02.09.2021 / Thema / Seite 12

Finanzielle Austrocknung

Gemeinnützigkeit und Klassenkampf: Der Staat gegen ATTAC, VVN-BdA und Marxistische Abendschule

Hans E. Schmitt-Lermann

Dieser Tage erscheint die neue Ausgabe der Marxistischen Blätter im Essener Neue-Impulse-Verlag unter dem Titel »Kapitalismus im Umbruch. Digitalisierung, Plattformen, Transformationskonflikte«. Wir dokumentieren daraus an dieser Stelle die gekürzte und redaktionell angepasste Fassung eines vom Juristen Hans E. Schmitt Lermann gehaltenen Vortrags und danken Verlag und Referenten für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Seit zwölf Jahren versuchen Regierungen, Parteien und Lobbyverbände politisch missliebige Organisationen, also emanzipatorische, fortschrittliche, kapitalkritische Vereine, mundtot zu machen, ihnen – so Wolfgang Schäuble (CDU) – »den Nährboden zu entziehen«, und zwar über das Gemeinnützigkeitsrecht. Das heißt: Die steuerbefreiende Gemeinnützigkeit wird ihnen entzogen. Damit haben sie selbst auf alle Einkünfte, einschließlich Mitgliedsbeiträge und das alles entscheidende Spendenaufkommen sowie wirtschaftliche Tätigkeiten wie Schriftenverkäufe wieder bis zu 40 Prozent Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer abzuführen. An öffentlichen Fördermaßnahmen oder solchen anderer gemeinnütziger Einrichtungen können sie nicht mehr teilnehmen. Insbesondere die so wichtigen Spender und Beiträger können davon nichts mehr von ihrer Einkommenssteuer absetzen.

Diese gebündelten Maßnahmen der finanziellen Austrocknung ordnen sich in die gegenwärtige Gesamtstrategie hin zum autoritärer werdenden Staat ein: verschärfte Polizei- und Versammlungsgesetze, ausufernde digitale Bürgerüberwachung als Ausdruck wachsender Angst vor basisdemokratischen Bewegungen, vor allem in ihrer qualifizierten, strukturierten und daher handlungsfähigen Form, nämlich zivilgesellschaftlichen Vereinigungen. Die herrschenden Nutznießer einer mehr und mehr in Frage gestellten und bröckelnden Gesellschaftsordnung bauen mit wachsendem Krisenbewusstsein vor.

Die beiden Grundtypen des Aberkennungsverfahrens sind: erstens die des alten Paragraphen 52 der Abgabenordnung (AO) wegen Verfehlung oder Überschreitung der festgelegten wenigen gemeinnützigen Zwecke und zweitens die des neuen Paragraphen 51 III 2 AO wegen Bezichtigung als »extremistisch« in einem der 17 Landes- oder Bundesverfassungsschutzberichte.

Zuviel Politik

Für die erste Variante steht der Fall ATTAC¹ und der Entzug im Jahr 2014 mit einer Begründung nach dem Motto: zuwenig Sozialkundeunterricht und zuviel Politik; zuwenig richtungsneutrale Informationsaufbereitung und zuviel einseitig beeinflussendes politisches Engagement.

Als gemeinnützige Ziele gelten die Förderung – für die Allgemeinheit selbstlos, ohne Gruppenbevorzugung, nicht für Partikularinteressen – von Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Religion, Entwicklungshilfe, Umwelt-, Landschafts-, Denkmalschutz, Heimatgedanke, Jugend- und Altenhilfe, Gesundheits- und Wohlfahrtswesen, Sport.

Worum es bei ATTAC laut Satzung geht: Volksbildung, politische Bildung, demokratischer Staatsgedanke. ATTAC kritisiert die neoliberale Globalisierung und versucht, mit Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Armut und Ausbeutung zu kämpfen. Ihr namensgebendes Alleinstellungsmerkmal: die Transaktionssteuer, um die internationalen Finanzmärkte für bürgerschaftliche Zwecke abzuschöpfen, und unter demokratische Kontrolle zu bringen, ausgeweitet auf Themen wie etwa die Entschuldung der Dritten Welt, Ökologie und Aktivitäten gegen die Privatisierung der Sozialversicherung und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Alles immer braver Reformismus.

Nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist das alles nicht Gemeinnutz, sondern parteiischer, politischer Aktionismus. Zu den streng umgrenzten gemeinnützigen Zwecken gehöre nicht – so wörtlich: »Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung«. Das ist eine steuerrechtliche Atombombe gegen etwa 60.000 andere bürgerschaftlich engagierte und bisher anerkannt gemeinnützige Vereine.

Dagegen bildete sich im Juli 2015 ein Verband namens »Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung«², dem inzwischen 160 Organisationen angehören. Unterstützung kam auch von den 90.000 (in Deutschland 29.000) ATTAC-Mitgliedern, von Oskar Lafontaine bis Heiner Geißler (gest. 2017), und allen als Mitglieder zugehörigen Vereinen, von den meisten Gewerkschaften, über BUND Naturschutz bis zu Pax Christi, evangelischen Landeskirchen und von vielen angesehenen Professoren. Ihr Hauptargument: Diese gemeinnützige »Förderung« geht überhaupt nicht ohne bürgerschaftliches Engagement, ohne versuchte Einflussnahme und öffentliche Werbung. Sie sind integraler, unerlässlicher Bestandteil jeder Förderungsarbeit. Mit dieser Argumentation drangen sie beim Finanzgericht Kassel durch – aber auf nachhaltigen Druck des Bundesfinanzministeriums unter Olaf Scholz 2019 und 2020 nicht mehr beim Bundesfinanzhof (BFH).

In den betreffenden Urteilen sind drei Hauptstränge herauszustellen:

Der BFH stützt sich bei seiner Verurteilung besonders auf öffentliche Werbung von ATTAC für »Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit«, namentlich ihre auf Gutachten – auch interne Analysen des Ministeriums selbst – gestützten Nachweise der von den Großkonzernen unterschlagenen Steuerschulden, die Forderung nach Austrocknung der Steueroasen usw.

Der Urteilstext ist im schmierseifigen Ungewissen gehalten und soll alles andere als Rechtssicherheit bieten. So wird zugestanden, dass die Aufklärungsarbeit sich auch »zum Aufweis alternativer Lösungsmöglichkeiten« zuspitzen darf. Wo aber liegt die rote Linie zwischen erlaubter Veröffentlichung »alternativer Lösungsmöglichkeiten« – die doch immer Prioritäten und Präferenzen erkennen lassen – und nicht erlaubten »alternativen Vorschlägen« oder gar Forderungen? Eine absichtlich terrorisierende Ungewissheit und gewollte Unberechenbarkeit.

Es geht nicht nur um die zum Vorwurf gemachten vielen und vielgestaltigen Demonstrationen und Aktionen, die sich angeblich außerhalb der gemeinnützigen Zwecke bewegen und mit denen sich ATTAC ebenso angeblich ein nicht erlaubtes »allgemeinpolitische Mandat« anmaßt, das in Paragraph 52 AO nicht vorgesehen ist. Durchgehend wird das Bekenntnis zur Globalisierungs- und zur Neoliberalismuskritik gleichgesetzt mit einer allgemeinen und prinzipiellen Systemkritik am Kapitalismus schlechthin, auch wenn rein reformistisch. Von einem solchen systemkritischen Angelpunkt aus sei es dann gar nicht möglich, sich auf einzelne im Gesetz genannte Detailzwecke zu beschränken, sondern zwingende Tendenz, diese in einen gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang, ja in dessen Dienst zu stellen, weit über die festgelegten Einzelziele hinaus, in Richtung alternativer Ordnungsvorstellungen, die ja nun gerade nicht gefördert werden sollen. Ausgesprochen totalitarismustheoretische Anwürfe sind sogar hier schon eingebaut, nicht erst bei den linken Vereinen.

