02.08.2021 / Inland / Seite 5

Grob verrechnet

Verdi-Betriebsgruppe: Freie Universität Berlin enthält Beschäftigten seit Jahren tarifliche Zuschläge vor

Pascal Richter

Es ist ein Verdacht: Laut einer jüngsten Veröffentlichung der Verdi-Betriebsgruppe und des Personalrats Dahlem der Freien Universität Berlin (FUB) zahlt die Unileitung offenbar seit Jahren tarifliche Zuschläge nicht korrekt aus.

Konkret geht es um das tarifvertraglich verbriefte Recht der Beschäftigten auf die tariflichen Zeitzuschläge für Überstunden und Nachtarbeit zusätzlich zu den Zeitzuschlägen für Sonntags-, Feiertags-, Vorfesttags- oder Samstagsarbeit. Die Praxis der FUB war bisher anscheinend, die Zuschläge miteinander zu verrechnen, statt sie zu addieren. Für die Betroffenen bedeutet das eines: Gehaltseinbußen.

Pikant dabei: In der Dienststelle der Zentraleinrichtung Botanischer Garten werden die Zuschläge seit einigen Jahren bereits korrekt vergütet, aber erst nachdem ein Beschäftigter die korrekte Bezahlung der Zuschläge vor dem Arbeitsgericht eingeklagt hatte. Jedoch hat die Uni-Personalabteilung es offenbar nicht für nötig gehalten, die korrekte Zahlung von Zuschlägen auch für andere Unibereiche zu übernehmen. Das mache die Angelegenheit zu einem Skandal, denn die FUB musste von der Tariflage wissen – und damit auch von der Tatsache, dass Beschäftigten hier aktiv Lohnbestandteile vorenthalten wurden, so die Verdi-Betriebsgruppe in ihrer Pressemitteilung. Im Laufe der Jahre hätte die FUB somit enorme Entgeltmittel auf Kosten der Beschäftigten in oft niedrigen Entgeltgruppen gespart. Somit sei es kein Wunder, dass der Haushalt im Jahr 2021 einen Überschuss von 75 Millionen Euro an Gehaltsmitteln ergab, welcher nicht den niedrigen Gehaltsgruppen zugute kam.

Auch bei Beschäftigten in der universitären Tierklinik in Berlin-Düppel soll es seit Jahren zur Einbehaltung von Überstundenzuschlägen gekommen sein. Tierpfleger müssten aufgrund von Personalmangel immer wieder an Wochenenden einspringen, wofür ihnen ein Überstundenzuschlag zustehe, welcher aber nicht ausbezahlt werde. Dem zuständigen Personalrat wurde berichtet, dass Beschäftigte aufgefordert wurden, die Dienste nicht als Überstunden aufzuschreiben.

Die Verdi-Betriebsgruppe und der örtliche Personalrat Dahlem forderten das Unipräsidium auf, die Überstunden unverzüglich nach dem Tarifvertrag der Länder der FU (TV-L FU) korrekt zu vergüten und zurückliegende Ansprüche auch über die Ausschlussfrist nach TV-L FU hinaus nachzuzahlen. Parallel informierten Gewerkschafter die rund 4.500 Unibeschäftigten über ihre Rechte. Verdi unterstützt die eigenen Mitglieder bei der Geltendmachung.

Jana Seppelt, zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin, wird in der Pressemitteilung wie folgt zitiert: »Hier liegt mindestens ein eklatanter Fehler der Freien Universität vor, schließlich sollte die Personalabteilung die Tarifverträge kennen, die sie für ihre Berechnungen zugrunde legen. Wir fordern die Freie Universität auf, hier Kulanz walten zu lassen, zum eigenen Fehler zu stehen und Forderungen von Beschäftigten in diesem Zusammenhang auch über die Ausschlussfrist hinaus nachzuzahlen.« Und der Sprecher der Verdi-Betriebsgruppe, Claudius Naumann, sagte am vergangenen Freitag im jW-Gespräch: Der vorliegende Fall zeige, dass selbst die Einhaltung tarifvertraglicher Regelungen für das FU-Präsidium keine Selbstverständlichkeit sei. »Wir bekommen derzeit Rückmeldungen von Beschäftigten, die bereits angekündigt haben, ihren Unmut über nicht bezahlte Zuschläge bei anstehenden Streiks in der Tarifrunde auf die Straße zu tragen«, so Naumann weiter. Klar ist: Tarifverträge müssten umgesetzt und immer wieder verteidigt werden.

https://www.jungewelt.de/artikel/407488.lohnpolitik-an-hochschule-grob-verrechnet.html