06.09.2021 / Inland / Seite 4

Alles verhandelbar

Linke-Kovorsitzende drängt mit Nachdruck auf »Rot-Rot-Grün«. SPD-Spitze treibt Preis verbal hoch und verlangt »Bekenntnis zur NATO«

Felix Jota

Vom Sterbefall zum Shooting-Star – vor der Bundestagswahl ist die SPD in den Umfragen, wo sie bei Werten von um 15 Prozent wie festgeleimt schien, in wenigen Wochen um zehn Prozentpunkte auf aktuell 25 Prozent hochgeschnellt. Rechnerisch würde es derzeit für »Rot-Rot-Grün« reichen. Die Führung der Partei Die Linke, die sich in den erwähnten Umfragen weiter in bedenklicher Nähe der Fünfprozenthürde bewegt, animierte das am Wochenende zu neuerlichem Werben um die Gunst der Sozialdemokraten. »Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie«, erklärte die Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) mit Blick auf eine Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen. »Wann, wenn nicht jetzt?« fragte Hennig-Wellsow. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Kovorsitzende Saskia Esken gaben sich indes weiter unnahbar und bezeichneten Forderungen wie die nach einer Anerkennung der NATO-Kriegsallianz als »unverhandelbar«.

Bei der Linkspartei scheint dagegen kaum noch etwas unverhandelbar zu sein. Sowohl die FAS als auch der Spiegel berichteten am Wochenende, die Partei wolle am Montag ein achtseitiges Sofortprogramm vorstellen, das Eckpunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen enthalte. Darin werde die bisherige Forderung, die NATO aufzulösen bzw. aus dieser auszutreten, nicht erwähnt. In Sachen Außenpolitik werde in dem Papier lediglich in zwei Absätzen gefordert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, den Rüstungsetat auf dem Niveau von 2018 einzufrieren und Rüstungsexporte zu beenden. Aus dem Papier gehe weiter hervor, dass die Linkspartei mindestens zwei Ministerien verlangt – darunter das Arbeits- und Sozialministerium sowie ein Ressort wie Gesundheit oder Bildung. Gefordert werden demnach in dem Papier unter anderem noch die Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung von Hartz IV und ein bundesweiter Mietendeckel.

Innerparteilich würden bei Die Linke schon Verhandlungsführer gesucht, um Positionspapiere zu schreiben und nach der Bundestagswahl mit SPD und Grünen über Fachthemen zu sprechen, heißt es im FAS-Bericht. Es sei »das erste Mal in der Geschichte der Partei«, dass sich Die Linke so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite, wird Hennig-Wellsow zitiert. Nach Informationen der Zeitung habe es vor dem Beginn des Wahlkampfes im Frühsommer zwei Treffen zwischen den Vorsitzenden der SPD und der Linkspartei gegeben.

Bereits am Freitag hatte Dietmar Bartsch, Linke-Kofraktionsvorsitzender im Bundestag, gegenüber dem MDR klargemacht, dass das Thema NATO für ihn kein Hindernis für Koalitionsverhandlungen darstellt. »Die Linke wird doch nicht zur Bedingung machen: Treten wir erst aus der NATO aus, bevor wir reden. Nein, wir gehen in Gespräche«, erklärte er. Seine Partei sei bereit, bei einem Politikwechsel Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Bartsch weiter. Als Beispiele nannte er »Bekämpfung von Armut, große Rentenreform, große Steuerreform«.

Seitens der SPD-Führung wird das beflissene Werben der Linken bislang demonstrativ nicht honoriert. Scholz machte gegenüber dem Tagesspiegel einmal mehr deutlich, wie wenig er von der Partei hält. Es reicht ihm nicht, dass fünf Linke-Abgeordnete sich kürzlich im Bundestag dazu hergegeben hatten, dem Bundeswehr-Mandat für Afghanistan zuzustimmen – und damit erstmals einem Kriegseinsatz. Das Abstimmungsverhalten im Bundestag sei »schlimm« gewesen, erklärte er – und meinte damit die Enthaltungen und die Nein-Stimmen. Wer Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse sich klar zur Zusammenarbeit mit den USA, zur »transatlantischen Partnerschaft« und zur NATO bekennen. Auch zu einer »starken, souveränen Europäischen Union und dazu, dass wir solide mit dem Geld umgehen, dass die Wirtschaft wachsen muss«, müsse ja gesagt werden.

Ähnlich äußerte sich SPD-Chefin Esken. »Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur NATO und zu einer starken, souveränen EU stehen. Das ist nicht verhandelbar«, sagte sie der Welt am Sonntag. Hennig-Wellsow ficht das nicht an. Sie hofft offenbar, dass die Basis von SPD und Grünen nach der Wahl den jeweiligen Parteispitzen eine Koalition mit der Linkspartei abtrotzt. Sie sei sich »nicht sicher«, sagte sie der FAS, ob die Spitzenkandidaten »ein Interesse haben, mit der Linken zu regieren. Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will.«

https://www.jungewelt.de/artikel/409775.linke-vor-bundestagswahl-alles-verhandelbar.html