18.09.2021 / Titel / Seite 1

Flucht aus »Sahelistan«

Frankreich und BRD kündigen seit Monaten Teilrückzug aus Mali an. Nun beginnt auch die SPD zu drängen, weil angeblich die Russen kommen

Arnold Schölzel

Seit Dienstag verbreiten französische Medien die Nachricht, dass die durch einen Putsch am 24. Mai ans Ruder gelangte Regierung Malis vor Abschluss eines Vertrages mit dem russischen privaten Militärunternehmen »Gruppe Wagner« steht. Einige afrikanische Beobachter bezeichnen das Ganze als »Bluff«, der dazu diene, die in der Bevölkerung verhasste Besatzung vor allem aus Frankreich und BRD loszuwerden. Den Gerüchten nach sollen etwa 1.000 russische Söldner für umgerechnet 9,1 Millionen US-Dollar jährlich in Mali Sicherheitskräfte ausbilden. Das Unternehmen steht seit 2017 auf einer US-Sanktionsliste, ist aber in Afrika bereits im Sudan, in Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik, auf Madagaskar und in Mosambik tätig. Seit Anfang der Woche verbreiten westliche Medien Greuelnachrichten über die Truppe.

Frankreich und die BRD, die seit dem Putsch öffentlich immer wieder über einen Teilrückzug aus Mali nachdachten, kündigten an, dass ein Abkommen mit Wagner den völligen Abzug ihrer Kontingente zur Folge haben werde. Frankreich ist mit mehr als 5.000 Soldaten in Mali aktiv, die BRD mit mehr als 1.200. Der offizielle Auftrag lautet, Terrorismus abzuwehren und die Lage zu stabilisieren, erreicht wurde seit Beginn des Krieges 2012 das Gegenteil: Verelendung, organisierte Kriminalität und Dschihadismus destabilisieren inzwischen die meisten Nachbarstaaten Malis. Seit Ende Mai fanden dort verstärkt Kundgebungen und Demonstrationen statt, auf denen militärische Hilfe Russlands gefordert wurde. Russland hat zwischen 2017 und 2019 mit zehn afrikanischen Staaten südlich der Sahara, darunter auch Mali, ehemals mit der Sowjetunion abgeschlossene Militärabkommen wiederbelebt oder neue geschlossen.

Entsprechend verärgert zeigt sich vor allem Frankreich, das als frühere Kolonialmacht in Westafrika noch heute großen Einfluss ausübt. Seine militärischen Aktionen dienen nicht zuletzt dem Ziel, Chinas und Russlands wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zurückzudrängen oder zu verhindern.

Kurz angebunden, äußerte sich Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch via Twitter offiziell aus Berlin zu den Informationen über russische Söldner in Mali – ein Alleingang, der von der Opposition kritisiert wurde. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, erklärte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: »Wichtig ist, dass der Bundestag umfassend informiert wird, welche konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung hat« und dass das Parlament »nicht nur über irgendwelche Tweets der Verteidigungsministerin informiert ist.« Es sei klar, dass die malische Regierung nicht einerseits von der EU erwarten könne, »dass die ihre Streitkräfte ausbildet, und gleichzeitig die Kooperation mit einer russischen Söldnertruppe sucht«. Auch CDU-Politiker verlangten mehr Informationen.

Am Freitag schaltete sich auch die SPD in die Debatte ein. Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: »Die Berichte über einen möglichen Einsatz russischer Söldner in Mali werfen Fragen auf. Sollte es dazu kommen, müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen.« Es müsse gefragt werden, »ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist«. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.

https://www.jungewelt.de/artikel/410632.abzug-aus-mali-flucht-aus-sahelistan.html