ATTAC, gestützt von ihrer breiten Bündnissolidarität, geht hiergegen doppelgleisig vor: Zum einen läuft dagegen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Zum anderen wurde ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Paragraphen 52 AO eingeleitet. Auf beiden Ebenen fordert ATTAC eine sogenannte ergänzende Klarstellung dahin, dass zur Förderungswürdigkeit das eigentlich Selbstverständliche hinzugehört: mit allgemein zulässigen Mitteln der Informationsbeschaffung, Aufklärung, Beratung, demokratischer Beteiligung im Sinne ihrer eigenen Auffassungen wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Einfluss auf Medien, Organisationen, Institutionen und Volksvertreter auszuüben.

Im Ergebnis des ATTAC-Urteils wurden sofort andere bürgerbewegte Vereine mit ähnlicher Begründung angegangen, der wichtigste darunter ist Campact, der Onlinekampagnen zu ähnlichen Themen organisiert wie ATTAC, mit zum Teil Millionen gesammelten Unterschriften. Die Verfahren laufen, vorauseilend werden keine Steuerbescheinigungen mehr ausgestellt.

Tiefbraun und schwer belastet

Der wichtigste Fall des zweiten Grundtypus – der Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Erwähnung in einem der 17 Verfassungsschutzberichte als »extremistisch« und damit verfassungsfeindlich – ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Diesen Kasus konnte der Bundesverband der VVN auf der Ebene der Finanzverwaltung gewinnen.

Dieses wichtige Gegenbeispiel nach einer Unglückskette hilft den anderen Betroffenen. Auch insofern, als dieser Erfolg ausschließlich mit Hilfe der antifaschistischen Argumentation und Autorität errungen wurde und immer außer Streit stand, dass die VVN-BdA noch viel mehr als etwa ATTAC auch »allgemeinpolitisch tätig« war und ist. Davon zehrt jetzt auch ATTAC in ihrer Verteidigung. Das kann als Beitrag zur Stärkung der ganzen Zivilgesellschaft gesehen werden.

Die VVN-BdA muss hier nicht vorgestellt werden. Der Adenauer-Erlass von 1951 und die Renazifizierungstendenzen des Kalten Krieges setzten ihr schwer zu. Ab 1960 hatte die VVN die schweren Naziverbrechen von Bundesvertriebenenminister Theo Oberländer sowie von Adenauers Kanzleramtschef Hans Globke öffentlichgemacht. Rachedurstig setzten diese beiden darauf im Adenauer-Kabinett durch, dass ein Verbotsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurde. Die Verhandlung von 1963 wurde von den tiefbraunen und schwerbelasteten Fritz Werner als Präsident und Eugen Hering als Berichterstatter geführt. Darauf erhoben sich im Saal fast 100 Verfolgte des Faschismus, streiften ihre Mäntel ab und standen in der gestreiften Häftlingskluft da. Der Vorsitzende Richter stürmte weinend aus dem Saal, die Verhandlung platzte und wurde nie wieder anberaumt. Der einzigartige Fall einer Prozessbeendigung außerhalb des Prozessrechts.

Die SPD hob später ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die VVN wieder auf, doch nach dem Radikalenerlass von 1972 kam es in Bayern und Baden-Württemberg zu 43 Berufsverbotsverfahren gegen VVN-Mitglieder, die aber mit Ausnahme des Skandalfalles Hausladen immer knapp gewonnen wurden. Die VVN stand in einer Reihe von VS-Berichten, aber ihr formaler Gemeinnützigkeitsstatus wurde nie in Frage gestellt.

2009 startete die VVN-BdA schließlich ihre Kampagne »No NPD« und erzwang wenigstens im Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. Dieser scheiterte bekanntlich 2013 wegen »fehlender Staatsferne« der NPD: Ihre führenden Funktionäre waren fast alle gleichzeitig sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes – man kann sagen: wegen ähnlicher Gesinnung – und fütterten die Parteikasse der NPD mit ihren Agentenlöhnen aus der Bundeskasse.

