30.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Beijing gibt Nachhilfe

China pocht angesichts aggressiver Diplomatie aus Washington auf Gleichbehandlung in Beziehungen zu USA

Jörg Kronauer

Für einen Diplomaten, noch dazu für einen aus Ostasien, waren das ungewohnt offene Worte. »Die Beziehungen zwischen China und den USA stecken in einer Sackgasse«, warnte Xie Feng, stellvertretender Außenminister Chinas, am Montag bei einem Treffen mit der stellvertretenden Außenministerin der USA, Wendy Sherman, in der chinesischen Hafenstadt Tianjin. Die Ursache sei, dass »einige Amerikaner China als imaginierten Feind« darstellten, in der Hoffnung, »Amerika könne wieder großartig werden und die Pax Americana könne fortdauern«, sofern es nur gelinge, die Volksrepublik »einzudämmen«.

Washington behaupte, es setze sich für Menschenrechte, für eine »regelbasierte internationale Ordnung« ein. Faktisch handle es jedoch – Xie spielte damit auf die willkürliche US-Sanktions- und Kriegspolitik an – nach dem »Gesetz des Dschungels«. Die chinesische Bevölkerung erkenne in der US-Rhetorik sehr klar »den kaum verhüllten Versuch, China in Schach zu halten und zu unterdrücken«: »Wir fordern die USA auf, ihre hochgradig fehlgeleitete Denkweise und ihre gefährliche Politik zu ändern.«

Xies Äußerungen waren deutlich, aber solche Worte fielen nicht zum ersten Mal. Bereits am 18. März, als sie in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska mit Washingtons Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen US-Sicherheitsberater Jacob Sullivan zusammentrafen, hatten Außenminister Wang Yi und der führende Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, die üblichen lautstarken US-Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Auf Blinkens Zetern, Beijing störe die »regelbasierte Ordnung« und gefährde damit die »globale Stabilität«, hatte Wang vor laufenden Kameras erwidert, die USA müssten endlich mit »ihrer alten Gewohnheit hegemonialen Verhaltens« brechen und aufhören, »absichtsvoll in Chinas innere Angelegenheiten zu intervenieren«. Yang ergänzte, er denke nicht, dass »die Mehrheit der Länder auf der Welt die Meinung der USA für die internationale öffentliche Meinung halten«: Sie »erkennen es nicht an, dass die Regeln, die von einer kleinen Gruppe Menschen gemacht werden«, als »Fundament für die internationale Ordnung dienen« sollten.

Der öffentliche Widerspruch der chinesischen Spitzendiplomaten kam damals unerwartet und machte weltweit Schlagzeilen. Und er beschäftigt die Szene der Regierungsberater, der Beobachter und Experten bis heute. Zielen die chinesischen Diplomaten, wie nach dem Treffen in Tianjin etwa die japanische Wirtschaftszeitung Nikkei mutmaßte, mit ihren Äußerungen vor allem auf das chinesische Publikum, um Punkte im eigenen Land zu sammeln? Oder geht es Beijing vielmehr einfach darum, wie jüngst Scott Kennedy vom Washingtoner »Center for Strategic and International Studies« (CSIS) argwöhnte, unbequeme Kritik des Westens an seiner Innenpolitik zum Schweigen zu bringen?

Eine tiefer greifende Antwort hat Ende Juni Yan Xuetong vorgelegt, Dekan des »Institute of International Relations« an der renommierten ­Tsinghua-Universität und ein auch im Westen geschätzter Publizist. Die Volksrepublik habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unterschiedliche Entwicklungsstadien durchlaufen, schrieb Yan in dem US-Fachblatt Foreign ­Affairs: Sie habe sich aufgerichtet, sie sei wohlhabend geworden – noch nicht so wohlhabend wie der Westen, was sich etwa an der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung zeige, aber immerhin. Nun gehe es darum, »stark zu werden«. Mit Blick auf den Abstieg der Vereinigten Staaten peile Beijing eine multipolare Weltordnung an, mit den Beziehungen zwischen den USA und China im Kern.

