03.09.2021 / Inland / Seite 4

Rehabilitierung bleibt aus

»Radikalenerlass« in Westberlin: Senat soll Opfern »Bedauern« ausdrücken. Wissenschaftliche Aufarbeitung geplant

Marc Bebenroth

Auch nach fast fünf Jahrzehnten ist für die Westberliner Opfer der antikommunistischen Berufsverbotepraxis der 1970er Jahre keine Rehabilitierung in Sicht. Das Berliner Abgeordnetenhaus sollte am Donnerstag nun immerhin über einen Antrag der Senatsfraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD abstimmen, wonach Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses offiziell das Bedauern ausgesprochen werden soll.

Die Abstimmung wurde für Donnerstag abend nach jW-Redaktionsschluss erwartet, wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Niklas Schrader, im Gespräch mit junge Welt erklärte. Eine Debatte war nicht vorgesehen. Die Zustimmung hatte der Innenausschuss in seiner Sitzung vom 16. August mit den Stimmen der Senatsparteien empfohlen. Die Annahme durch das Plenum galt vorab als gesichert. Der Antrag fordert den Senat auf, dafür zu sorgen, »dass die auf der Grundlage des Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972 erteilten Berufsverbote und deren Folgen für die Betroffenen« wissenschaftlich aufgearbeitet und die Ergebnisse »in geeigneter Weise« veröffentlicht werden.

Treibende außerparlamentarische Kraft hinter dem Antrag war der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die im Antrag genannten »knapp 68.000« bis 1978 durchgeführten Überprüfungen durch den Verfassungsschutz sowie die 196 Ablehnungen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst fußen auf Hochrechnungen der GEW Berlin. Das bestätigte die Gewerkschafterin Lore Nareyek von der »Arbeitsgemeinschaft Berufsverbote« der Berliner GEW am Mittwoch jW.

In einer Mitteilung vom Mittwoch begrüßte der Vorsitzende der GEW Berlin, Tom Erdmann, dass es endlich zur Abstimmung kommt. Die Annahme des Antrags sei ein politischer Erfolg und wichtiger Schritt – obwohl die Forderungen der Gewerkschaft nach Entschuldigung und Entschädigung im Einzelfall nicht aufgegriffen worden waren. »Für die Durchsetzung der unberücksichtigten Forderungen nach vollständiger Rehabilitierung und Wiedergutmachung werden wir weiter streiten«, erklärte der Betroffene Ewald Leppin im Namen der AG Berufsverbote.

In Westberlin hatte der damals ausschließlich von der SPD gestellte Senat den Beschluss der westdeutschen Landesregierungen vom 28. Januar 1972 über den Erlass zur »Beschäftigung von links- und rechtsradikalen Personen im öffentlichen Dienst« einfach übernommen. Einen Sitz in der damaligen Innenministerkonferenz hatte Westberlin nicht. Wohl auch vor dem Hintergrund der Rolle der eigenen Partei verhandelten die Vertreter der SPD den Antrag von Rehabilitierung und Entschuldigung herunter auf die Geste des »Bedauerns«.

Befeuert wurde die Verfolgung Linker in Westberlin durch eine Gruppe rabiat antikommunistischer Professoren, die sich zur »Notgemeinschaft für eine freie Universität« zusammengeschlossen hatten, woran Gewerkschafterin Nareyek im jW-Gespräch erinnerte. Laut GEW Berlin hatte der Zusammenschluss von 1974 bis 1980 Listen mit mehr als 1.700 Namen erstellt und an 11.000 Adressen aus Politik und Wirtschaft bundesweit verschickt.

Verantwortlich für die Umsetzung des Radikalenerlasses in Westberlin war die von 1973 bis 1980 bestehende Landeskommission von Innensenator Kurt Neubauer. Laut GEW-Arbeitsgruppe wurden beispielsweise auf ihre »Verfassungstreue« überprüfte Bewerberinnen und Bewerber für das Referendariat zu »persönlichen« Gesprächen mit Vertretern der Schulbehörde aufgefordert. Ein Rechtsbeistand sowie Begleitung durch Mitglieder des Personalrats wurde ihnen verweigert. Beendet worden sei die Praxis in Westberlin schließlich im Juli 1979 per Rundschreiben des Innensenators, wie es in der Antwort des Senats vom 8. Oktober 2020 auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Schrader heißt.

https://www.jungewelt.de/artikel/409634.repression-gegen-linke-rehabilitierung-bleibt-aus.html