22.07.2021 / Ausland / Seite 2

Proteste statt Militärparade

Kolumbien: Tausende demonstrieren am Nationalfeiertag gegen Regierung

Frederic Schnatterer

In Kolumbien sind am Dienstag (Ortszeit) erneut Tausende gegen die rechte Regierung von Präsident Iván Duque auf die Straße gegangen. In mehreren Städten fanden am Nationalfeiertag zur Erringung der Unabhängigkeit des Landes Demonstrationen statt. Dabei gingen die Einsatzkräfte wie schon in den vergangenen Wochen brutal gegen Protestierende vor. Nach Behörden­angaben wurden bei Zusammenstößen in Medellín und Cali Dutzende Menschen verletzt, darunter auch mindestens 20 Polizisten.

Während die traditionelle Militärparade in der Hauptstadt Bogotá ausfiel, markierte der Unabhängigkeitstag ein Wiederaufleben der Proteste. Diese hatten am 28. April begonnen und sich zunächst an einem ungerechten Steuergesetz entzündet, das Duque aufgrund des starken Drucks wieder zurücknehmen musste. Mittlerweile richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die politische Ausrichtung des Landes. Die Demonstrierenden, vor allem junge Menschen, Indigene, Afrokolumbianer und Gewerkschafter, verlangen bessere Arbeitsbedingungen, ein gerechtes Rentensystem, einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivisten und die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der linken Exguerilla FARC-EP.

Hinzu kommt die Forderung nach Entmilitarisierung der staatlichen Einsatzkräfte und Auflösung der berüchtigten Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad. Polizei, Esmad und Militär gehen im Verbund mit in Zivil gekleideten Paramilitärs seit Beginn der Proteste äußerst brutal gegen Demonstrierende vor. Nach Behördenangaben wurden mindestens 61 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet, zudem gab es mehr als 2.500 Verletzte. Unabhängige Stellen gehen jedoch von einer deutlich höheren Opferzahl aus.

Duque und seine Verbündeten wollen von der – auch durch internationale Organisationen nachgewiesenen – Polizeigewalt indes nichts wissen. Am Dienstag erklärte der Staatschef vor dem Kongress, er sei stolz auf die Einsatzkräfte: »Unsere Sicherheitskräfte handeln nach den höchsten Menschenrechtsstandards, deshalb unterstützen wir sie, stärken sie.« Während Abgeordnete der rechten Parteien Duques Worten applaudierten, quittierte die linke Opposition seine Aussagen mit dem Ruf »Mörder«.

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