23.07.2021 / Sport / Seite 16

Bayerische Repressionen

René Lau

Vor gar nicht allzu langer Zeit konnte man den Wettbewerb der einzelnen Bundesländer um das schärfste Polizeigesetz erleben. Bestes Argument war dabei stets, dass das doch alles nur wegen der Terrorbekämpfung sei oder dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität (OK) gelte. Schnell wurde klar, dass das nicht stimmt. Schon seinerzeit war das bayerische neue Polizeiaufgabengesetz eines der schärfsten und strengsten seiner Art. Nun hat es aber die Regierungsmehrheit im Bayerischen Landtag geschafft, dem Ganzen noch eins draufzusetzen. Nicht verwunderlich, dass die Opposition im Dreieck springt und auch die Fußballszenen in Bayern zum Widerstand aufruft. Und das natürlich aus gutem Grund – sind es doch Fußballfans, auf die neue Repressionsmittel stets mit als erstes angewandt werden. Bei so manchen Reden hat man den Eindruck, dass für einige Innenpolitiker Fußballfans Teil der OK sind.

Nach dem jetzt beschlossenen neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz dürfen die Einsatzkräfte bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen – also auch Fußballspielen – bei den Teilnehmern eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung durchführen. Zwar erklärt man, dass dies nur für das Sicherheitspersonal gelten soll. Ich frage mich aber, warum es dann nicht genauso ins Gesetz geschrieben wurde. Darüber hinaus gab es zwar eine Reduzierung der Dauer einer möglichen Vorbeugehaft, mit maximal zwei Monaten ist Bayern aber immer noch Spitze. Auch der Begriff der »drohenden Gefahr« ist nach wie vor schwammig. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es nicht lange dauern wird, bis das Gesetz auf Fußballfans angewandt wird. Und diese Repressalien sind nicht auf Bürger mit Wohnsitz in Bayern beschränkt, es kann jeden Besucher des Freistaates treffen – also auch jeden Gästefan, der sich in bayerisches Hoheitsgebiet begibt.

Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand nicht nachlässt und schon bald eine verfassungsrechtliche Überprüfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes erfolgt. Denn wenn eine Tür zu weiterer Repression erst einmal geöffnet ist, wird sie nicht mehr geschlossen.

»Sport frei!« vom Fananwalt.

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