15.09.2021 / Inland / Seite 4

Willig und bereit

Spitze von Die Linke umwirbt weiter SPD und Grüne für Koalition im Bund. Fortsetzung von »Rot-Rot-Grün« im Land Berlin angestrebt

Kristian Stemmler

Auf der Zielgeraden des Bundestagswahlkampfes verstärkt das Führungspersonal der Partei Die Linke das Werben um SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Janine Wissler, Kovorsitzende und Spitzenkandidatin der Partei, warf am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa der Union vor, mit ihren Warnungen vor einem »rot-grün-roten« Regierungsbündnis »absurde Ängste zu schüren«. Sie erklärte, wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen ernst meinten, »sollten sie sich nicht an die FDP ranwanzen, sondern zumindest mit uns darüber reden, was man gemeinsam machen kann«. Im Spiegel griff Klaus Lederer, Linke-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, unterdessen die friedenspolitischen Positionen der Partei an, die als Haupthindernis für eine »rot-grün-rote« Liaison gelten.

Wissler erklärte, statt eine Beteiligung der Linken zu fürchten, sollten die Menschen »Angst haben, dass es noch einmal vier Jahre so weitergeht wie jetzt«. Die nächste Bundesregierung sei die letzte, die noch Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen könne. Andernfalls drohten »wirklich Veränderungen, die wir alle nicht wollen«. SPD und Grüne rief die Linke-Kovorsitzende dazu auf, im Falle einer rechnerischen Mehrheit nach der Bundestagswahl »sehr ernsthaft darüber zu reden«, wie ein Politikwechsel aussehen könne.

Berlins Kultursenator Lederer pries seine Partei am Dienstag als »regierungsfähig« an und setzte die Demontage der friedenpolitischen Positionen fort. Er kritisierte, dass die Linksfraktion im Bundestag sich bei der Abstimmung über ein neues Bundeswehr-Mandat für Afghanistan Ende August mehrheitlich enthalten hatte. Fünf Linke stimmten für das Mandat, sieben dagegen, 43 enthielten sich. Mit dem Satz »Wir hätten aus meiner Sicht dieser Rettungsmission zustimmen sollen«, übernahm er das »Framing« der bürgerlichen Parteien und Leitmedien, den Militäreinsatz als humanistische Verpflichtung zur Rettung von Menschen zu beschönigen.

Darauf angesprochen, dass es schon lange »Zweifel an der außenpolitischen Berechenbarkeit der Linken gibt«, sagte Lederer dem Spiegel, er habe »schon immer gesagt, dass wir über eine sehr holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik hinauskommen müssen«. Er plädiere für eine Politik, die auf Abrüstung, Konfliktvermeidung und ein »kollektives Sicherheitssystem« setze. Die »alten Militärbündnisse« entstammten einer Zeit, »die 1989/90 unwiederbringlich zu Ende gegangen ist«. Trotz der außenpolitischen Differenzen bekräftigte Lederer, seine Partei sollte auch im Bund eine Koalition mit SPD und Grünen anstreben. Entsprechend will er im Land Berlin das Bündnis mit der Sozialdemokratie und den Grünen fortsetzen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September statt.

Scharfe Kritik kam von Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. »Eine Zustimmung zu diesem Bundeswehr-Einsatz war für mich völlig ausgeschlossen«, sagte er gegenüber jW. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe den Einsatz in Afghanistan klar mit »›All-in-one-Mandat‹, ›robust mit Evakuierung‹«, versehen, es handle sich also um »einen Kampfeinsatz«. Das Mandat laufe noch bis Ende September. Gefährdete Afghanen aus dem Land zu holen, das sei mit ihm kaum gemeint, so Pflüger. »Die Sachlage sprach für mich somit für ein klares Nein.« Dafür habe er innerhalb von Partei und Fraktion gekämpft. Für eine weitgehend geschlossene Abstimmung sei vereinbart worden, sich zu enthalten. »Dazu habe ich mich dann auch noch bereit erklärt«, sagte Pflüger.

Wer der SPD schöne Augen mache, müsse wissen, dass deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz »längst der Industrie noch mehr Geld für die Bundeswehr versprochen und dem milliardenschweren Kampfflugzeug FCAS zugestimmt hat«. SPD und Grüne zeigten auch mit ihrem »NATO-Bekenntnis-Zwang«, dass sie für Aufrüstung stünden. »Die Russophobie der Grünen und ihre Bereitschaft, insbesondere gegen Russland aufzurüsten, sind unübersehbar«, so Pflüger.

Auch Volker Külow, Mitglied des Liebknecht-Kreises Sachsen, kritisierte die Äußerungen der Linke-Spitze. »Offenbar lassen führende Parteienvertreter auf den letzten Metern keine Gelegenheit aus, sich SPD und Grünen fast bis zur Selbstverleugnung anzudienen«, sagte er am Dienstag gegenüber jW. Dass dabei Kernforderungen der Partei zur Disposition gestellt würden, nütze niemandem, so Külow: »Selbst wenn es zu einer ›rosa-grün-roten‹ Koalition käme«, sei mit diesen Grünen und dieser SPD eine linke Politik »gar nicht zu machen, schon gar kein Paradigmenwechsel«.

https://www.jungewelt.de/artikel/410428.linke-vor-bundestagswahl-willig-und-bereit.html