02.08.2021 / Inland / Seite 4

Nicht ganz grün

Der »Panzer« macht Kleinholz: Chaos bei Ökopartei an der Saar erreicht mit Ablehnung der Landesliste vorläufigen Höhepunkt

Kristian Stemmler

Langsam schlagen die parallelen Krisen in den Saar-Landesverbänden gleich mehrerer Parteien aufs Gemüt. Der Kommentator des Saarländischen Rundfunks (SR) stöhnte am Samstag: »Wir leben in einer oppositionellen Bananenrepublik in diesem Bundesland.« Der Eindruck kann angesichts der aktuellen Entwicklungen in den Landesverbänden von gleich drei Oppositionsparteien aufkommen. Die Linke wird vom Dauerkonflikt zwischen Parteimitbegründer Oskar Lafontaine und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze in Atem gehalten, bei der AfD bekriegen sich Fraktion und Spitze der Landespartei. Für die neuesten Schlagzeilen sorgen nun aber die Grünen – mit einer parteiinternen Schlammschlacht, die bundespolitische Folgen haben könnte.

Am Freitag sorgte der Landeswahlausschuss des Bundeslandes für einen Paukenschlag. Nach dreieinhalbstündiger Befassung mit dem Thema ließ das Gremium die von den Grünen vorgelegte Landesliste nicht zur Bundestagswahl zu – und zwar einstimmig. Bliebe es dabei, könnten die Saarländer am 26. September nur die (aussichtslosen) grünen Direktkandidaten mit der Erststimme wählen. Die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein kündigte noch am Freitag an, Beschwerde einzureichen. Der Bundeswahlausschuss wird voraussichtlich am Donnerstag darüber entscheiden, ob die Liste doch noch zugelassen wird.

Wahlleiterin Monika Zöllner fuhr zur Begründung des Beschlusses am Freitag schweres Geschütz auf. »Würde man einen solchen Wahlvorschlag zulassen, dann stünde insgesamt die demokratische Legitimation der Bundestagswahl in Frage«, sagte sie laut SR. Sie sprach von einem »schweren Wahlfehler« und meinte damit den Ausschluss der 49 Delegierten des mitgliederstarken Kreisverbandes Saarlouis bei der Aufstellung der Landesliste. Vor dem bereits zweiten Anlauf zur Listenwahl hatte das Bundesschiedsgericht der Grünen die Delegierten ausgesperrt, weil es Zweifel daran hatte, dass es bei ihrer Wahl mit rechten Dingen zugegangen war.

Dass diese Zweifel nicht ganz von der Hand zu weisen sind, legt die Entwicklung der vergangenen Jahre bei den Saar-Grünen nahe. Im Mittelpunkt des Dauerkonflikts: Hubert Ulrich, langjähriger Parteichef und Fraktionschef der Saar-Grünen. Ulrich, der 2017 schon als abgemeldet galt, hatte bei der Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl am 20. Juni mit Hilfe seines Heimatkreisverbandes Saarlouis – dieser stellte etwa ein Drittel der Delegierten – ein Comeback gefeiert. Obwohl ein Statut der Partei diesen Platz für eine Frau vorsieht, hatte er sich auf Listenplatz eins wählen lassen. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl dieser Liste danach aber für ungültig. Umgekehrt beschwerten sich nach der Neuwahl der Landesliste mit der 25jährigen Jeanne Dillschneider an der Spitze Getreue von Ulrich bei der Landeswahlleiterin über das Prozedere.

Ulrich gehört seit den 1990er Jahren zu den grünen Strippenziehern an der Saar. In der Bundespartei wollen viele schon länger nichts mehr mit ihm zu tun haben. In einem Interview mit der Taz im Oktober 2009 – nach der überraschenden Entscheidung des Landesverbandes für eine »Jamaika-Koalition« mit CDU und FDP – sagte der grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, er halte Ulrich »seit langem für eine zweifelhafte Persönlichkeit. Er ist ein Mafioso.« Das Portal Telepolis schrieb damals, Ulrich habe sich im Saarland »seinen ganz eigenen Landesverband der Grünen herangezüchtet«. Dieser sei »über Jahre hinweg mehr durch Skandale und Unregelmäßigkeiten« aufgefallen als durch politische Aktivitäten und werde »maßgeblich durch einen seltsam aufgeblähten Ortsverband aus Ulrichs Heimat Saarlouis gesteuert«.

Der SR griff diese Vorwürfe vor einigen Tagen erneut auf. Seit der »Panzer«, wie Ulrich von Kritikern genannt werde, die Saar-Grünen dominiere, sei immer wieder versucht worden, ihm beizukommen. »Schier unglaublich« seien die Mitgliederzahlen der Grünen in Saarlouis erschienen. »In der 35.000-Einwohner-Stadt waren phasenweise so viele Grüne registriert wie in der Millionenstadt Köln«, so der SR. Dass Ulrich Scheinmitglieder gekauft habe, um Parteitage zu dominieren, habe aber nie nachgewiesen werden können.

Befürchtungen, dass eine Nichtzulassung der Landesliste erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl haben würde, widersprach gegenüber dem SR der Saarbrücker Politologe Dirk van den Boom am Samstag. Im Saarland gebe es rund 750.000 Wahlberechtigte. Wenn davon 70 Prozent zur Wahl gehen und wie in letzten Umfragen wählten, gehe es für die Grünen um ein Mandat. Das werde nur Auswirkungen haben, wenn es bundesweit ein ganz knappes Wahlergebnis geben sollte.

https://www.jungewelt.de/artikel/407482.grüne-im-saarland-nicht-ganz-grün.html