22.07.2021 / Inland / Seite 2

»Die Fakten wurden weggewischt«

Fünfter Jahrestag des OEZ-Attentats in München: Ermittler wollten lange keinen rechten Anschlag sehen. Ein Gespräch mit Onur Özata

David Maiwald

Am Donnerstag jährt sich der rassistische Anschlag am Münchener Olympia-Einkaufszentrum, OEZ, zum fünften Mal. Das Attentat wurde von Ermittlern lange nicht als rechte Gewalttat eingeordnet. Wie erklären Sie sich das?

Die Ermittler haben sich frühzeitig auf die Hypothese eines »unpolitischen« Amoklaufs versteift. Das Datum des 22. Juli war jedoch augenfällig, traf mit dem der Anschläge des Attentäters in Norwegen aus dem Jahr 2011 zusammen. Weitere Fakten, die dann bekannt wurden, nämlich dass der Attentäter eine rechte Gesinnung hatte, wurden weggewischt. Verschiedene Gutachter, das Landgericht München I und das Bundesamt für Justiz hatten den Anschlag als politisch motiviert eingeordnet. Dennoch wurde wie zum Trotz noch ein viertes Gutachten in Auftrag gegeben. Erst im Anschluss an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle hat dann ein Umdenken stattgefunden.

Wie ist es zu bewerten, dass erst der Mord an einem Politiker die Wahrnehmung der Ermittler zur Bedrohung durch rechte Gewalt in der Bundesrepublik veränderte?

Es ist misslich, dass es erst einen Angehörigen der sogenannten Mehrheitsgesellschaft treffen muss, damit staatliche Stellen wach werden. Angehörige von Minderheiten, die von rechter Gewalt betroffen sind, bekommen das Gefühl, Opfer zweiter Klasse, Staatsbürger zweiter Klasse zu sein. Hier muss gegengesteuert werden. Es muss Aufklärung gefördert und nicht behindert werden. Wenn Sie an für mehrere Jahrzehnte weggeschlossene Akten zum NSU in Hessen denken – das sind die falschen Signale.

Welche Auswirkungen hatte die falsche Einschätzung des Anschlages auf die Betroffenen?

Betroffene und Angehörige der Opfer wussten sofort, dass es sich um eine rassistische Botschaftstat handelte. Es hat die Angehörigen verletzt, dass der Staat die Augen vor dem Offensichtlichen verschlossen hatte. Das Vertrauen in Gesellschaft und Rechtsstaat wurde nachhaltig beschädigt. Nicht nur das Sicherheitsempfinden der Angehörigen der Opfer, sondern auch der Angehörigen der migrantisch geprägten Gesellschaftsteile in der Bundesrepublik insgesamt wurde beschädigt. Die Folgen einer falschen Analyse begangener Verbrechen stellen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar: Es werden nicht die richtigen Vorkehrungen getroffen, um solche Taten zu verhindern. Es wird nicht genug für die Prävention getan, Behörden sind nicht vorbereitet, auf rassistische Angriffe zu reagieren. Das betrifft die gesamte Gesellschaft.

Wie beeinflusst die Wahrnehmung des Täters die Arbeit von Polizei und Justiz?

Die Einschätzung wurde letztlich im Oktober 2019 revidiert, nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle. Spätestens seitdem ist klar, dass es diesen Tätertypus, diese Form von terroristischem Anschlag gibt: Täter, die alleine agieren, sich aber über das Internet vernetzen. Es gibt ein internationales Netz des Rechtsterrorismus. Das haben jetzt auch die deutschen Behörden eingesehen. Es ist meine Hoffnung, dass nun dementsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Wie bei den NSU-Ermittlungen wurde auch beim OEZ-Attentat den Angehörigen von Betroffenen nicht ausreichend zugehört, ihre Perspektive nicht berücksichtigt. Es lässt sich auch bei anderen Opfern rassistischer Gewalttaten feststellen, dass Ermittler in diesen Fragen häufig betriebsblind sind.

Wie erklären Sie sich diese »Blindheit« der Behörden bei rechter Gewalt?

Beamte sind zu wenig geschult, zu wenig sensibilisiert, haben zu wenige Kenntnisse über gewisse Phänomene. Ein Beispiel: Ein rechtes Motiv wird oft mit der Zugehörigkeit zur organisierten, rechtsextremen Szene verknüpft. Wir haben jedoch vielfach erlebt, dass dies nicht der Fall sein muss. Es fehlt die nötige Kompetenz im Umgang mit Hassverbrechen. Problematisch ist zudem, dass davon ausgegangen wird, Rassismus sei nur ein marginales Problem. Rassismus ist jedoch ein Teil der Mitte der Gesellschaft.

Wie erklären Sie sich, dass dieser »Rassismus der Mitte« nicht wahrgenommen wird?

Es gab lange Schwierigkeiten, anzuerkennen, dass eine rechte, rassistische Gewalttat aus der Mehrheitsgesellschaft kommen kann. Rassismus war dort bisher ein Tabuthema. Das hat sich jedoch in letzter Zeit geändert, da immer mehr Menschen aufstehen und das Thema adressieren.

Onur Özata ist Rechtsanwalt und vertrat Betroffene im Prozess gegen den Verkäufer der Waffe an den OEZ-Attentäter

https://www.jungewelt.de/artikel/406786.rechte-gewalt-die-fakten-wurden-weggewischt.html