Darauf sagte der damalige Vorsitzende der Bundesinnenministerkonferenz, Volker Bouffier (CDU), jetzt Ministerpräsident in Hessen: »Wir trocknen alle vom Verfassungsschutz erfassten ›extremistischen‹ Organisationen finanziell aus.« Ein neugefasster Paragraph 51 AO soll ihnen automatisch die steuerliche Freistellung, die Gemeinnützigkeit, entziehen. So geschah es. Das erste Opfer war traditionsgemäß aber keine rechtsradikale Organisation, sondern die antifaschistische VVN-BdA. Auch das Blitzgesetz Adenauers und das Republikschutzgesetz der Weimarer Republik wurde angeblich gegen Rechtsterroristen eingeführt und richtete sich dann ausschließlich gegen die Linke.

Immerhin lässt der neue Paragraph 51 III 2 AO eine »Widerlegung« vor den Finanzbehörden und -gerichten zu, allerdings unter Umkehr der Beweislast. Der Denunzierte muss ins Blaue hinein seine Verfassungsfeindlichkeit »widerlegen«, sich mit allen möglichen nur denkbaren Vorwürfen auseinandersetzen, ohne dass der Verfassungsschutz seine Unterlagen aufdecken muss.

Den Vorreiter machte wie zu Weimarer Zeiten die »Ordnungszelle Bayern«. Der VVN-BdA-Landesverband Bayern – ob klug oder nicht – klagte gegen die bayerische VS-Eintragung vor dem Verwaltungsgericht und – überwältigt von der plötzlich hereinprasselnden geheimdienstlichen Materialflut mit rein formalen und prozessrechtlichen Argumenten – verlor in beiden bayerischen Instanzen: 2014 und 2018. Sofort nutzte das Münchner Finanzamt die Urteile gegen den bayerischen Landesverband. Aber auch die Berliner Finanzverwaltung unter dem SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz und ohne Widerstand des Koalitionspartners Linkspartei wandte das Urteil gegen den Bundesverband der VVN-BdA: Der Aberkennungsbescheid kam 2019, rückwirkend ab 2012. Der Landesverband Bayern befindet sich bereits vor dem Münchner Finanzgericht, wo man das Berliner Ergebnis abwarten will. Dies ist, zu Gunsten der VVN-BdA, im Grunde vorhanden.

Haarsträubende Argumente

Erst an dieser Stelle hat sich die VVN-BdA ausführlich mit den inhaltlichen Angriffen auseinandergesetzt.³

In groben Zügen umfassen die vier Hauptfelder des Angriffs:

Erstens der alles andere tragende und kontaminierende Hauptvorwurf: »In der VVN wird ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Danach werden alle nichtmarxistischen Systeme – also vor allem die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es kompromisslos zu bekämpfen gilt.«

Für diesen historisch frechen Unsinn kann man natürlich keinerlei Dokumente oder sonstige Belege anbringen, die dem Verband oder seinen Verantwortlichen zuzurechnen wären. Man argumentiert insoweit ausschließlich mit der »Überrepräsentation« von Kommunisten und Sozialisten in den Reihen der Verfolgten des Naziregimes und folglich des Verfolgtenverbandes. Ihr unleugbarer Hauptanteil am Widerstand möge ja damals ein Verdienst gewesen sein, aber heute beeinträchtigt diese zu unterstellende Mehrheitsgesinnung die Anerkennung als verfassungstreu und gemeinnützig.

Der nächste Vorwurf: In manchen VVN-Schriften werde ein »Bedingungszusammenhang« zwischen Kapitalismus und Faschismus hergestellt, während der Verfassungsschutz und seine geschichtsrevisionistischen Autoren die Begriffe »Kapitalismus« und »Demokratie« austauschbar gleichsetzen. Thesen wie die der angeblich »überholten« Theoretiker Theodor W. Adorno und Max Horkheimer (»Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen!«⁴) oder selbst die Faschismusdefinition der konservativen Hannah Arendt als »Bündnis von Kapital und Mob«, um nur zwei Beispiele zu nennen, letzteres klar außerhalb des Rahmens der marxistischen Theorie, stellen angeblich unsere freiheitliche Ordnung in Frage?

