28.08.2021 / Ansichten / Seite 8

Lächerlich gering

Gastkommentar

Andreas Aust

Erste Zeitungen berichten über die geplante Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2022. Danach soll die Leistung, die das menschenwürdige Existenzminimum absichern soll, für Kinder unter 14 Jahren um zwei Euro und um drei Euro für Jugendliche und Erwachsene erhöht werden. 449 Euro sollen nach dieser Planung einem allein lebenden Erwachsenen 2022 im Monat zum Leben reichen. Diese Fortschreibung ist lächerlich gering. In der Tat bedeutet die geplante Anpassung, dass die betroffenen Leistungsberechtigten preisbereinigt sogar noch weniger zur Verfügung haben als heute.

Die Anpassung des Regelbedarfs um zwei bzw. drei Euro bedeutet eine Anpassung um weniger als ein Prozent. Gleichzeitig liegt die Inflation aktuell deutlich höher. Das Statistische Bundesamt hat für den Juli die allgemeine Inflationsrate gegenüber dem Vorjahr mit 3,8 Prozent angegeben. Faktisch werden damit die Leistungen kaufkraftbereinigt abgesenkt. Mehr als acht Prozent der Menschen in Deutschland sind in der einen oder anderen Form auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Erwerbslose, Erwerbsgeminderte, Ältere, Geflüchtete – all diese Menschen sind von der unzureichenden Anpassung der Regelbedarfe betroffen. In der Summe sind es etwa 6,8 Millionen Menschen, die den Gürtel enger schnallen müssen.

Sozialverbände und der DGB haben bereits im Vorfeld der Neuermittlung der Regelsätze zum 1. Januar 2021 die Regierung aufgefordert, die entsprechenden Regeln zu reformieren. Gefordert wurde, dass die Fortschreibung mindestens die Stabilität der Kaufkraft garantiert. In diesem Jahr hat der Paritätische vor dem Hintergrund der Coronapandemie vor einer drohenden faktischen Nullrunde gewarnt, die es unbedingt zu verhindern gilt. Leider hat die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf gesehen und die faktische Kürzung damit wissentlich in Kauf genommen.

Der Handlungsbedarf lässt sich nunmehr nicht länger leugnen. Kurzfristig muss die reale Kürzung verhindert werden. Ein »menschenwürdiges« Existenzminimum wird nicht garantiert. Wer Armut bekämpfen will, der muss die Leistungen der Grundsicherung erhöhen, denn gegen Armut hilft schlicht und einfach Geld – ein Regelsatz von mindestens 600 Euro, das ist das gemeinsame Ziel von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden.

Andreas Aust ist Referent für Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband

https://www.jungewelt.de/artikel/409249.lächerlich-gering.html