01.09.2021 / Ansichten / Seite 8

Trübe Aussichten

»Rot-rot-grüne« Heilsversprechen

Jan Greve

Es geht um was, heißt es in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl. Etwa um die Frage, welche dem Kapital verpflichtete Partei ihre Spitzenkraft ins Kanzleramt schickt. Und auch in den Reihen von Die Linke herrscht Anspannung. Dieses Mal soll es endlich klappen mit »Rot-Rot-Grün« im Bund. Weshalb? Dieses Land könne zum Positiven verändert werden, verkündete die Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Montag. Falls es »arithmetisch passt«, wolle man in die Regierung – das sei »für uns klar wie Kloßbrühe«.

Dabei sind die Aussichten für Die Linke ziemlich trübe. Nicht einmal die mehrheitliche Enthaltung ihrer Bundestagsabgeordneten zum als »Rettung« verniedlichten Militäreinsatz in Afghanistan wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebührend goutiert – dort hätte man lieber eine geschlossene Zustimmung gesehen. Postwendend zeigt sich, dass das Opfern eigener politischer Grundsätze bei so elementaren Fragen immer ein Verlustgeschäft ist. Je entschlossener man sich bei Grünen und Sozialdemokraten anbiedert, desto wahrscheinlicher wird, dass die eigenen Anhänger am Ende nicht mehr wissen, warum sie Die Linke wählen sollten.

Am Dienstag dann wurde das nächste »rot-rot-grüne« Projekt präsentiert: das »erste wasserfeste Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel«, wie es Caren Lay, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, nannte. Vorbild ist erklärtermaßen das Gesetz des »rot-rot-grünen« Berliner Senats, das aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz auf Länderebene vom Bundesverfassungsgericht im Frühjahr kassiert worden war.

Als das Gesetz Anfang 2020 beschlossen wurde, hatte sich die Landesregierung noch auf die stolzgeschwellte Brust geschlagen. Und ja, die Deckelung bzw. Absenkung von Mieten war eine politische Entscheidung, die nach Jahrzehnten der neoliberalen Mieten- und Wohnungspolitik beinahe radikal wirkte. Dabei war es schon damals ein offenes Geheimnis, dass das Gesetz auch ein Versuch des Senats war, das Thema Wohnungsnot zu besetzen und jenen linken Kräften in der Stadt den Wind aus den Segeln zu nehmen, die die Eigentumsfrage zu stellen bereit sind. Die Abstimmung über den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne findet nun trotz kleinerer und größerer Schikanen zeitgleich zur Bundestagswahl statt. Und Die Linke gefällt sich darin, die dahinterstehende Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« mit netten Worten zu umgarnen.

Ist der Mietendeckel nun also ein gutes Omen für »rot-rot-grüne« Wunderdinge? Sicher nicht. Er steht für das Dilemma reformistischer Politik: Während die Realität explodierender Mieten für Millionen Menschen allgegenwärtig ist, übt sich sozialdemokratische Politik in Symptombekämpfung, die letztlich den Status quo aufrechterhält – oder am Ende durch juristische Taschenspielertricks ausgebremst wird. Wer etwas anderes verspricht, der fischt im Trüben.

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