22.07.2021 / Inland / Seite 1

Flutschäden in Milliardenhöhe

Regierung beschließt Hilfszahlungen für Flutopfer und stellt Wiederaufbaufonds in Aussicht

Eine Woche nach der Flutka­tastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung eine finanzielle Soforthilfe des Bundes in Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen. Zusammen mit von den Ländern getragenen Mitteln sollen bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen besonders schwere Schäden an Gebäuden und Infrastruktur beseitigt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch, dass auch mehr Geld zur Verfügung stehen werde, sollte es über die beschlossenen Hilfszahlungen hinaus Bedarf geben.

Neben diesen Sofortzahlungen soll ein Fonds über mehrere Milliarden Euro den Wiederaufbau nach den durch die Flut verursachten Schäden sicherstellen. Scholz wies darauf hin, dass über die Höhe des Wiederaufbaufonds erst entschieden werden solle, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar sei. Auch für diesen werde der Bund die Hälfte der Mittel bereitstellen. Mit dem Wiederaufbau solle unverzüglich begonnen werden; der Minister sicherte zu, den Aufbau »ohne neue planrechtliche Regelungen« zu forcieren.

Scholz sagte am Mittwoch in Berlin, dass auch der während der Coronapandemie beschlossene Härtefallfonds für Unternehmen erweitert werden könne, die von der Unwetterkatastrophe besonders betroffen sind. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor Pauschalzahlungen für Unternehmen von bis zu 10.000 Euro vorgeschlagen, die von den Folgen der Pandemie und dem Hochwasser betroffen sind.

Der im März von Bund und Ländern beschlossene Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro und wird ebenfalls unter Bund und Ländern jeweils zur Hälfte aufgeteilt. Mit Blick auf fortschreitende Erderwärmung sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer von »immer heftigeren Extremwetterereignissen«, mit denen in Zukunft »in immer kürzeren Abständen« zu rechnen sei. Der Bund erkläre daher seine Bereitschaft, mit den Ländern über ein »Absicherungssystem für die Zukunft« zu beraten. Außerdem würden die Kosten für Hilfskräfte im Hochwassereinsatz vom Bund getragen und nicht den Kommunen überantwortet. (dpa/AFP/jW)

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