17.09.2021 / Ausland / Seite 7

Fest der Massenmörder

Londoner Rüstungsmesse im NATO-Dunstkreis: Verflechtungen zwischen Privatwirtschaft und Staat

Christian Bunke

Begleitet von Protesten antimilitaristischer Gruppen geht an diesem Freitag Europas größte, alle zwei Jahre in London organisierte, Rüstungsmesse zu Ende. Auf dem »DSEI Arms Fair« tummelt sich alles was in Sachen Waffen, Militär und Politik Rang und Namen hat. Mit 1.600 Ausstellern ist die Veranstaltung etwas kleiner als im Jahr 2019, damals waren 1.700 zugegen. Dennoch sind laut einem Bericht der Tageszeitung Guardian vom Montag immerhin neun der zehn größten Waffenhersteller der Welt anwesend.

Ausgerichtet wird dieses Fest der Massenmörder von der britischen Waffenverkaufsbehörde. Laut Informationen der britischen »Kampagne gegen den Waffenhandel« (CAAT) existiert eine derartige Einrichtung seit dem Jahr 1966. Ihr einziger Zweck ist es, britischen Rüstungsexporteuren zu einer größeren Zahl von Verkäufen zu verhelfen. Geleitet wird der Laden von Waffenbeschaffungsminister Jeremy Quin. »200.000 Menschen leben in Großbritannien von der Rüstungsindustrie«, so Quin bei der Eröffnungszeremonie am Dienstag. Im Jahr 2019 sagte ein Regierungssprecher dem Onlinemagazin Middle East Eye, dass der Waffenhandel jährlich 1,8 Milliarden Pfund (etwa 2,1 Milliarden Euro) zur britischen Wirtschaft beitrage.

Die Teilnahme an der Londoner Waffenmesse ist strikt reglementiert. Menschenrechtsfragen sind hierbei kein Kriterium, die Zugehörigkeit zum richtigen geopolitischen Machtblock hingegen schon: Alles, was sich im Dunstkreis der NATO bewegt, hat hier seinen Platz – das Kriegsbündnis selbst steht auch auf der Liste der von der Regierungsorganisation für »Verteidigungs- und Sicherheitsexporte« (UK DSE) Eingeladenen. Dazu gehören des weiteren zahlreiche Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten, darunter Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman und Israel. Allen diesen Ländern ist gemeinsam, dass sie in Kriege, Bürgerkriege und Aufstandsbekämpfung verstrickt sind. Neben den USA schicken natürlich auch Staaten wie Deutschland, die Schweiz, Griechenland oder Österreich Delegationen nach London. Kolumbien, dessen Polizei von britischen Sicherheitskräften Lehrstunden in Aufstandsbekämpfung erhält, hatte 2019 sogar einen eigenen Pavillon. 2021 treten unter anderem Boeing, Deloitte, General Dynamics, Fujitsu und IBM als Hauptsponsoren auf.

Am Beispiel von IBM lässt sich zeigen, wie eng die Verflechtungen zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Apparaten in der sogenannten Sicherheitsbranche sind. So wird auf der DSEI-Homepage unter anderem eine Veranstaltung mit CIA-Chief-Information-Officer Juliane J. Gallina beworben. Die hochrangige Vertreterin des US-Auslandsgeheimdienstes bringe »Erfahrungen in Führungspositionen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor mit«, heißt es in einem Begleittext zur Veranstaltung. Zuvor habe Gallina für den IBM-Konzern Schlüsselverbindungen unter anderem zur »Gemeinschaft der Geheimdienste« und dem US-Heimatschutzministerium betreut. Auch heute hat Gallina laut DSEI-Angaben einen Nebenjob als Direktorin eines Informationstechnologieunternehmens.

Waffenbeschaffungsminister Quin kommt ebenfalls mit höchsten Empfehlungen aus der Privatwirtschaft. Vor seinem jetzigen Job war er immerhin Managing Director bei der Deutschen Bank.

Nicht eingeladen sind übrigens Russland und China. Deren Militärs und Waffenproduzenten fehlten bereits vor zwei Jahren.

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