22.07.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Für Schlupflöcher gesorgt

EU legt Plan gegen Geldwäsche vor: Ausnahmen für Privatpersonen und mehr Daten zum Kaufverhalten der Bürger

Steffen Stierle

Die Bundesrepublik ist das Geldwäscheparadies der EU. Nicht nur Autos und Kunstwerke können hier unter der Hand erworben werden: Ganze Wohnblöcke wechseln regelmäßig gegen prallgefüllte Koffer mit Bargeld den Besitzer. Gerade der Immobiliensektor gilt als Tummelplatz für Kriminelle und ihre illegal erworbenen Finanzmittel. Konservativen Schätzungen zufolge werden dort Jahr für Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro in den legalen Geldkreislauf überführt. Nun hat die EU-Kommission strengere Regeln für den gesamten Staatenbund angekündigt.

Vorgesehen ist demnach, dass Bargeldzahlungen künftig nur noch bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro zulässig sind. Die BRD gehört zur Minderheit jener EU-Staaten, in denen es bislang keinerlei Grenzen für Bargeschäfte gibt. Jedoch beinhaltet auch die am Dienstag präsentierte Initiative der Kommission eine Reihe von Ausnahmen, etwa für Menschen ohne Konto oder Geschäfte zwischen Privatpersonen. Gerade letzteres dürfte sich als hilfreiches Schlupfloch für Kriminelle entpuppen. Ob die Bargeldgrenze in den weiteren Verhandlungen Bestand hat, ist ohnehin fraglich. Nicht nur aus der BRD, sondern auch aus Österreich, wo es eine solche Grenze bislang ebenfalls nicht gibt, wird mit Widerstand gerechnet.

Die nächste neue EU-Behörde

Weiter will Brüssel eine neue Überwachungsbehörde zur Geldwäschebekämpfung ins Leben rufen, die Anti-Money Laundering Authority, kurz ALMA. Diese sei das »Herzstück« des Maßnahmenbündels und werde »als Zentralstelle die Arbeiten der nationalen Behörden koordinieren, um sicherzustellen, dass der private Sektor die EU-Vorschriften korrekt und einheitlich anwendet«, hieß es in der Mitteilung vom Dienstag. Darüber hinaus soll die Einrichtung »die zentralen Meldestellen bei der Verbesserung ihrer analytischen Kapazität, was illegale Finanzströme angeht, unterstützen und die zentralen Meldestellen zu einer wesentlichen Informationsquelle für die Strafverfolgungsbehörden machen.«

Eine weitere Maßnahme soll nach dem Willen der Kommission in der Etablierung strengerer Regeln für Kryptowährungen wie den Bitcoin bestehen. Vor allem soll mehr Kontrolle über Zahlungsströme geschaffen werden. Anonyme digitale Geldbörsen, sogenannte Wallets, will die Behörde verbieten. Sämtliche Finanztransaktionen mit Kryptowährungen sollen »vollends nachverfolgt werden können«, heißt es. Allerdings brauchen digitale Zahlungssysteme ohne Wallets zentrale Abwicklungsstellen, an denen sämtliche Daten im Zusammenhang mit den Zahlungsströmen auflaufen. Für Konsumenten bestünde durch ein Verbot der Wallets bei gleichzeitig fortschreitender Erschwerung von Barzahlungen die Gefahr, dass anonymes Einkaufen immer schwerer wird und privatwirtschaftliche sowie staatliche Stellen an sensible Daten zum Kaufverhalten gelangen können.

Der finanzielle Schaden durch Geldwäsche für die EU wurde von deren Rechnungshof Ende Juni auf »mehrere Hundert Milliarden Euro« geschätzt. Die Rechnungspfüfer hatten scharfe Kritik am Fehlen einer »einheitlichen Strategie« geübt und Änderungen gefordert. Eine Reihe von Skandalen wie jene um die Danske Bank oder um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat die Debatte um strengere Regeln zusätzlich angefacht. Jeder neue Geldwäscheskandal sei »ein Weckruf, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Lücken in unserem Finanzsystem zu schließen«, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag. Man habe in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt und wolle nun sicherstellen, dass die bestehenden Regeln auch angewandt werden.

Banken zeigen sich erfreut

Zustimmung zu den Vorschlägen aus Brüssel kam auch aus der Finanzwelt und der Politik: Die Initiative sei angesichts des derzeitigen Flickenteppichs an unterschiedlichen Regulierungen in den Mitgliedstaaten »eine kleine Zeitenwende«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Krautscheid, am Dienstag. Die geplanten Gesetze hätten »das Potential, bahnbrechend für eine EU-einheitliche Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsbekämpfung zu werden und den EU-Finanzbinnenmarkt weiter voranzubringen.« Die Bargeldobergrenze hält man beim Bankenverband allerdings für eine rein »symbolische, politische Entscheidung«, die nicht viel bringt. Interesse hat man vor allem an einem intensiveren Datenaustausch mit den Behörden.

Der Vorstoß der Kommission sei »ein großer Erfolg im Kampf gegen Geldwäsche«, lobte am Dienstag auch der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold. Das Vorhaben stärke »den ›europäischen‹ Binnenmarkt und ist eine schlagkräftige Ansage an die organisierte Finanzkriminalität.« In den nun anstehenden Verhandlungen wolle man erreichen, dass »die neue Behörde die Aufsicht über Verpflichtete auf die EU-Ebene ziehen kann, wenn dauerhaft Antigeldwäscheregeln auf nationaler Ebene nicht eingehalten werden.«

Der finanzpolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Fabio de Masi, betonte, es müsse weiterhin möglich sein, alltägliche Einkäufe anonym zu tätigen. Allerdings sei es »absurd, dass sich in Deutschland noch ganze Immobilien bar aus dem Koffer statt über Notaranderkonten bezahlen lassen.« Zudem warnte er, dass »im Geldwäscheparadies Deutschland mehr getan werden« muss, damit »eine ›europäische‹ Behörde überhaupt sinnvoll funktionieren kann.« De Masi forderte unter anderem auf EU-Ebene verknüpfte Immobilien- sowie ein Transparenzregister.

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