21.08.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Wirte stehen im Regen

Versicherungen verweigern Schadenersatz für wirtschaftliche Misere der Pandemie. In Frankreich werden Sammelklagen von Gastronomen verhandelt

Hansgeorg Hermann

In Frankreich ziehen 20.000 gastwirtschaftliche Betriebe gegen große Versicherungsgesellschaften vor Gericht. Am Pranger stehen Giganten wie die deutsche Allianz, die französische Axa und die italienische Gruppe Generali. Die »Helfer in der Not« zieren sich mal wieder, für Schäden zu zahlen, die nicht ausdrücklich und namentlich im Kleingedruckten ihrer seitenlangen Verträge genannt sind. Die vom Coronavirus weltweit verursachte Pandemie falle nicht in ihr Ressort, machen die Versicherer geltend. Die finanziellen Verluste, die im vergangenen Jahr auf die von den Regierungen verordnete Schließung von Restaurants und Hotels folgten, seien daher nicht zu entschädigen. In Frankreich sieht das die Justiz bisher anders: Die ersten Urteile gaben den Klägern recht.

In Griechenland, einem Staat, dessen Volkswirtschaft weitgehend vom Tourismus abhängig ist, sehen Gastwirte das Problem eher pragmatisch. In dem kretischen Touristenort Agia Roumeli, dessen rund 200 Einwohner ausschließlich von den Einnahmen ihrer Lokale und den Besuchern der berühmten Samariaschlucht leben, »ist niemand versichert«, sagte der Tavernenbesitzer und Hotelier Prokopis Tzatzimakis am Freitag gegenüber jW, »weil die Versicherungsgesellschaften sowieso nicht zahlen, wenn es darauf ankommt«.

Allianz und Konsorten wiesen im vergangenen Jahr besonders hohe Gewinne aus. Während des monatelang in den meisten europäischen Ländern verhängten Lockdowns, der völligen Ausgangssperre über Wochen hin, gab es weniger Unfälle, weniger Personen- oder Sachschäden, weil die Menschen zu Hause bleiben mussten. Allein die Allianz fuhr im vergangenen Jahr einen Profit von 6,8 Milliarden Euro ein, wie die Pariser Tageszeitung Libération am vergangenen Mittwoch vorrechnete; bei der Axa waren es 3,2, bei der Generali immer noch 1,74 Milliarden Euro. Die Antwort auf die Frage, warum die Kunden vergeblich auf die versprochene Erfüllung von Verträgen warteten, fiel dürftig aus: Man habe »nicht die Mittel«, um berechtigte Forderungen auszuzahlen, die sich – für die französischen Gastwirte – auf insgesamt rund zwei Milliarden Euro summieren.

Die Riesen des Geschäfts handeln weltweit. Axa beispielsweise beschäftigt rund 150.000 Menschen rund um den Globus. Deren Aufgabe scheint es vor allem zu sein, im Kleingedruckten der Verträge so viele Fallstricke wie möglich zu plazieren. Und im »Notfall« den »versicherten« Kunden auf Paragraphen hinzuweisen, die eine Auszahlung der erhofften finanziellen Hilfe leider verhindern. Im Fall der französischen Gastwirte fehlt in den von Axa oder Allianz generierten Papierhaufen der Terminus »Pandemie«. Für Axa, die im vergangenen Jahr die Dividende ihrer Aktionäre nahezu verdoppelte, ein seriöser Grund für Verweigerung und Widerstand vor Gericht.

Die Richter in Frankreich folgten dieser Argumentation bisher nicht. Zur Freude der vielen Kläger. In den bisher 115 abgeschlossenen Fällen gaben sie zu 78 Prozent den Klägern recht, ihnen wurde Schadenersatz in Höhe von durchschnittlich 80.000 Euro zugesprochen. Libération zitierte am Mittwoch den Pariser Wirtschaftsanwalt Guillaume Aksil, der in der vergangenen Woche die Versicherungspolicen von rund 300 Klienten aus dem Gaststättengewerbe einsah und zu dem Schluss kam: »Die Klauseln, die (wegen der Coronapandemie) Zahlungen angeblich ausschließen, sind nicht legal. Es gibt ein altes Prinzip im Versicherungsrecht – wenn ein Vertrag nicht klar ist, muss er am Ende zugunsten des Versicherten ausgelegt werden.«

In Griechenland kennen die Gastwirte das Problem (noch) nicht, weil sie den Klinkenputzern der großen Gesellschaften – auch an der Ägäis schicken Allianz und Axa ihre Leute von Hof zu Hof – nie getraut haben. »Warum sollte ich das wenige Geld, das ich verdiene, an mir unbekannte Leute weggeben, weil die mir Hilfe versprechen, die sie aller Erfahrung nach im Ernstfall nicht leisten werden«, sagte der Imbissverkäufer Kostas Brausakis zu jW. Vom Staat erhielten sie »Rettungspakete« in Höhe von rund 1.300 Euro monatlich. »Großbetriebe allerdings«, weiß Tavernenbesitzer Tzatzimakis, »strichen bis zu 250.000 Euro ein. So ist das im Kapitalismus: Wer hat, dem wird gegeben.«

https://www.jungewelt.de/artikel/408809.pleiten-in-kneipen-wirte-stehen-im-regen.html