Das aber bedeutet: Wenn China »zur Großmacht aufsteigt«, dann ist das »nicht vereinbar mit nicht hinterfragter US-Dominanz«, fuhr Yan fort. »Einseitige Entscheidungen Washingtons« und seiner diversen Verbündeten seien nicht mehr praktikabel. Beijing werde keine Regeln mehr akzeptieren, »die die Vereinigten Staaten ohne Abstimmung mit China setzen«. Washington werde Meinungsunterschiede akzeptieren müssen, anstatt stets anderen seine Auffassung zu oktroyieren. Dass die Volksrepublik auf Gleichbehandlung und wechselseitigen Respekt dringe, zeige sich beispielsweise an ihrer Sanktionsstrategie, die äußerst scharfe Reaktionen auf Dominanzgebaren vorsehe. Als die Regierung von Donald Trump im Dezember 2020 sich über Chinas Politik in Hongkong beschwerend Sanktionen gegen 14 Chinesen verhängt habe, da habe Beijing Anfang 2021 mit Sanktionen gegen 28 US-Amerikaner reagiert.

Chinas Bestehen auf Gleichbehandlung hat auch die Ereignisse rund um das Treffen am Montag in Tianjin geprägt. Die Begegnung wäre beinahe noch abgesagt worden, weil Washington darauf bestand, Sherman müsse mit einem anderen stellvertretenden Außenminister verhandeln, nicht mit Xie. Dieser war aus chinesischer Sicht jedoch der Geeignetste, da er nicht nur als Experte für öffentliche Diplomatie gilt, sondern auch über umfangreiche Erfahrungen in und mit Washington verfügt. Den Disput konnte Beijing für sich entscheiden. Außenminister Wang, mit dem Sherman schließlich auch noch zusammentraf, hatte das chinesische Anliegen schon am Wochenende vorab so zusammengefasst: »Wenn die Vereinigten Staaten es nicht gelernt haben, andere Länder als ebenbürtig zu behandeln, dann haben China und die internationale Gemeinschaft die Pflicht, den USA dabei Nachhilfe zu geben.« Ein Erfolg dieser Bemühungen wäre aus chinesischer Sicht wohl die zentrale Voraussetzung für die Rückkehr zur gewohnten stillen Diplomatie.

Hintergrund: Antisanktionsgesetz

Zu den Maßnahmen, mit denen sich China Gleichbehandlung erkämpfen will, gehören auch spezielle Bestimmungen des neuen Antisanktionsgesetzes, das Beijing im Juni erlassen hat. Demnach ist es Personen und Unternehmen, die in China ansässig sind, nicht erlaubt, von Drittstaaten verhängte Zwangsmaßnahmen umzusetzen. Das heißt konkret: Wenn westliche Unternehmen mit einer Repräsentanz in der Volksrepublik US-Sanktionen befolgen, müssen sie damit rechnen, in China vor Gericht gestellt zu werden. Im Grundsatz ist das nichts anderes als das »Blocking Statute«, das die EU 1996 und dann erneut 2018 verhängt hat, um extraterritoriale US-Sanktionen abzuwehren.

Westliche Unternehmen stecken nun in der Klemme: Befolgen sie die US-Sanktionen nicht, dann geht es ihnen in den Vereinigten Staaten an den Kragen. »Das Antisanktionsgesetz ist die erwartbare, klare Antwort Chinas auf die jüngste US-amerikanische Sanktionspolitik«, stellte Mitte Juni Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, fest. Man müsse »fairerweise sagen, dass die Chinesen im Grunde nichts anderes tun als die Europäer mit ihrer Blocking-Verordnung«.

Das Dilemma, in dem westliche Unternehmen stecken, könnte nun noch größer werden. Wie in China berichtet wird, sollen die Bestimmungen des Antisanktionsgesetzes schon im August auch in Hongkong und in Macao eingeführt werden. Das bedeutet, dass sich in Zukunft auch Unternehmen, die ihr China- oder sogar ihr gesamtes Asiengeschäft über Hongkong abwickeln, nicht mehr an US-Sanktionen halten dürfen, womit ihnen freilich heftige Strafen in den Vereinigten Staaten drohen. Ein Beispiel für das Dilemma ist die Großbank HSBC mit Sitz in London, historisch aber tief in der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong verankert. Den Großteil ihres Gewinns erzielt die HSBC in Asien, vor allem in China. Bei einer Eskalation des Konflikts droht sie zerrieben zu werden. Das kann unabsehbare Folgen haben: Die HSBC ist die größte britische Bank. (jk)

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