18.09.2021 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Waffendeal ohne Alternative

Arnold Schölzel

Für 56 Milliarden Euro wollte Australien ab 2023 mit französischer Lizenz zwölf konventionell angetriebene U-Boote bauen. Auf Druck Washingtons verkaufte Frankreich nicht das atomangetriebene »Barracuda«-Modell. 2019 schlossen Paris und Canberra eine Sicherheitspartnerschaft, die Rede war von einem »Jahrhundertgeschäft« und von einer »Ehe für 60 Jahre«.

Seit Mittwoch ist die aufgelöst. Australien wird Mitglied eines neuen Dreierbündnisses mit den USA und Großbritannien und erhält nach dem Vereinigten Königreich als zweites Land U-Boote mit Atomantrieb auf Grundlage von US-Know-how – eine weitere Ohrfeige für Frankreich und die EU. Die Kommentatoren der bundesdeutschen Presse sind entsprechend schlecht gelaunt. Das sei »ein blamabler Augenblick«, meinte die Süddeutsche Zeitung, und das Handelsblatt titelte: »Europa im Abseits. Der umstrittene U-Boot-Deal zeigt: Europa wird im Kampf der Großmächte immer mehr an den Rand gedrängt«. Die Frankfurter Rundschau flüchtete in die bei EU- und NATO-affinen Linken so geschätzte Äquidistanz, sah hier eine »Aggression« Chinas, dort »Kanonenbootpolitik« wie im »Imperialismus«. Die Welt knurrte: »Biden stößt Europa vor den Kopf«, das »Signal der Entschlossenheit« sei aber zu begrüßen. Die FAZ schwindelte: »Die großen geopolitischen Verschiebungen im asiatisch-pazifischen Raum als Folge des chinesischen Expansionismus führen zu einer fulminanten Gegenreaktion: Australien, das Vereinigte Königreich und Amerika schließen einen Sicherheitspakt, der darauf zielt, China von der Anwendung seiner (militärischen) Macht abzuschrecken.« Denn es ist bekanntlich die Volksrepublik, die von Westafrika bis Zentralasien einen Regime-Change nach dem anderen herbeibomben will. Da müssen die drei Opferstaaten USA, Großbritannien und Australien reagieren.

Die Pressereaktionen und das Schweigen der Offiziellen – Angela Merkel war am Donnerstag abend in Paris bei Emmanuel Macron, ohne dass ein Wort zum Affront nach außen drang – sprechen für sich: Außer in der deutschen Zentralzeitung für US-Propaganda in der Bundesrepublik, der FAZ, herrscht Säuernis. Aber es gibt eine Ausnahme: In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) herrscht eitel Freude über das pazifische Trio infernale. Sie gab die Richtung vor, in die sich das düpierte deutsch-französische EU-Imperium vermutlich bewegen wird. Unter der Überschrift »Australien wählt das Lager der Freiheit« ist die Rede von einer »Beschwichtigungspolitik« gegenüber China als einer Möglichkeit für den fünften Kontinent oder alternativ einer »Zukunft an der Seite eines starken Verbündeten«. »Beschwichtigung« erinnert bewusst an den angeblichen Umgang der Westmächte mit Nazideutschland. Was tut’s, dass sie in Wirklichkeit zum Krieg gegen die Sowjetunion ermunterten. Wer China als Wiedergänger der faschistischen Diktatur sieht, der hat im neuen Dreierbündnis schon eine Antihitlerkoalition. Die Entscheidung Australiens sei jedenfalls »die einzig richtige«. Denn Entspannung statt Konfrontation darf nicht sein. Canberra habe keine Alternativen gehabt, es erhöhe »sprunghaft« seinen »maritimen Handlungsspielraum«. Im übrigen sei in EU-Europa »Standfestigkeit gegenüber China nicht zu haben« und werde vielleicht nie zu haben sein. Denn selbst im Umgang mit Russland »scheinen Lavieren und Appeasement der einzige gemeinsame Nenner der unterschiedlichen außenpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten zu sein.«

Mit letzterem spricht die NZZ eine Wahrheit aus, die richtungweisend ist: Nichts hält die EU so zusammen wie Feindschaft gegen Russland. Frieden ist für sie keine Alternative. Im Pazifik hat sie jetzt ein Modell.

Denn es ist bekanntlich die Volksrepublik, die von Westafrika bis Zentralasien einen Regime-Change nach dem andern herbeibomben will. Da müssen die drei Opferstaaten USA, Großbritannien und Australien reagieren.

https://www.jungewelt.de/artikel/410700.waffendeal-ohne-alternative.html