Die Behörden scheuen die Auseinandersetzung mit der noch nicht vom Verfassungsschutz bezahlten Wissenschaft wie der Teufel das Weihwasser, denn die steht in der Überzahl argumentativ nicht auf ihrer Seite. Das hat abgeschreckt. Dabei ist allerdings nicht zu vergessen, dass die Herrschaftskonformen energisch auf dem Vormarsch sind. In der Bundesrepublik sind das etwa die antikommunistischen Politikwissenschaftler und Verfassungsschutzmitarbeiter Rudolf van Hüllen und Bettina Blank.

Im dritten Komplex werden die angeblich den Verband dominierenden Kommunisten bezichtigt, zwar unabhängig vom Verband, aber jedenfalls persönlich immer noch eine Gesinnung zu haben, die vom KPD-Verbotsurteil von 1956 erfasst sei, namentlich festzuhalten am »Grundwiderspruch von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen und Grundwiderspruch von Kapital und Arbeit«. Dabei haben die damals verantwortlichen Bundesverfassungsrichter Martin Drath und Konrad Zweigert in einer Korrespondenz des Jahres 1976 genau das energisch zurückgewiesen: Niemals hätten sie das oder überhaupt die marxistische Lehre als solche für verfassungswidrig erklärt.⁵

Der letzte Komplex zählt 23 Auftritte, Veranstaltungen und Demonstrationen unter Beteiligung der VVN-BdA auf, beginnend mit dem Schwur von Buchenwald, wonach der Faschismus »mit seinen Wurzeln« zu vernichten sei. Mit Wurzeln sei aber der Kapitalismus, also die freiheitliche Ordnung gemeint. Dagegen rechnet der 2005 amtierende Bundeskanzlers Gerhard Schröder in seiner damaligen Buchenwald-Rede eben diesen Aufruf zu den »Basisschriften unserer Demokratie«. Zum Beweismaterial gesellt sich die auf Demos und Veranstaltungen getragene Losung »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen«, die angeblich die verfassungsmäßig auch den Rechtsradikalen garantierte Meinungsfreiheit beeinträchtige.

Zu den Aktivitäten gehören u. a. Sitzblockaden gegen faschistische Aufmärsche (an denen auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der nachmalige Ministerpräsident Bodo Ramelow und viele andere Prominente teilgenommen haben). Verwerflich aber auch der Protest gegen die Traditionsversammlung von ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS, die das Massaker im griechischen Distomo angerichtet hatten, auf der Hohen Brenten bei Mittenwald.

Gegen diese Proteste habe es keinerlei strafrechtliche Verfahren gegeben, sehr wohl aber – wenngleich eingestellte – Ermittlungsverfahren durch örtliche Polizeibehörden gegen Gegendemonstranten wegen anderweitiger Demonstrationen; letztere seien also der verfassungsmäßig belastete Teil des Vorgangs.

Die juristischen Argumente genügten dem Finanzamt Berlin »noch nicht als Beleg« gegen die bayerischen Vorwürfe. Inzwischen aber konnten Prominente gewonnen werden, bei Finanzminister Olaf Scholz zu Gunsten der VVN persönlich vorzusprechen: u. a. Altbundeskanzler Schröder und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Ebenfalls wuchs die Solidaritätsbewegung weiter an und schlief jedenfalls nie ein. Die Marge von 50.000 Unterschriften für eine Petition an den Bundestag wurde übertroffen. 2.000 neue Mitglieder traten in die VVN-BdA ein.

Jedenfalls erhielt die Finanzverwaltung Berlin aus dem Bundesfinanzministerium einen Freibrief, sie können mit der VVN-BdA nach eigenem Gutdünken verfahren. Deren Vorsitzende durften dort zu einem Termin antreten, um nach Paragraph 95 AO eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass es irgendwelche der VVN-BdA zuzurechnende Papiere und Äußerungen, in der sie jede parlamentarisch-demokratische Ordnung als bekämpfenswerte Vorstufe zum Faschismus betrachte, weder gebe noch jemals gegeben habe und dass sie diese Ordnung gegen den Faschismus jederzeit verteidige und verteidigt habe.

