. Seine Aussagen dürften aber – so das Gericht – nicht einfach aufgrund der Aktenlage als unglaubhaft verworfen werden, »ohne ihm zumindest die Möglichkeit zu geben, im Hauptsacheverfahren einen persönlichen Eindruck zu vermitteln, auf Rück- und Ergänzungsfragen zu reagieren und Widersprüche auszuräumen«.

Die Abschiebung sei fürs erste gestoppt, bestätigte Meister. Jetzt finde ein Hauptsacheverfahren statt, das aber auch erst gewonnen werden müsste. Dies hätte zur Folge, dass das Asylverfahren neu beginnen und diesmal sein Mandant auch angehört werden müsse, so der Anwalt. Für Meister, der seit über 40 Jahren im Asylrecht tätig ist, liegt auf der Hand, dass für das BAMF im Fall Alassa Mfouapon »verfahrensfremde Gründe mitgespielt haben«. Man wolle seinen Mandanten »offenbar loswerden«. Der Kameruner war nach dem viel kritisierten Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen im Mai 2018 zu einem der Sprecher der Geflüchteten geworden. Später hatte er auch noch gegen das Land Baden-Württemberg erfolgreich wegen des Einsatzes in Ellwangen geklagt, zudem Klagen gegen Bild und die AfD-Politkerin Alice Weidel gewonnen.

Von »großer Freude« über die Entwicklung sprach der »Freundeskreis Flüchtlingssolidarität« in einer Mitteilung vom Montag. Der Stopp der Abschiebung sei »ein erster wichtiger Erfolg«. Mfouapon ließ sich mit den Worten zitieren: »Ich danke allen, die mir mit ihrer Solidarität den Rücken gestärkt haben! Dies ist ein Erfolg für die Rechte aller Flüchtlinge.«

https://www.jungewelt.de/artikel/410821.asylpolitik-ohrfeige-fürs-bamf.html