02.08.2021 / Ausland / Seite 7

Räder stehen still

Guatemala: Straßenblockaden und Demonstrationen nach Absetzung von Antikorruptionsermittler

Thorben Austen, Quetzaltenango

Aus Protest gegen die Absetzung des Chefs der »Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit« (FECI), Juan Francisco Sandoval, eine Woche zuvor ist es in Guatemala am Wochenende zu Demonstrationen und anderen Aktion gekommen. In mehreren Departamentos wurden Straßenblockaden geräumt, teilweise kam es dabei auch zu Polizeigewalt. So berichtete Prensa Comunitaria am Freitag von Übergriffen einer Spezialeinheit in El Zarco im Departamento Retalhuleu auf Protestierende, die eine nach dem Exdiktator Carlos Castillo Armas benannte Brücke besetzt hielten. Am 23. Juli hatte Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras FECI-Chef Sandoval abgesetzt. Nach Morddrohungen floh Sandoval ins Nachbarland El Salvador, wo er sich an einem unbekannten Ort versteckt hält.

Ihren vorläufigen Höhepunkt fanden die Proteste am Donnerstag, als auf vielen Fernstraßen des Landes nichts mehr ging. Ab dem frühen Morgen blockierten Tausende Menschen zentrale Verkehrsknotenpunkte beispielsweise an der Panamericana. Zahlreiche Anhänger der »48 Kantone«, einer indigenen Selbstverwaltungsstruktur aus dem Departamento Totonicapán, hielten den Verkehr östlich von Quetzaltenango sowie am »Gipfel von Alaska«, einem auf rund 3.000 Meter Höhe gelegenen Streckenabschnitt der Panamericana, auf. Zufahrtsstraßen vom Hochland zur Pazifikküste wurden blockiert, in der Hauptstadt besetzten Studierende wichtige Kreuzungen.

Vielen Teilnehmern der Protestaktionen, zu denen indigene Organisationen, soziale Bewegungen und Studierendenorganisationen aufgerufen hatten, ging es jedoch nicht nur um die Rückkehr Sandovals auf seinen Posten oder den Rücktritt des rechten Staatspräsidenten Alejandro Giammattei. Das verdeutlichte auch ein Sprecher des »Bürgerkollektivs Quetzaltenango« zu Beginn einer Demonstration in Guatemalas zweitgrößter Stadt, an der sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen beteiligten: »An der Spitze der Demonstrationen werden indigene Autoritäten laufen, gefolgt von Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitssektors.« Diese »Marschordnung« stehe dabei durchaus auch auch symbolisch »für eine neue Ordnung im Land, ohne die Korrupten«. Gegen diesen »rassistischen, korrupten und ausbeuterischen Staat bedarf es einer plurinationalen Nationalversammlung«, so der Sprecher weiter.

Carlos Aníbal Mejía Ventura von den indigenen Bürgermeistern von Olintepeque, einem Landkreis nördlich von Quetzaltenango, betonte am Donnerstag gegenüber junge Welt: »Die Korrupten kommen und gehen. Wir wollen eine plurinationale Regierung, eine Regierung der Völker, die unsere Kultur und Sprache respektiert.« Die Arbeit der indigenen Bürgermeister sieht Mejía Ventura, der zu den Quiché-Maya, einem der größten indigenen Völker in Guatemala, gehört, dafür als exemplarisch. »Wir verschenken kein Wellblech vor den Wahlen, kaufen keine Stimmen. Wir werden für zwei Jahre in Versammlungen der Einwohner gewählt, in diesen zwei Jahren müssen wir die Situation vor Ort gut verstehen und versuchen, zusammen mit den lokalen Gemeindevorstehern die lokalen Probleme zu lösen.«

Am Freitag urteilte das Oberste Gericht, dass sich Generalstaatsanwältin Porras bis zu diesem Montag zu den Gründen für die Absetzung Sandovals äußern muss. Zuvor hatten Abgeordnete der Parteien Winaq, URNG-Maíz, Semilla und Bien eine entsprechende Klage eingereicht. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Proteste gegen der Kurs der rechten Regierung noch zunehmen werden. So kündigte die mobilisierungsstarke Landarbeiterorganisation Codeca bereits für die »ersten Augusttage« Aktionen an.

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