27.08.2021 / Ansichten / Seite 8

Die Kapitulation

Linke toleriert erstmals Kampfeinsatz

Sebastian Carlens

Während am Mittwoch im Bundestag noch gestritten wurde, ob Die Linke nicht – durch Enthaltung beim Evakuierungsmandat – einen Völkermord begehe, war den entscheidenden Stellen längst klar: Die Flüge aus Kabul würden einen Tag später sowieso enden. US-Präsident Joseph Biden hatte den »G7« klargemacht, schnellstmöglich abrücken zu wollen; Konsultationen hatte es dazu nicht gegeben. Die Debatte war eine Phantomdiskussion, nachträgliche Legitimation eines abgeschlossenen Einsatzes. Im Bundestag hat das keine Rolle gespielt.

Den Karren mögen andere in den Dreck gefahren haben, nun muss er gemeinsam herausgezogen werden – diese Logik hat sich Die Linke zu eigen gemacht. Es sei bedauerlich, dass eine Lage eingetreten sei, in der nur noch militärisch »geholfen« werden könne, hatte Ex-MdB Jan van Aken vorab in ND – Der Tag erklärt: »Als Pazifist fällt es mir nicht leicht, aber ich finde: ja!« Die Fraktionsführung empfahl Enthaltung. So sollte es kommen, genutzt hat es der Partei wenig. Sie könne eben »nicht über ihren antimilitärischen Schatten springen und setzt damit Ideologie vor Menschenleben«, donnerte Springers Welt.

Nein, an der Menschenvernichtung am Hindukusch trägt Die Linke keine Schuld. Eine Viertelmillion Tote sind auch nicht als Kollateralschäden beim Brunnenbohren oder mit Missgeschicken beim Mädchenschulenbau erklärbar. Wie es wirklich lief, schildert der afghanische Schriftsteller Emran Feroz: US-Soldaten verkleiden sich als Taliban, marschieren in die Dörfer ein und schlachten jeden ab, der auf die Maskerade hereinfällt (»Bauch aufgeschlitzt«). Der Krieg ist nicht an »zu ehrgeizigen Zielen« (Angela Merkel) gescheitert. Es war ein imperialistischer Raubzug.

Die Linke hat 20 Jahre lang dagegengehalten, um auf dem letzten Meter zu kapitulieren. Das mit ihrer Duldung beschlossene Mandat ist ein Kampfeinsatz, eine UN-Resolution dazu gibt es nicht. Genau dies war eine der »roten Haltelinien«. Das aktuell der Partei gehörende ND – Der Tag eröffnete eine »Pro- und Contra-Diskussion«; zur Debatte standen: Enthaltung oder Zustimmung. Dass man nicht nur mit Nein stimmen konnte, sondern – im Sinne des Programms – hätte stimmen müssen, spielt keine Rolle. Dass immerhin zehn Prozent der Fraktionsmitglieder mit Nein gestimmt haben, auch nicht. Prominent plaziert dagegen Matthias Höhn, der Heiko Maas der Opposition: Auch er hatte »ja!« gesagt.

Die Linke wird nur um den Preis der Zustimmung zu weiteren deutschen Militäreinsätzen mitregieren können, das haben alle potentiellen Partner klargemacht. Jan van Aken nennt den Vorwurf, es gehe um den Beweis der Koalitionsfähigkeit, »infam«. Sollte dies das Kalkül gewesen sein, dann war es mindestens dumm. Die sechs bis sieben Prozent, die links wählen wollen, sind Stammwähler; für sie spielt Antimilitarismus eine Rolle. Und den Bürgerlichen reicht eine halbe Unterwerfung nicht, sie wollen die ganze.

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