Daraufhin erhielt der Bundesverband der VVN-BdA aufgrund erwiesener Gemeinnützigkeit den Freistellungsbescheid für 2016 bis heute. München dürfte wohl folgen. Dass hier endlich einmal ein Pflock eingeschlagen wurde, ist wichtig für alle ähnlich betroffenen linken Organisationen.

Verfolgte Vermittlung

Zu erwähnen wäre noch die Marxistische Abendschule (MASCH) in Hamburg. Dort ist es der Verfassungsschutz unter einem SPD-Senat, der allein aufgrund des satzungsmäßigen Zweckes »Vermittlung von Grundlagenkenntnissen über den Marxismus« und der Durchführung entsprechender Bildungstreffen – es wird dabei auch eine solche über Hegels »Phänomenologie des Geistes« angeführt – den Entzug der Gemeinnützigkeit forderte. Der Senat ist dem sofort nachgekommen. In ihrem Einspruch schreibt die MASCH: »Die philosophischen, ökonomischen und geschichtswissenschaftlichen Erkenntnisse des Marxismus sind untrennbarer Teil des vom GG geschützten geistigen und wissenschaftlichen Lebens.«

Von der Gründung eines marxistischen Schulungszirkels durch die in der Adenauer-Zeit eingesperrten Kommunisten in der JVA Wolffenbüttel unter Einbezug krimineller Häftlinge heißt es, der damalige niedersächsische Justizminister habe das als »wertvollen Resozialisierungsbeitrag und förderungswürdig« befürwortet. Das sollte heute außerhalb des Gefängnisses auch gelten.

Der letzte Fall ist jetzt die Diskriminierung der jungen Welt bzw. ihrer Trägergenossenschaft. Ihnen wird nicht nur generell »Marxismus« vorgeworfen, sondern speziell ein »gesellschaftlich distinktiver Klassenbegriff«, der laut KPD-Urteil ohne Quellenangabe ein »Angriff auf die Menschenwürde« sei, was dort übrigens nirgends steht. Die junge Welt sei »strukturell in den Aktionismus linksextremistischer Organisationen eingebaut«.

Der belastende »Klassenbegriff« wurde übrigens auch der VVN-BdA im Münchner Verfahren gegen den bayerischen Verfassungsschutz untergeschoben. Dazu zitierte sie den reichsten Mann der Welt, Warren Buffet: »Und da fragen Sie noch?! Es herrscht Klassenkrieg, okay, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt und gewinnt.« Auf die Nachfrage, ob der reiche Warren Buffet jetzt wegen dieses unverkennbar linken »Klassenbegriffs« ebenfalls als »Linksextremist« geführt werde, meinte der Vertreter des Freistaates Bayern, dass sich Buffet so große Verdienste um unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung erworben habe, dass man diese »einmalige und wohl rhetorisch gemeinte Entgleisung durchgehen lassen« müsse.

Mit derlei Verdiensten kann unsereins eher nicht aufwarten. Gewinnen müssen wir trotz alledem!

Anmerkungen

1 ATTAC ist die französische Abkürzung für »Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger*innen« (Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens).

2 www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz

3 Das Wesentliche findet sich in der Beilage der Marxistischen Blätter, Ausgabe 2/2020, unter dem Titel »Die trübe Quelle«.

4 Ähnliches sagten Thomas Mann und Albert Einstein.

5 Nachzulesen unter www.berufsverbote.de

Marxistische Blätter: Kapitalismus im Umbruch. Digitalisierung, Plattformen, Transformationskonflikte (Heftnummer 5/2021). 190 Seiten, 12,50 Euro, zu beziehen unter neue-impulse-verlag.de

Hans E. Schmitt-Lermann schrieb an dieser Stelle zuletzt am 17. August dieses Jahres anlässlich des 65. Jahrestages des KPD-Verbots.

https://www.jungewelt.de/artikel/409603.klassenjustiz-finanzielle-austrocknung.html