20.07.2021 / Ansichten / Seite 8

Auf der Zielgeraden

Ramelow und die Thüringer CDU

Nico Popp

Was macht eigentlich Bodo Ramelow? Von ihm weiß man, dass er in Thüringen Ministerpräsident ist und seit Jahren ein Onlinetagebuch führt. In dem räsonierte er am Sonntag darüber, wie sehr das Jahr 2021 »angereichert ist mit historischen Jahres- und Gedenktagen«. Um dann diese Sätze zu schreiben: »Mein Blick fällt dabei besonders auf den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion einer- sowie den 60. Jahrestag des Mauerbaus andererseits. Beide Daten – der 22. Juni 1941 sowie der 13. August 1961 – markieren auf natürlich sehr verschiedene, aber dennoch einschneidende Weise für viele Millionen Menschen in Deutschland, Europa und der Welt katastrophale Wendepunkte ihres Lebens.«

Man sollte diese Passage mehrmals lesen. Wer so etwas schreibt, ist auf der Zielgeraden totalitarismusideologischer Verblödung angekommen – in einer Zone, die weit jenseits linker Debatten und Theorie und weit jenseits auch von jener Linie liegt, die die Grenze der Ansprechbarkeit für linke Politik markiert. Die Chancen, dass Ramelow seine Gleichsetzungskunststückchen auch in Zukunft in der Erfurter Staatskanzlei aufführt, stehen gar nicht schlecht – auch nach dem am Montag von der AfD angekündigten Misstrauensvotum.

Die feierlich vereinbarte Selbstauflösung des Thüringer Landtages mit anschließender Neuwahl wurde am Freitag kurz vor dem Schwur abgeblasen. Der Eifer, es noch einmal zu versuchen, ist bei fast allen Beteiligten gering: »Es steht einem Parlament nicht an, im Jahresrhythmus über seine Auflösung zu diskutieren«, hat Linke-Fraktionschef Steffen Dittes staatsmännisch zu Protokoll gegeben. Die »Diskussion« über die Auflösung ist vor allem deshalb gegen die Wand gefahren, weil die CDU diese Neuwahl nicht will, solange sie damit rechnen muss, am Wahltag erneut hinter der AfD zu landen. Damit ist zugleich der Punkt markiert, an dem die faktische Tolerierung der Ramelow-Regierung durch die Union endet.

Bis dahin macht Ramelow eben weiter. Dass ihn eine »projektorientierte Regierungsarbeit« mit der CDU überhaupt nicht stört, hatte er bereits hinreichend deutlich gemacht, bevor eben jene CDU zusammen mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten machte. Inzwischen regiert Ramelow seit über einem Jahr an der langen Leine der Union. Deren Fraktionschef Mario Voigt will nun, dass sich die Regierung ihre Mehrheiten »sucht«. Seine Partei wird das politisch nichts kosten: Jedes Gesetz, das die »rot-rot-grüne« Minderheitskoalition in den Landtag einbringt, muss so zugeschnitten sein, dass die CDU (und zur Not die FDP) es abnicken kann. Gleichzeitig besitzt die Union die völlige Freiheit der Kritik gegenüber der »linken« Regierung, an deren Spitze ein Mann steht, der nicht fähig ist, einen faschistischen Raub- und Vernichtungskrieg gedanklich von der Grenzsicherungsmaßnahme eines sozialistischen Staates zu trennen. Es kann also nichts schiefgehen. Die CDU hat politisch in Erfurt bereits übernommen.

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