08.09.2021 / Ansichten / Seite 8

Eskalation per Gesetz

Konkurrenz der Bahngewerkschaften

Daniel Behruzi

Es gehe ihr nur darum, Mitglieder zu rekrutieren. Diesen Vorwurf muss sich so ziemlich jede streikende Gewerkschaft von den »Arbeitgebern« und ihren Claqueuren anhören. Im Falle der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die den zweitlängsten Streik der Bahn-Geschichte in der Nacht zum Dienstag planmäßig beendete, kommt die Anschuldigung allerdings auch vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der in der Rheinischen Post behauptete, GDL-Chef Claus Weselsky gehe es im »Kern« darum, »seine Gewerkschaft – die zum Deutschen Beamtenbund DBB gehört – zu erhalten und ihren Einflussbereich zu vergrößern, um auf diese Weise mehr Mitglieder zu gewinnen«. Ist das nicht das Ziel jeder Gewerkschaft? Und das ist auch vollkommen richtig so, denn nur mit ausreichender Organisationsmacht können Tarifziele im Konflikt durchgesetzt und müssen nicht nur erbettelt werden.

Der Hintergrund ist freilich, dass die dem DBB angeschlossene GDL der DGB-Gewerkschaft EVG Konkurrenz macht. Zur Verschärfung dieses Konflikts hat Hoffmann durch seine Unterstützung für das sogenannte Tarifeinheitsgesetz selbst erheblich beigetragen. Das einst von der SPD-Ministerin Andrea Nahles eingebrachte Gesetz sieht vor, dass bei kollidierenden Tarifverträgen nur noch derjenige gilt, der von der »Mehrheitsgewerkschaft« abgeschlossen wurde. Nach Rechnung der Bahn – bei der man sich fragt, auf welcher Datengrundlage sie wohl entstanden sein mag – ist das nur in einer Handvoll der insgesamt rund 300 Bahn-Betrieben die GDL. Will sie nicht untergehen, ist die traditionsreiche Gewerkschaft also tatsächlich gezwungen, ihren Einflussbereich auf Beschäftigtengruppen außerhalb des Fahrpersonals auszuweiten.

Aus Sicht des Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke belegt dies, dass die staatlich verordnete »Tarifeinheit« den »Arbeitgebern« die Möglichkeit gibt, Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen und den Konkurrenzkampf zwischen den Organisationen verschärft, weshalb es »ersatzlos gestrichen« werden müsse. Seine Organisation ist denn auch einen anderen Weg gegangen als die Schwestergewerkschaft EVG: Sie vereinbarte mit der Ärzteorganisation Marburger Bund, dass das »Tarifeinheitsgesetz« in keinem Krankenhaus zur Anwendung kommen darf. Entsprechend spielt es trotz formaler »Kollision« der Tarifverträge von Verdi und Marburger Bund in den Kliniken keine Rolle.

Man muss kein Fan von Spartengewerkschaften sein, um den Arbeitskampf der GDL aus vollem Herzen zu unterstützen. Denn zum einen wehren sich die Beschäftigten völlig zu Recht dagegen, mit Reallohneinbußen für die aktuelle Krise zu bezahlen. Zum anderen geht es um die Verteidigung des Streikrechts. Dieses müsse durch Gesetzesänderungen insbesondere in der Daseinsvorsorge drastisch beschnitten werden, fordert die »Mittelstands- und Wirtschaftsunion«. Auf welcher Seite Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in diesem Konflikt stehen, sollte keine Frage sein.

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