22.07.2021 / Ausland / Seite 7

Von Misstrauen geleitet

Russland bietet angeblich den USA gemeinsame Nutzung von Militärbasen in Zentralasien an. Ziel: Afghanistan unter Kontrolle halten

Reinhard Lauterbach

Russland hat nach einem Bericht der Moskauer Wirtschaftszeitung Kommersant den USA ein Gastrecht auf seinen Militärbasen in Kirgistan und Tadschikistan angeboten. Das Blatt schrieb am Wochenende unter Berufung auf ungenannte Quellen im russischen Außenministerium, Ziel sei es, die Entwicklung in Afghanistan gemeinsam im Auge zu behalten und möglichst zu verhindern, dass die Drogenmafia, Islamisten und Flüchtlinge in größerer Zahl in die zentralasiatischen Exsowjetrepubliken eindringen und diese destabilisieren. Eine offizielle Bestätigung des Berichts liegt bisher weder aus Moskau noch aus Washington vor.

Russlands Ziel ist demnach ein doppeltes: einerseits die USA nicht aus der Verantwortung für den »Schlamassel« – so Außenminister Sergej Lawrow vergangene Woche – nach ihrem »gescheiterten« Einsatz in Afghanistan zu entlassen, andererseits möglichst nicht zuzulassen, dass Washington in den zentralasiatischen Staaten wieder eigene Militärbasen etabliert. Die USA hatten in Kirgistan und Usbekistan nach 2001 Stützpunkte eingerichtet, aber diese im einen Fall schon 2004, im anderen 2014 wieder aufgeben müssen.

Nicht nur in Moskau, sondern auch in den Staaten der Region ist das Misstrauen gegenüber einer erneuerten Militärpräsenz Washingtons in Zentralasien groß. Bei einer Konferenz der Außenminister Russlands und der zentralasiatischen Länder vergangene Woche in Taschkent wurde der usbekische Minister mit den Worten zitiert, bei den USA wisse man nie, ob sie nicht »klein anfangen und sich dann breitmachen«. Tatsächlich haben US-Vertreter in den letzten Monaten in mehreren zentralasiatischen Ländern Sondierungsgespräche wegen der neuerlichen Einrichtung von Militärbasen geführt, allerdings dem Anschein nach bisher nichts Konkretes erreicht.

Zumal auch die institutionellen Hürden hoch sind: In Usbekistan verbietet die Verfassung, ausländischen Staaten Stützpunkte im Lande zur Verfügung zu stellen, Kirgistan und Tadschikistan sind Mitglieder des russisch-chinesisch dominierten »Vertrags über kollektive Sicherheit«. Dieser Vertrag macht die Einrichtung von Basen durch Drittstaaten von der Zustimmung aller Partnerländer abhängig, Russland und China genießen also praktisch ein Vetorecht. Auch die Statuten der »Shanghaier Kooperationsorganisation« schreiben umfangreiche Konsultationspflichten der Partnerländer fest und beugen so eventuellen Alleingängen einzelner Staaten vor.

Das vom Kommersant skizzierte russische Angebot an die USA ist konstruiert nach dem Vorbild eines Moskauer Vorschlags in der Debatte über die US-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa vor einigen Jahren. Zu Zeiten der Obama-Administration hatte Moskau Washington angeboten, statt neuer Stützpunkte in Polen und Rumänien gemeinsam eine alte sowjetische Frühwarnstation im Kaukasus zu nutzen, um etwa anfliegende iranische Raketen frühzeitig zu entdecken. Die USA waren damals auf diesen Vorschlag nicht eingegangen, was in Russland den Verdacht nährte, dass die US-Raketenabwehrbasen in Wahrheit gegen das russische Zweitschlagspotential gerichtet seien.

Gleichzeitig macht das mutmaßliche russische Angebot deutlich, wie groß die Moskauer Sorgen sind, dass das Chaos in Afghanistan auf Zentralasien und Russland übergreifen könnte. Kennzeichnend dafür ist der Auftritt von Lawrow auf der schon erwähnten Konferenz in Taschkent: Er warnte die zentralasiatischen Länder ausdrücklich davor, afghanische Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Man wisse nicht, ob sich nicht Islamisten oder Drogenhändler unter sie mischten, und ob nicht die USA die ursprünglich als vorübergehend erbetene Aufnahme dieser Menschen – für deren Schicksal als ehemalige Kollaborateure der Besatzungsmacht sie verantwortlich seien – durch Visaverweigerung zum Dauerzustand machten und das Problem auf diese Weise bei den zentralasiatischen Ländern ablüden. Deren Staatsführungen müssen sich das nicht zweimal sagen lassen. Den Ländern Zentralasiens fehlt es an wirtschaftlichen Ressourcen für die Integration afghanischer Flüchtlinge, sie haben teils selbst mit internen ethnischen Konflikten zu tun und nicht das geringste Interesse daran, sich Islamisten ins Land zu holen.

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